Die Kommunen haben vom Bund einen kompletten Ausgleich für die Ausfälle durch eine vorgezogene Steuerreform gefordert. Weitere Einnahmeverluste "können wir schlicht nicht verkraften", sagte das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in einem dpa-Gespräch. Er erwartet, dass Städte und Gemeinden bei einem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 rund 3,5 Milliarden Euro weniger einnehmen würden. Ohne einen vollständigen Ausgleich werde dies "ganz dramatische Auswirkungen" auf die Investitionen der Kommunen haben.
"Weniger auf Privatisierungen setzen"
Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger empfahl der Bundesregierung, weitere Vorschläge zum Subventionsabbau vorzulegen und weniger auf Privatisierungen zu setzen. Er forderte Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der "Financial Times Deutschland" (Dienstag) auf, die Drei-Prozent-Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts im kommenden Jahr trotz vorgezogener Steuerentlastungen nicht zu verletzen. "Man sollte die Planungen so ausrichten, dass man im nächsten Jahr die Drei-Prozent-Grenze einhält", sagte er.
Koalition will Eckpunkte bald vorlegen
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Regierung eine Verunsicherung der Bürger vor. Es sei "wenig Vertrauen erweckend", wenn die für Mitte dieser Woche angekündigte Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für vorgezogene Steuersenkungen wieder verschoben werde, kritisierte Stoiber in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).
Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag offen gelassen, ob es - wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt - bis Mitte der Woche Eckpunkte eines solchen Konzepts vorlegen könne. Geplant ist, die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Zur Gegenfinanzierung ist ein Mix aus Privatisierung, Krediterhöhung und Subventionsabbau vorgesehen.
CDU-Vize will an Kohlesubventionen
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers schlug in der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) vor, die Steinkohlesubvention bis zum Jahr 2010 zu halbieren. Außerdem sollten nach seinen Vorstellungen die Subventionen für Windenergie drastisch verringert, die Förderung von Wohnungen in Mietskasernen beendet und das staatliche Branntweinmonopol abgeschafft werden. Das größte Einsparvolumen sehe er darin, die Milliardenkosten für die Umschulungsmaßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit drastisch zu reduzieren, sagte er der Zeitung.
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Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Antje Hermenau, sprach sich dafür aus, eine vorgezogene Steuerreform so weit wie möglich über den Abbau von Subventionen zu finanzieren. Pläne, für das Projekt weitere Vermögensanteile des Bundes zu veräußern, lehnte Hermenau dagegen in der "Rheinpfalz" (Dienstag) ab.
"Berufstätige von Kinderbetreuungskosten entlasten"
Grünen wollen Berufstätige entlasten Bei der Steuerreform wollen die Grünen Berufstätige von Kosten für die Kinderbetreuung entlasten. "Wir schlagen vor, dass die Kinderbetreuungskosten künftig bereits ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sind", sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Damit sollten vor allem Nachteile für Alleinerziehende ausgeglichen werden, die durch die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages entstehen.
Nach Auffassung der Deutschen Steuergewerkschaft könnte die Steuerreform ohne neue Schulden vorgezogen werden, wenn die Steuerhinterziehung wirksam bekämpft würde. Bundesgeschäftsführer Rafael Zender sagte den "Lübecker Nachrichten" (Dienstag), 15 Milliarden Euro Steuern könnten im Jahr zusätzlich eingetrieben werden.
