Steuerstreit mit Schleswig-Holstein Westerwelle schließt Zugeständnisse des Bundes aus


Im Steuerstreit mit Schleswig-Holstein hat auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Zugeständnisse des Bundes ausgeschlossen. Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass "wir die Länder genauso wie schon den Bundestag mit guten Argumenten überzeugen".

Im Steuerstreit mit Schleswig-Holstein hat auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Zugeständnisse des Bundes ausgeschlossen. Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass "wir die Länder genauso wie schon den Bundestag mit guten Argumenten überzeugen". Schleswig-Holstein versuche, seine Stimmen strategisch einzusetzen, was "wohl zum Regierungsgeschäft dazu" gehöre. Wichtig sei aber nur, dass am Ende das Ergebnis stimme.

Das von einer schwarz-gelben Koalition regierte finanzschwache Schleswig-Holstein droht wegen absehbarer Steuerausfälle mit der Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat. Am (morgigen) Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle mit dem Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen über diese Fragen sprechen.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier, schloss Absprachen mit Carstensen aus. "Wir erkaufen uns nichts", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diskussionen mit den Ländern seien "in einem föderalen Staat Normalzustand". Er hoffe, dass der Bundesrat am kommenden Freitag zustimme. Jetzt müssten sich alle ihrer staatlichen Verantwortung bewusst werden.

AP AP

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