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Stoiber in der Krise: Partei bastelt an ehrenvollem Abgang

Eine Hau-Ruck-Aktion fände er nicht sinnvoll, aber es sei unüberhörbar, dass man in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen wolle, sagte Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann. Der Druck auf Stoiber verdichtet sich. Die Partei baut wohl Brücken für einen würdevollen Abschied.

In der CSU-Krise hat Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann den Druck auf Ministerpräsident Edmund Stoiber erhöht. "Es ist unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will", sagte Herrmann am Samstag dem "Bayerischen Rundfunk". "Darüber muss man offen sprechen." Herrmann sprach sich jedoch gegen einen Putsch aus: "Ich glaube nicht, dass eine Hau-Ruck-Aktion sinnvoll wäre." Er glaube, dass sich Stoiber "stark und vital" fühle. "Aber wir müssen auch die Stimmung, die wir überall draußen wahrnehmen, annehmen."

Denn in der CSU verdichten sich die Hinweise auf eine baldige Ablösung von Edmund Stoiber an der Spitze der Landesregierung und der CSU. In der Partei-Führung hieß es am Samstag, Stoibers Ablösung sei nur noch eine Frage von Wochen. Es laufe alles darauf zu, dass Parteivize Horst Seehofer den CSU-Vorsitz übernehme und der bayerische Innenminister Günther Beckstein Ministerpräsident werden solle. Dessen Rivale, Wirtschaftsminister Erwin Huber, habe bereits Bereitschaft signalisiert, auch unter Becksteins Führung im Kabinett zu bleiben. Die Machtübergabe solle nach dem Willen einflussreicher CSU-Spitzenpolitiker noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen. Beckstein wies allerdings Berichte über einen Putsch gegen Stoiber zurück. CDU-Chefin Angela Merkel drängte die Schwesterpartei vor dem Hintergrund schlechter Umfrageergebnisse, den Führungskonflikt rasch zu lösen.

Der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion soll den Angaben aus CSU-Kreisen zufolge am Montag in Wildbad Kreuth zusammenkommen, wo am Dienstag die traditionelle Winterklausur der Fraktion beginnt. Der Vorstand werde Wege für eine möglichst reibungslose Machtübergabe von Stoiber an seine Nachfolger ausloten, hieß es.

Das Magazin "Focus" berichtete, Landtagspräsident Alois Glück sei von CSU-Abgeordneten gebeten worden, Stoiber zum vorzeitigen Rücktritt zu bewegen. Die Münchner "Abendzeitung" meldete, bei der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montag solle dem 65-Jährigen eine Brücke gebaut werden, damit er sich zum Verzicht auf seine beiden Spitzenämter bereit erklärt. "Wenn er jetzt geht, werden wir ihn loben und überall erzählen, dass er der größte bayerische Ministerpräsident aller Zeiten war", zitierte das Blatt aus Parteikreisen.

Auch die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, in der CSU-Spitze gebe es ernsthafte Bestrebungen, Stoiber vor der Sommerpause zur Aufgabe seiner Ämter zu bewegen. Einen schnellen Putsch gegen den CSU-Chef würden führende CSU-Politiker aber ausschließen. Das würde die Partei zerreißen. Der „Welt am Sonntag“ sagte ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung, Stoiber fehle es noch an Einsicht. „Das Problem ist, wie wir die Sache menschlich anständig über die Bühne kriegen.“

Nach dem "Focus"-Bericht will Stoiber nun darauf verzichten, sich bei der Fraktions-Klausur kommenden Dienstag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 nominieren zu lassen. Er habe den Plan aus Angst vor einem blamablen Ergebnis aufgegeben. Der Chef der Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, habe zuvor Stoiber gewarnt, bei einer geheimen Abstimmung über die Spitzenkandidatur könnte er ein so schlechtes Ergebnis bekommen, dass dies einem Misstrauensvotum gleichkomme.

Für einen Putsch steht Beckstein nicht zur Verfügung

In mehreren Interviews bezeichnete Innenminister Beckstein Berichte über einen Putsch gegen Stoiber als böse Gerüchte. Der "Berliner Zeitung" sagte er, dafür stehe er nicht zur Verfügung, forderte aber auch: "Das Durcheinander der vergangenen Tage können wir nicht über Monate hinweg brauchen." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollte sich nicht auf die noch verbleibende Amtszeit Stoibers festlegen. "Edmund Stoiber wird so lange Parteivorsitzender und Ministerpräsident sein, wie ihm die Kraft reicht, diese schwere Aufgabe zu tragen", sagte er der "BZ am Sonntag".

Bundeskanzlerin Merkel forderte eine schnelle Lösung der Führungskrise. "Die Union ist nur stark, wenn CDU und CSU stark sind", sagte sie nach einer CDU-Vorstandsklausur in Bremen. Sie sei überzeugt, dass die CSU "ihre Gespräche, die notwendig sind, führen wird". Merkel vermied eine klare Aussage zum Verbleib Stoibers in seinen Ämtern und erklärte lediglich: "Ich arbeite mit Edmund Stoiber gut zusammen."

CDU will schnelle Lösung

In der CDU ist zuletzt der Unmut über die anhaltende Führungskrise um Stoiber gewachsen. Der CSU-Chef hat in den Umfragen einen drastischen Ansehensverlust verbucht und dabei auch die Schwesterpartei in Mitleidenschaft gezogen. Das ZDF teilte mit, unmittelbar vor der Fraktionsklausur in Kreuth habe sich das Stimmungsbild für die CSU noch einmal verschlechtert: In einer Politbarometer-Umfrage hätten sich nur noch 45 Prozent der Befragten für die CSU bei einer Landtagswahl ausgesprochen, gut 15 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2003.

SPD sieht Führungskrise als Belastung für Koalition

Die SPD sieht in der CSU-Führungskrise auch eine Belastung für die große Koalition in Berlin. "Partner, die unsicher sind und immer unsicherer werden, machen es in einer Dreierrunde nicht leichter", sagte SPD-Chef Kurt Beck dem "Spiegel". Vizekanzler Franz Müntefering sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Stoiber habe nicht akzeptieren können, dass er nicht gleichrangig neben Kanzlerin Merkel stehe. Dies habe das Regieren in Berlin nicht leichter gemacht.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters