Stoiber-Nachfolger Erbittertes Duell um den CSU-Vorsitz


Kaum hat Edmund Stoiber seinen Rückzug angekündigt, ist ein Kampf um den CSU-Vorsitz ausgebrochen. Zunächst schien der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber als Nachfolger Stoibers festzustehen, doch nun hat auch Horst Seehofer seinen Hut in den Ring geworfen.

Horst Seehofer hat seinen Anspruch auf den CSU-Vorsitz angemeldet. Der Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretende Parteichef sagte dem Ingolstädter "Donaukurier": "Nach allem, was führende Partei- und Regierungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird."

Zuvor hatte es Berichte gegeben, der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber solle neuer CSU-Vorsitzender werden. Darauf habe sich dieser mit Innenminister Günther Beckstein geeinigt, der wiederum als neuer Ministerpräsident in Bayern vorgesehen sei. Auch Erwin Huber hat seinen Anspruch auf den CSU-Vorsitz angemeldet. "Ich kandidiere beim CSU-Parteitag für den CSU-Vorsitz", sagte Huber dem "Münchner Merkur". Als langjähriger Generalsekretär und Staatsminister "habe ich die Erfahrung, um das Profil der CSU als Volkspartei zu erhalten und ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen zu bewahren und in allen Bereichen einzubringen", sagte Huber der Zeitung.

Seehofer hatte nach Presseberichten über sein Privatleben zuvor für zwei Tage alle Termine abgesagt. Am Donnerstag nahm er aber wieder an der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin teil. Fragen nach den Presseberichten oder den Vorgängen an der CSU-Spitze wies er dabei zurück. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Rücktrittsankündigung Stoibers noch nicht bekannt.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt nach dem angekündigten Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber ein Mitentscheidungsrecht bei der Nachfolge- Regelung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zollte Stoiber in einer ersten Reaktion Respekt für seinen Schritt. "Jetzt gilt es, mit Besonnenheit und großem Einvernehmen eine Nachfolgeregelung zu finden", sagte er der dpa mit Blick auf den Parteivorsitz.

Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel verlangte, einen Bundespolitiker in die neue Führung aufzunehmen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass "die CSU ihre bundespolitische Bedeutung verliert und zur reinen Bayern-Partei abrutscht". Die CSU habe mit Bundesverbraucherminister Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Michael Glos und Landesgruppenchef Ramsauer "profilierte Persönlichkeiten für den Parteivorsitz".

Die SPD hat schnelle Neuwahlen in Bayern gefordert, damit die Krise nach der Rückzugsankündigung von CSU-Chef Edmund Stoiber nicht die große Koalition im Land belastet. „Neuwahlen sind unabdingbar, so schnell wie möglich“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag in Berlin. "Die CSU-Krise darf die weitere Arbeit in den nächsten Tagen und Wochen der großen Koalition nicht belasten." Da die CSU ihre Krise nicht alleine lösen könne, müssten statt parteiinterner Gremien die Menschen in Bayern entscheiden. Heil warnte, eine anhaltende Führungskrise beim Koalitionspartner könne die Arbeit des Bündnisses in Berlin erschweren. "Man muss Stabilität in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit haben", sagte er auf Fragen, ob Stoiber bis zu seinem angekündigten Rückzug im Herbst noch ein stabiler Partner in der Koalition sein könne.

DPA/AP AP DPA

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