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Stoiber-These: "Völlig daneben"

Die Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik bilde den Nährboden für Rechtsextremisten, behauptet Edmund Stoiber. Politikwissenschaftler sagen dagegen: Arbeitslosigkeit spielt nur am Rande eine Rolle.

Neonazis in den Parlamenten, eine nie gekannte Rekordarbeitslosigkeit, dazu die NPD-Fantasie von einer rechten Volksfront: Die politische Wetterlage ähnelt aus Sicht mancher Schwarzmaler derzeit der Endphase der Weimarer Republik. Mit in Wahrheit 6,5 Millionen Arbeitslosen gebe es in Deutschland eine Situation wie seit 1932 nicht mehr, warnte CSU-Chef Edmund Stoiber - und warf der Bundesregierung vor, ihre Politik verfestige die Massenarbeitslosigkeit und bilde so den Nährboden für Rechtsextremisten. Politikwissenschaftler warnen indes vor Vereinfachungen.

Arbeitslosigkeit spielt nur am Rande eine Rolle

"Bei den Ursachen für den Rechtsextremismus spielt die Arbeitslosigkeit nur am Rande eine Rolle", erläuterte der Berliner Politik-Wissenschaftler Richard Stöss im AP-Interview. Dies lasse sich zum Beispiel gut daran erkennen, dass die rechtsradikalen Republikaner in den 90er Jahren auch im wohlhabenden Bayern und Baden-Württemberg Wahlerfolge bis zu 15 Prozent verbuchen konnten. In beiden Ländern liegt die Arbeitslosigkeit aber relativ niedrig.

Eine Erklärung müsse deshalb weiter gefasst werden, meint der Wissenschaftler. Als das einigende Gesamtmotiv vieler Rechtsextremisten und ihrer Wähler benennt er daher "Status- und Abstiegsängste" sowie Unzufriedenheit mit dem aktuellen Politikbetrieb. "Das demokratische System wird als langsam und unfähig zur Problembewältigung angesehen. Da wendet man sich eben autoritären Lösungen zu, sucht sich einen vermeintlich starken Mann und feindet Sündenböcke an, wie etwa die Ausländer." Von den zu Grunde liegenden Existenzängsten und "Politikfrust" seien oft auch Wohlhabende betroffen. "Die These, dass eine hohe Arbeitslosigkeit direkt die Rechten stärkt, funktioniert also so einfach nicht", meint Stöss.

Eine "unglaubliche Geschichtsklitterung"

Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität. Die Forschung zeige, dass Menschen, die um ihren Arbeitsplatz oder ihren sozialen Status fürchten, eher empfänglich für rechtsextremistische Ideen sind. Dies betreffe aber alle soziale Schichten.

Für "völlig daneben" und eine "unglaubliche Geschichtsklitterung" hält der Professor Stoibers Vergleich der aktuellen Misere mit der Endphase der Weimarer Republik: "Anders als damals stehen heute die gesellschaftlichen Eliten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und auch Militär voll und ganz hinter der demokratischen Rechtsordnung. Daran kann Kritik an einzelnen Beschlüssen des Parlaments oder der Parteien nichts ändern."

Auch der Heidelberger Politikwissenschaftler Klaus von der Beyme hält die Behauptung, Arbeitslosigkeit führe in den Rechtsextremismus, für zu einseitig. Ursachen für das Wiedererstarken des Rechtsextremismus seien neben der Arbeitslosigkeit auch eine latente Ausländerfeindlichkeit und ein "neuer Rassismus", sagte er im SWR. Den Vergleich mit der Weimarer Republik und der Phase vor der Machtergreifung im Januar 1933 beurteilte auch er skeptisch. Von einer Verelendung der Arbeitslosen könne heute keine Rede mehr sein: "Wir müssen ja feststellen, dass heute die Arbeitslosen versorgt sind und keiner mehr in eine SA-Küche gehen muss, um sich zu ernähren, wie das oft Ende der 20er Jahre der Fall war."

Clement prangert "abscheuliche" Anschuldigung an

Die Betroffenen reagierten empört, allen voran Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Anschuldigung von CSU-Parteichef Edmund Stoiber (CSU) sei "abscheulich" und eine Entgleisung, sagte der SPD-Politiker. Die Grünen sprachen von einer pauschalen Beleidigung aller Arbeitslosen, weil trotz Politikverdrossenheit die Mehrheit keineswegs die NPD oder DVU unterstütze. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, Stoiber vermittele den Eindruck, man müsse Nachsehen mit Rechtsextremisten und deren Wählern haben.

Versöhnlicher äußerte sich indes Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er mahnte die demokratischen Parteien zu mehr Gemeinsamkeit. Nötig sei ein "breites Bündnis gegen Rechts", um einen Einzug rechter Parteien wie der NPD in den Bundestag zu verhindern. "Und man man muss die Ängste und Sorgen der Wähler dieser Parteien ernst nehmen", sagte er.

Torsten Holtz/AP / AP