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stopsurveillance.org: Aktivisten starten Web-Aktion gegen Spähprogramme

Der Schock über die NSA-Aussphähungen ist verflogen, die Hilflosigkeit bleibt. Mit einer gemeinsamen Aktion wollen Bürgerrechtsgruppen und Verbände den Menschen eine Stimme in der Debatte verschaffen.

Eine Reihe von Bürgerrechtsgruppen, Verbänden und Organisationen fordern von der Regierung Konsequenzen aus dem Abhörskandal um US-amerikanische und britische Geheimdienste. In einem offenen Brief verlangten unter anderem Greenpeace, der Chaos Computer Club und der Bundesverband der Verbraucherzentralen, "staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen".

Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei weltweit dürfe nicht zur Umgehung von Grundrechten missbraucht werden. Verletzten Unternehmen oder andere Staaten die Privatsphäre von Bürgern, müsse das "rechtlich, wirtschaftlich und politisch" bestraft werden. Die Organisationen sprechen sich auch für den Schutz von "Whistleblowern" aus, die Missstände aufdecken. Das Recht auf Privatsphäre müsse in der neuen Datenschutzverordnung für alle EU-Staaten verankert werden, die grade in Brüssel verhandelt wird.

Zu den mehr als 20 Erstunterzeichnern gehören auch Netzaktivisten wie die Electronic Frontier Foundation, die deutsche Stiftung hinter der Online-Enzyklopädie Wikipedia und der Netzverein Digitale Gesellschaft, der den offenen Brief angestoßen hat. "Viele sind immer noch hilflos, wie sie auf die Enthüllungen reagieren sollen", sagte der Vorsitzende der Digitalen Gesellschaft, Markus Beckedahl, der Nachrichtenagentur DPA. Mit den Forderungen wolle man die Debatte voranbringen.

Auf der Webseite des Zusammenschlusses sind die beteiligten Organisationen aufgelistet. Es gibt die Möglichkeit, den Aufruf zu unterzeichnen.

dho/DPA / DPA