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Streit bei den Grünen: Kretschmanns Asyl-Alleingang empört viele Grüne

Im Bundestag stimmten die Grünen gegen die Asylrechtsreform - doch im Bundesrat verhilft der erste grüne Ministerpräsident Schwarz-Rot zu einer Mehrheit.

Die Last der Entscheidung ist ihm anzusehen: Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag im Bundesrat nach seiner Rede wieder Platz nimmt, wirkt der 66-Jährige um Jahre gealtert.

Wenige Minuten später stimmt seine grün-rote Landesregierung für die Asylreform der schwarz-roten Bundesregierung. Damit können künftig Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Zum Kompromiss gehören aber auch Verbesserungen für Asylbewerber in Deutschland. Kretschmann ringt sich ein "Ja" ab. Der Preis dafür ist ein tiefer Konflikt mit der eigenen Partei.

Zu geringe Gegenleistungen

"Der Bundesrat hat heute eine falsche Entscheidung getroffen", sagt Grünen-Bundeschefin Simone Peter im Anschluss. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank wird noch deutlicher: Dass die Entscheidung im Bundesrat mit grüner Zustimmung aus Baden-Württemberg zustande gekommen sei, "ist ein fatales Signal", schimpft sie.

Per Beschluss hatten Bundesvorstand und Parteirat den Kompromiss als unzureichend bezeichnet. Vielen Grünen gingen die Zugeständnisse der Bundesregierung nicht weit genug. Sie hätten es am liebsten gesehen, dass Schwarz-Rot als Gegenleistung für die Zustimmung das Asylbewerberleistungsgesetz gekippt hätte, das ihnen seit jeher ein Dorn im Auge ist.

Ablehnung der sog. "sicheren Herkunftsstaaten"

Zudem können sich viele Grüne nicht mit dem Konstrukt "sichere Herkunftsstaaten" anfreunden, zu denen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jetzt zählen werden. Kritiker sehen das Recht auf ein individuelles Asylverfahren damit ausgehöhlt.

Bis Mitternacht hatten die Grünen am Donnerstagabend in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin um ihre Position gerungen. Von einer Zustimmung des Hausherren und einzigen grünen Ministerpräsidenten zum Gesetz der großen Koalition war da noch nichts bekannt.

Zunächst hoffte man noch, das rot-rote Brandenburg werde der Vorlage zur Mehrheit verhelfen. Doch dazu kam es mit Rücksicht auf die Linke in Potsdam nicht. Blieb die Frage, wer aus den sieben grün-mitregierten Ländern die Parteilinie verlassen würde. Am Freitagmorgen entschied sich Kretschmann endgültig. Der Parteirat hatte den Grünen in den Ländern eine eigenen Entscheidungsfreiheit gelassen.

In einem sechsseitigen Schreiben an die Parteimitglieder bemüht sich Kretschmann, seine Entscheidung zu erklären. Er spricht von "Verbesserungen", die die Grünen nun für die Flüchtlinge im Land erreicht hätten. Dazu zählten Lockerungen für eine Arbeitsaufnahme und der Wegfall der Residenzpflicht, die Asylbewerber bislang an einen Ort bindet. Andere grüne Realpolitiker im Südwesten sehen das ähnlich: "Das sind Dinge, die wir in der rot-grünen Bundesregierung nicht durchgesetzt bekommen haben. Und jetzt bietet man uns die an."

Realpolitische Entscheidung

Im Südwesten sind die Grünen seit jeher realpolitisch ausgerichtet - Kretschmann sucht dort auch den Schulterschluss zur Wirtschaft, die über einen Fachkräftemangel klagt - eine Lücke, die möglicherweise auch Asylbewerber füllen könnten. Kretschmann gilt als jemand, der seinen eigenen Kopf hat. Jedoch hatte er sich wiederholt in der Bundespartei nicht gegen die Parteilinken durchsetzen können, etwa beim Steuerkonzept zur Bundestagswahl, das er für überzogen hielt. Im Südwesten genießt der Regierungschef ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. 2016 will seine Landesregierung wiedergewählt werden.

In der Bundespartei aber kam nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl nur mühsam die Neuorientierung in Gang. Und genau zu der Zeit, gegen 9.30 Uhr, als der Bundesrat am Freitag seine Debatte aufnimmt, versammelt sich die Grünen-Prominenz im Bundestag zu ihrem seit langem geplanten "Freiheits-Kongress".

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will mit einer Grundsatzrede die Partei einstimmen, aber das Thema Asyl beherrscht längst die Debatte. Zur Freiheit gehöre auch, als Flüchtling Aufnahme und Schutz zu finden, sagte sie. Sie erntet dafür viel Beifall. Nach Kretschmanns Alleingang im Bundesrat bleibt nun das Bild einer zerrissenen Partei.

B. Grachtrup/T. Lanig/DPA / DPA