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Streit um Steinkohle-Subventionen: "Bin nicht die Traditionalistin der SPD"

Ist 2018 Schluss für die Steinkohle-Kumpel? Oder schon 2014, wie NRW-Regierungschef Rüttgers es will? Heute wird in Berlin verhandelt. Im stern.de-Interview verrät Hannelore Kraft, Chefin der NRW-SPD, was sie von Rüttgers' Kurs hält - und weshalb die Kohle auch über 2018 hinaus eine Zukunft haben könnte.

Frau Kraft, als neue SPD-Chefin in NRW haben Sie für den so genannten Sockelbergbau gekämpft. Ihre Genossen in Berlin wollen die Kohle-Subventionen aber 2018 abschaffen. Sind die Berliner Ihnen in den Rücken gefallen? Überhaupt nicht. Der Zugang zu den Lagerstätten bleibt offen. Die SPD hat in Berlin mit der CDU eine klare Vereinbarung getroffen: In 2012 wird entschieden, wie es nach 2018 weitergeht. Auf diese Kompromisslinie haben wir uns alle gemeinsam verständigt und sie auch gemeinsam durchgetragen. Natürlich muss Peer Steinbrück im Vorfeld seine Interessen als Finanzminister in die Diskussion einbringen. Dazu ist er verpflichtet. Es zeigt sich jetzt, dass es auf diesen mit Kanzlerin Merkel vereinbarten Kompromiss herauslaufen wird. Und damit haben wir angesichts der Ausgangslage einiges erreicht: Wir haben keine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen, und wir sind im Bund der kleinere Koalitionspartner. Mit dem bisher erreichten Ergebnis bin ich zufrieden. Mehr war nicht drin. Das wissen auch die Bergleute.

Für Sie wäre eine Einigung auf die Daten 2018 und 2012 kein definitiver Ausstiegsbeschluss? Überhaupt nicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Entwicklung der energiepolitischen Situation und der Weltmarktpreise uns Recht geben wird. Das sieht der Vorstandsvorsitzende der RAG übrigens genauso.

Regierungschef Jürgen Rüttgers hat in der vergangenen Woche den bereits gefundenen Kompromiss noch einmal torpediert. Müssen Sie Rüttgers nicht dankbar sein, dass er Ihnen die Möglichkeit gegeben hat, sich als Heldin der Kumpel zu profilieren?

Die Leute, die da betroffen sind, wissen seit langem, dass wir die einzigen sind, die an ihrer Seite stehen. Als ich hier Fraktionsvorsitzende wurde, hieß es, wir wären die letzten Mohikaner, wenn wir weiter zur Kohle stehen. Für mich ist das keine Frage von Tradition, sondern eine Frage der politischen Verlässlichkeit. Das ist ein hohes Gut.

Man hat den Eindruck, im Kohlestreit gehe es der NRW-SPD vor allem um ihr Image als Arbeiterpartei … Nein. Wir reden von 34.000 Bergleuten und ihren Familien, aber auch von Zehntausenden Beschäftigten in den sogenannten weißen Bereichen der RAG, die ein Anspruch haben auf Verlässlichkeit von Politik. Ich bin Ökonomin, nicht die Traditionalistin der SPD. Wir halten es - im übrigen wie die IGBCE und die RAG - für richtig, angesichts einer wachsenden Unsicherheit auf den Weltenergiemärkten den Zugang zu den Kohle-Lagerstätten offen zu halten. Das ist zurzeit nicht ohne staatliche Subventionen möglich. 2012 müssen wir entscheiden, ob das auch nach 2018 noch politisch noch gerechtfertigt ist oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Kohleproduktion auch noch auf einem sinnvollen Niveau.

Dennoch haben Sie die Möglichkeit sofort ergriffen, sich als Traditionalistin zu profilieren, als die Bergleute gegen Rüttgers demonstrierten. Ich habe mich nicht als Traditionalistin dargestellt. Ich habe gesagt, dass wir an der Seite der Bergleute bleiben, dass es um Verlässlichkeit von Politik geht, und dass ich Ministerpräsident Rüttgers auffordere, diese Verhandlungen endlich zu Ende zu bringen. Um es noch einmal klar zu sagen: Es geht nicht nur um Kohle, sondern auch um den Börsengang der RAG, eines künftigen DAX-Unternehmens im Ruhrgebiet.

Aber ist es nicht unsinniger Traditionalismus, an einer teuren Subvention festzuhalten?

Das sehe ich nicht so. Für mich ist der Faktor Energieversorgungssicherheit ein hohes Gut. Wir haben außer den erneuerbaren Energien nur einen heimischen Energieträger, und das ist die Kohle. Mir geht es darum, den Zugang zu den Lagerstätten offen zu halten. Wenn Sie heute eine Zeche schließen, können Sie nicht morgen einfach entscheiden, sie wieder aufzumachen. Dann brauchen Sie zehn Jahre, bis Sie da unten wieder ein Stück Kohle rausholen. Ich halte ein Verschütten von Möglichkeiten für fahrlässig. Man muss sich sehr genau ansehen, wie die Entwicklung auf den Weltenergiemärkten weiter geht, was beim Thema Energieversorgungssicherheit geschieht. Deshalb muss der Zugang offen bleiben. Das ist vernünftig. Fakt ist doch: Unsere Kohlevorkommen reichen für rund 100 Jahre. Und Fakt ist auch: Wir sind bei der Bergbauzulieferindustrie Weltmarktführer, und wir haben die Fachleute, die Bergbau können. In Frankreich soll gerade wieder ein Bergwerk aufgemacht werden. Dort fehlt es inzwischen aber an den heimischen Experten und modernem Know-How.

Sie gehen mit Ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hart ins Gericht. Aber holt er durch seine plötzliche Blockade für Nordrhein-Westfalen am Ende nicht mehr heraus als er noch in der vergangenen Woche bekommen hat? Was holt er denn heraus?

Möglicherweise muss NRW nicht in dem Maße für die so genannten Ewigkeitskosten haften, möglicherweise muss das Land nicht so lange Subventionen zahlen …

… alles Unsinn. Diese Angebote hatte die Bundesseite schon zuvor gemacht. Die Haftungsfragen etwa lagen längst auf dem Tisch. Das sind keine neuen Erfolge, die Herr Rüttgers nun dem Bund abtrotzen will. Ich mache Herrn Rüttgers auch gar keinen Vorwurf, dass er versucht, finanziell das Beste für NRW herauszuholen. Nur: Das war nicht seine Absicht. Er hat das Datum 2018 erst dann in Frage gestellt, als er Probleme mit seinem Koalitionspartner FDP bekommen hat. Jetzt versucht er, diesen Schritt im Nachhinein als geplanten Schachzug darzustellen, um seine politische Unzuverlässigkeit zu kaschieren. Wenn er mehr Geld für das Land herausholen wollte, hat er das völlig falsch angefangen. Dafür darf man nicht 10.000 Leute verängstigen, so dass sie spontan hier vor den Landtag ziehen, nicht nur Bergleute sondern auch Mitarbeiter des gesamten RAG-Konzerns. Das ist unverantwortlich. Und das ärgert mich.

Für die Nachverhandlungen am Mittwoch hat Rüttgers drei Forderungen: Ein geringerer Anteil des Landes an den Kohle-Subventionen, eine Bürgschaft des Bundes für einen Teil der Ewigkeitskosten und eine Mehrheit des Bundes in dem Stiftungs-Kuratorium. Unterstützen Sie diese Forderungen? Ich beantworte Ihnen dazu keine Einzelfrage. Man muss das Gesamtpaket sehen. Rüttgers verhandelt. Nicht ich. Der Ministerpräsident hat zu verantworten, dass er mit einem seinem missglückten Pokerspiel Nordrhein-Westfalen in die Isolation geführt hat. Ich sage nur: Wenn es ihm um die finanziellen Folgen für NRW gegangen wäre, wäre es geschickter gewesen, zuerst mit uns zu reden. Dann hätten wir gemeinsam in Berlin kämpfen können.

Also unterstützen Sie ihn? Noch einmal: Herr Rüttgers ist verantwortlich dafür, dass die Ausgangslage für die weiteren Kohlegespräche schlecht ist.

Was erwarten Sie von den Verhandlungen am Mittwoch in Berlin? Rechnen Sie mit einer Einigung?

Nachdem jetzt CDU-Generalsekretär Pofalla in der CDU-Fraktion hier im Landtag in Düsseldorf war und die CDU-Abgeordneten offenbar die Eckdaten 2018 und 2012 akzeptieren, gehe ich davon aus, dass es eine Einigung geben kann. Ich hoffe es im Interesse all derjenigen, die von Rüttgers' Harakiri-Spielen negativ betroffen sind. Das setzt aber voraus, dass die Landesregierung jetzt nicht abermals überreizt.

Interview: Florian Güßgen
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(