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Stuttgart 21 Bahnchef Grube erhält Morddrohungen


Der Chef der Bahn steht unter Polizeischutz - er hat Morddrohungen erhalten. Die Bundes-SPD hat sich derweil in den Streit eingeschaltet. Sie fordert einen Baustopp und eine Volksabstimmung.

Laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" steht Bahnchef Rüdiger Grube unter Polizeischutz, weil er wegen des Bahnprojekts "Stuttgart 21" Morddrohungen erhalten hat. Neben der Polizei wurde auch das Landeskriminalamt Stuttgart eingeschaltet. Nicht nur der Hauptsitz der Bahn in Berlin wird überwacht, auch das Wohnhaus von Grube in Gechingen steht unter Schutz.

Unbekannte hätten laut Bericht erst kürzlich den Privatwohnsitz per Videokamera Grubes Familie ausgespäht und die Filme anschließend ins Netz gestellt. Allem Anschein nach war die Polizei von den Vorgängen so sehr alarmiert, dass die Ehefrau sowie die beiden Kinder Grubes zeitweise an einen geheimen Ort gebracht wurden.

Die "Stuttgarter Nachrichten" berichten auch von konkreten Drohbriefen, die der Bahnchef erhalten haben soll. Einige enthielten weißes Pulver, das an die Milzbrand-Erreger erinnerte, wie sie auch bei Anschlägen in den USA verwendet wurden. Es entpuppte sich aber als harmlos.

SPD fordert: Baustopp bis zur Abstimmung

Die Bundes-SPD dringt nach dem blutigen Polizeieinsatz vom Donnerstag auf einen Baustopp für das umstrittene Bauvorhaben. "Die Politik muss erkennen und akzeptieren, dass das Projekt von der Bevölkerung in Frage gestellt wird", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Daher sollten die weiteren Arbeiten bis zu einer Volksabstimmung, wie sie die SPD fordert, oder bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg im März ausgesetzt werden. Es sei für die Glaubwürdigkeit der Politik wichtig, dass bis dahin nicht "weitere Fakten geschaffen werden".

Gabriel machte deutlich, dass die Bundes-SPD das Projekt "Stuttgart 21" weiterhin unterstütze. Das Vorhaben dürfe aber nicht "mit dem Polizeiknüppel durchgesetzt" werden. Auch gebe es berechtigte Fragen zur Finanzierung. Daher sollten die Arbeiten unterbrochen werden, bis das Projekt durch eine Volksabstimmung möglichst noch vor der Landtagswahl eine neue Legitimation erhalten habe. Andernfalls drohe die Gefahr, dass gerade junge Menschen das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren würden. Auch die Landes-SPD fordert einen Baustopp bis zu einer Volksabstimmung.

Der SPD-Chef ging auch auf den Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) ein, die Landtagswahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. Zwar halte er eine getrennte Befragung für besser, weil es bei der Landtagswahl auch um andere Themen gehe, doch mache auch die Argumentation der CDU nur Sinn, wenn die Bauarbeiten bis dahin nicht fortgesetzt würden. Nur dann könnten die Bürger überhaupt die Chance erhalten, selber zu entscheiden. Drohende Schadenersatzforderungen der Bahn und weiterer Unternehmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro bei einem Verzicht auf Stuttgart 21 müssten dabei auch Gegenstand der Debatte sein.

Westerwelle will Gauck als Vermittler

Vizekanzler Guido Westerwelle sieht offenbar in dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, den besten Moderator im Streit um Stuttgart 21. Der FDP-Chef sprach sich Informationen der "Bild"-Zeitung zufolge auf der FDP-Präsidiumssitzung am Montag für die Personalie Gauck aus, um zwischen Befürwortern und Gegnern zu schlichten. Zuvor hatten die Liberalen einen Vorschlag der Fraktionschefin und baden-württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger einstimmig begrüßt, einen "moderierten Diskussionsprozess" in Stuttgart zu starten.

bla/DPA DPA

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