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Stuttgart 21: Diskussion um Wirtschaftlichkeit der Bahn-Pläne

Die zusammen mit dem "Stuttgart 21"-Projekt geplante Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm ist offenbar nur sehr knapp wirtschaftlich zu realisieren. Das ergibt sich einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zufolge aus neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Bundes, die Verkehrsminister Peter Ramsauer am Donnerstag vorstellen will.

Die zusammen mit dem "Stuttgart 21"-Projekt geplante Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm ist offenbar nur sehr knapp wirtschaftlich zu realisieren. Das ergibt sich einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zufolge aus neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Bundes, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag vorstellen will. Über den Bahnhofsumbau sowie die geplante Neubaustrecke Wendlingen-Ulm diskutierte am Mittwoch ebenfalls der Verkehrsausschuss des Bundestages. Dabei bewerteten die geladenen Experten sowohl den Nutzen des Milliardenprojektes als auch die Kosten eines Projektstopps sehr unterschiedlich.

Das Blatt hatte unter Berufung auf die noch nicht veröffentlichte "Überprüfung der Bedarfspläne für Straße und Schiene" des Bundes berichtet, dass die Wirtschaftlichkeit des Trassenprojekts sich nur mit mehr Güterverkehr rechne, und zwar sowohl auf der neuen als auf der alten Strecke über die Geislinger Steige. Den Angaben zufolge liegt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Neubaustrecke, ohne die "Stuttgart 21" sinnlos scheint, bei 1,2. Das bedeutet, den Kosten pro Euro steht ein Nutzen von 1,20 Euro gegenüber.

Ein Sprecher von Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) konnte die Zahl am Mittwoch auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Sollte der Wert allerdings bei 1,2 liegen, bedeute das weiterhin grünes Licht für die Neubaustrecke. "Ab 1 kann realisiert werden", sagte er. Entsprechend äußerte sich auch der Sprecher Ramsauers.

In dem Gutachten des Bundes wird den Berliner Ministeriumsangaben zufolge die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit von rund 40 Schienenprojekten überprüft. Der Sprecher dementierte das angegebene Verhältnis von 1,2 nicht. Er erklärte: "Die Annahmen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis unter den Faktor 1 fallen kann, sind falsch." Es sei abwegig, die Effekte des Güterverkehrs auf der Altstrecke und der Neubaustrecke herauszurechnen. Überdies sei in dem Gutachten kein Anstieg des Güterverkehrs auf der Altstrecke um 30 Prozent unterstellt. Es sei "nicht zielführend, vor der Vorstellung der Ergebnisse mit wilden Vermutungen die Öffentlichkeit zu verunsichern".

Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages verteidigte unter anderen DB-Vorstand Volker Kefer das Großprojekt, dessen Gesamtkosten die Bahn mit sieben Milliarden Euro beziffert. Die Investitionssumme für die beiden Jahrhundertprojekte werde sich "in 20 bis längstens 50 Jahren" amortisieren, sagte er.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, forderte in Anbetracht des Zeitungsberichtes eine Abkehr von den Großprojekten Bahnhofsumbau und Neubaustrecke nach Ulm. Der Wirtschaftlichkeitsfaktor, der das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Projekts angibt, liege im Falle der Trasse nach Ulm nur bei 0,92.

Verkehrsauschuss-Vorsitzender Winfried Hermann (Grüne) sagte nach der Sitzung: "Offensichtlich ist das Projekt hart an der Wirtschaftlichkeit. Wir glauben, darunter. Das wäre eigentlich ein K.-o.-Kriterium." Nur weil man politisch entschieden habe, halte man an dem Projekt trotzdem fest. Man frage sich, wozu es dann Kriterien wie die Wirtschaftlichkeit überhaupt gebe, kritisierte er.

Im Verkehrsausschuss wurden neben dem Nutzen des Prestigeprojekts auch die möglichen Kosten eines endgültigen Projektverzichts von den Sachverständigen sehr unterschiedlich beziffert. Bahnvorstand Kefer erwartet Gesamtkosten von drei Milliarden Euro. Von diesen würden 1,5 Milliarden Euro auf bereits aufgelaufene Planungskosten und die Rückabwicklung von Grundstücksverkäufen entfallen. Hinzu kämen weitere 1,5 Milliarden Euro für die Erneuerung des Gleisvorfeldes. Letztere stellten für den Sachverständigen Christian Böttger, der von lediglich 500 Millionen Euro ausgeht, keine unmittelbaren Kosten des Projektabbruchs dar.

APN / APN