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Stuttgart 21 und die Dagegen-Republik: Angela Merkel gegen ihr (Wahl-)Volk

Alle demonstrieren gegen Stuttgart 21: Anzugträger, Rentner, normale Bürger. Oft klassische CDU-Wähler. Merkel und Mappus vergrätzen sie zusehends - und setzen ihre Macht aufs Spiel.

Von S. Kemnitzer

Ohne diese vier Worte wäre Angela Merkel nie Kanzlerin geworden. "Wir sind das Volk!" Diese Worte skandierten die Menschen in der DDR Ende der 80er Jahre auf den berühmten Montagsdemonstrationen. Genau diese Worte dürften Angela Merkel heute so gar nicht mehr schmecken. Denn nun richten sich diese Worte gegen sie, die Kanzlerin, weil sie das Megaprojekt Stuttgart 21 beinhart durchziehen will. Merkel hofft, dass sie damit Stefan Mappus schützen kann, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Am Ende trügt die Hoffnung womöglich. Und beide verlieren ihre Macht.

Baden-Württemberg gilt - neben Bayern - als konservative Bastion in Deutschland. Seit 1953 stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Politiker aus dem Ländle gehören traditionell auch in Berlin zu den Großkopferten, aktuell Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bildungsministerin Annette Schavan und Fraktionschef Volker Kauder. Bislang konnten sie auf die überragenden Wahlergebnisse im Süden verweisen und damit Macht einfordern. Fraglich, wie lange noch: Aktuell liegt die baden-württembergische CDU in Umfragen bei 35 Prozent, Schwarz-Gelb liegt acht Punkte hinter Grün-Rot, die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen.

Grün-Rot in Baden-Württemberg: Das wäre ein historischer Machtwechsel. Mappus wäre vorerst in der Versenkung verschwunden, Angela Merkel empfindlich geschwächt. Sie müsste um den CDU-Parteivorsitz kämpfen, vielleicht sogar um ihre Kanzlerschaft. Deshalb muss ihr nun ein Paradox gelingen: Sich mit Reformen und Projekten zu profilieren, die im Volk unpopulär sind. Stuttgart 21, Atompolitik, Kopfpauschale, Sparpaket. Plötzlich gewinnt die schwarz-gelbe Regierung Kontur, eine scharfkantige Kontur.

Bannmeile um das Kanzleramt

Während Merkel an diesem Freitag mit Altkanzler Helmut Kohl die Einheit vor 20 Jahren feiert, haben sich rund 50 Demonstranten vor dem Kanzleramt versammelt. Die meisten von ihnen sind Schwaben und in Berlin zu Besuch. Sie sehen bürgerlich aus, und so verhalten sie sich auch. Erst mal alle in Ruhe eine "Veschper" genießen, wie das auf schwäbisch heißt, meist ein Brot mit Käse und Tomate. Sie erzählen, dass sie gerade auf dem Dach des Reichstages gewesen sind. Dort dürfe nicht protestiert werden.

Vor dem Kanzleramt direkt darf auch nicht protestiert werden. Drei Polizisten sorgen dafür, dass die Demonstranten Merkels Amtssitz nicht zu nahe rücken. Die Veranstaltung beginnt formlos gegen 13.30 Uhr. Politiker sprechen, aber auch normale Bürger. Eine von ihnen ist Gerlinde Schuller, eine weißhaarige, elegant gekleidete Frau Anfang 70. Vor 45 Jahren haben sie Berlin wegen der Mauer verlassen müssen. Heute überlegt die Rentnerin, ob sie Stuttgart verlassen muss. Wenn Stuttgart 21 wirklich mit der harten Hand durchgesetzt wird.

Baden-Württemberg nicht einmal Entwicklungsland

Die harte Hand macht viele Demonstranten wütend. Sie wollen keine Revolution wie die Menschen 1989, sie wollen einfach nur abstimmen, über Stuttgart 21. Rein juristisch ist der Zug der direkten Demokratie abgefahren. Da helfen auch vermeintliche Schleichwege, die auf einmal die SPD vorschlägt, wenig. Durchzusetzen ist eine Volksabstimmung nicht.

Allerdings könnte die Landesregierung die Initiative ergreifen und die Bürger befragen. Doch das ist wenig wahrscheinlich. Baden-Württemberg ist, was direkte Demokratie angeht, Entwicklungsland. Ein Volksbegehren gab es noch nie. Der Verein "Mehr Demokratie" quittiert dies mit der Schulnote "mangelhaft", also durchgefallen. Gerade deswegen wäre eine Kursänderung so wichtig.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, auf wen die Wasserwerfer gerichtet werden.

Postkarten ins Kanzleramt

Dazu beitragen will Henning Zierock, 59, der den Protest gegen Stuttgart 21 in Berlin organisiert. Gestern Bahn-Tower, heute Kanzleramt, morgen Brandenburger Tor. Der Friedensaktivist, der auch mal für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters kandidiert hat, wird von mehreren Polizisten flankiert, als er nach der heutigen Veranstaltung ruhigen Schrittes Richtung Kanzleramt läuft. Für wenige Minuten darf er rein, um 100 unterschriebene Postkarten gegen Stuttgart 21 zu übergeben. Als Zierock zurückkommt, strahlt er. "Ein Mann sagte mir, diese Postkarten kennen sie nur zu gut."

Nicht so gut scheinen sie im Kanzleramt das Internet zu kennen. Zigtausende Nachrichten auf Twitter schwirren momentan durch das Netz, etliche Homepages haben die Demonstranten eingerichtet, um sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten. Besonders beliebt sind Schmährufe gegen Mappus; auch dessen Büronummer und Mailadressen werden rumgereicht. Von Gewalt ist dagegen nichts zu lesen, im Gegenteil: Die Demonstranten fürchten nichts mehr, als dass der schwarze Block nach Stuttgart reist.

Wasserwerfer auf die eigene Familie

In Stuttgart demonstrieren vornehmlich Bürgerliche, oft ältere Menschen. Erstmals erleben sie, dass sich jene Partei, die ein Teil von ihnen als Schutzmacht verstanden hat, sich gegen sie wendet. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagt zu stern.de: "Die CDU kapiert es einfach nicht. Sie geht mit Wasserwerfer auf die eigene Familie."

Auch in Berlin geht es hoch her, die Demonstranten vor dem Kanzleramt machen richtig Krach. Oft, wie auch bei Frau Schuller, der rüstigen Rentnerin, wirkt es ein wenig grotesk, wenn normale Bürger auf einmal laut werden. Aber sie singen auch: "Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen das Milliardengrab im Land." Vielleicht hört Merkel ja darauf. In Interviews hat sie häufig betont, wie sehr sie Lieder mag.