Kanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung von internationalen Krisen wie in Syrien oder in der Ukraine unterstrichen. Merkel sagte im brandenburgischen Meseberg vor Beginn eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sie sei bereit, mit ihm daran zu arbeiten.
Wie geht es weiter in Syrien?
Zugleich warnte Merkel vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Immerhin gingen offensichtlich die Kampfhandlungen zurück. Nötig seien aber eine Verfassungsreform und Wahlen. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, den der Westen eigentlich von der Macht weghaben will.
Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. "Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk." Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. "Das ist potenziell eine große Last für Europa." Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.
Strömt weiter Gas durch die Ukraine?
Der russische Präsident unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führt, noch verbessert. Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er nicht aus. "Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht", fügte er hinzu.
Merkel reist nächste Woche in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Insbesondere in Aserbaidschan geht es um eine alternative Pipeline nach Europa, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Merkel kritisierte, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrscht. Im Gespräch ist eine internationale Friedenstruppe der UN, doch die Meinungen gehen dabei auseinander. Auch Putin hielt fest, dass man auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes nicht vorankomme. Ohne weiter darauf einzugehen, sagte er die Minsker Vereinbarung müsse umgesetzt werden. Deutsches Ziel bleibe es, die Ukraine zu stabilisieren, einen Waffenstillstand und eine Entflechtung durchzusetzen. "
Putin mit einer Stunde Verspätung
Putin kam eine halbe Stunde später als geplant zu dem Treffen mit Merkel im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Er war zuvor Gast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Die Hochzeitseinladung an Putin hatte national und international für Irritationen gesorgt. Kritiker sahen durch diese Geste von Nähe und Vertrautheit die Vermittlerrolle Österreichs, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, zum Beispiel im Ukrainekonflikt beschädigt.
