Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Terrorismus und kriminelle Banden in Krisengebieten verlangt. "Uns muss es gelingen, den Teufelskreislauf von Konflikten, Unsicherheit und Armut als klassischem Nährboden internationaler organisierter Kriminalität zu durchbrechen", sagte Ziercke am Donnerstag auf einer BKA-Tagung in Wiesbaden. Ein wesentlicher Teil der organisierten Kriminalität nutze die Krisengebiete auch als Rückzugsraum.
Als Beispiele für internationale Brennpunkte von Kriminalität und Terrorismus nannte Ziercke Afghanistan und Pakistan. In Afghanistan werde außerdem weltweit das meiste Opium produziert, aus dem Heroin gewonnen wird. "Der Handel mit Heroin ist die wesentliche Finanzierungsquelle für die Taliban im pakistanisch-afghanischen Raum", sagte der BKA-Präsident. Er warnte: "Die Auswirkungen auf Deutschland sind gravierend." Jährlich würden hierzulande etwa 250 000 Rauschgiftdelikte registriert, etwa 12 Prozent davon stünden im Zusammenhang mit Heroin.
Ein wichtiges Thema für Europa sei auch die Bekämpfung der Mafia in Deutschland, sagte Ziercke. "Nur eine europaweite, wenn nicht sogar weltweite Bekämpfung der italienischen Mafia wird dazu führen, dass die Regeneration dieser Clans tatsächlich nachhaltig gestört wird." Italien habe mit der Mafia einen langen Leidensweg hinter sich.
Als ein Gegenmittel für organisierte Kriminalität und Terrorismus verlangte Ziercke eine klare rechtliche Grundlage in Deutschland für das Abhören von Telefonaten, die über das Internet geführt werden. "Die Überwachung der zunehmenden Internet-Telefonie muss zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Strafverfolgung möglich sein", sagte er. Die Ermittler bräuchten außerdem einen Zugriff auf die IP-Adressen, mit denen Computer ihrem Besitzer zugeordnet werden können. Dabei geht es um die Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung).
Das Bundesverfassungsgericht will im Dezember die Rechtmäßigkeit des Gesetzes prüfen. Dem Gesetz zufolge können Verbindungsdaten sechs Monate lang ohne konkreten Verdacht gespeichert werden. Die Bundesbehörden dürfen aber bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf zugreifen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn sie eine "konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" abwehren wollen.
