Der Tankrabatt sorgt weiter für Diskussionen. Nicht nur Autofahrer haben den Eindruck, die Mineralölkonzerne stecken sich das Geld selbst in die Tasche. "Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung. Es müsse verhindert werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig weitergebe. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann."
ADAC und Kartellamt kritisieren Ölkonzerne
Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent – bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. "Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Bis hin zur Zerschlagung der Konzerne reichen die Vorschläge inzwischen.
Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke – diese einfachen Tricks helfen beim Sparen
Doch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu einer anderen Erkenntnis: Nach neuen Berechnungen geben die Ölkonzerne den Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent an die Kundschaft weiter. Beim Diesel hätten die Tankstellen die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent je Liter zu 100 Prozent weitergegeben, teilten die Münchner Ökonomen am Dienstag mit. Bei Super waren es demnach 85 Prozent von 35 Cent niedrigeren Steuern.
Tankrabatt landet laut Ifo beim Verbraucher
Grundlage der Berechnungen war der Vergleich mit Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt. Dort wurde Benzin in den vergangenen Wochen infolge steigender Ölpreise demnach kontinuierlich teurer. In Deutschland hingegen sanken die Benzinpreise zunächst kräftig, bevor sie wieder anzogen. Zuletzt hatte der ADAC kritisiert, die Steuersenkung lande zum großen Teil bei den Ölkonzernen.
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende. "Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen", schrieb Fuest in der Mitteilung. "Darüber hinaus setzt er die falschen Anreize: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig."
