"Mit mir wird es das nicht geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ZDF. "Ich halte moderne Verkehrsleitsysteme für die richtige Antwort", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. "Das schafft mehr Sicherheit."
"Nach unserem Wissen kann durch ein Limit von 130 Kilometer pro Stunde die CO2-Emission lediglich um 0,4 Prozent reduziert werden", lehnte ein BMW-Sprecher die Geschwindigkeitsbeschränkung ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machten deutlich, dass die Union einem Tempolimit nicht zustimmen werde.
Der SPD-Parteitag hatte sich am Samstag völlig überraschend und gegen den Willen der Parteispitze für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ausgesprochen. Damit dürfte ein neuer Grundsatzstreit um das symbolträchtige Thema entstehen. Deutschland ist das einzige Industrieland ohne Tempolimit. Die Hersteller sehen in der freien Fahrt auf den Autobahnen ein wichtiges Verkaufsargument für ihre Fahrzeuge im Ausland. Umweltschützer fordern die Geschwindigkeitsbegrenzung als sofort wirksame und kostenlose Möglichkeit zur Senkung der Emissionen.
Modernisierung von Kraftwerken sei wichtiger für die Umwelt
"Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde", lautet der Beschluss. Außerdem setzte die Basis die Forderung durch, Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch nicht mehr durch hohe Steuernachlässe zu fördern und den Bau von Kohlekraftwerken zu erschweren.
SPD-Spitzenpolitiker machten deutlich, dass sie die Forderung der Basis nicht mit Nachdruck verfolgen werden. Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, kritisierte den Beschluss seiner Partei. "Bevor wir hier politische Entscheidungen treffen, sollten wir die ökologischen Vorteile und die ökonomischen Nachteile noch einmal dringend abwägen". Ein Tempolimit bringe maximal ein Prozent der geforderten CO2-Einsparung. "Die Modernisierung der Kraftwerks- und Antriebstechnologien und neue Kraftstoffe sind wichtiger für die Umwelt", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung".
Streit über die ökologischen Effekte
Über die ökologischen Effekte eines Tempolimits wird scharf gestritten. Deutsche Automobilhersteller sehen lediglich eine geringe Spriteinsparung durch den geringeren Luft- und Rollwiderstand bei niedrigeren Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es nur noch 6000 Autobahnkilometer ohne Tempobegrenzung, sagte ein BMW-Sprecher. 7000 Kilometer seien limitiert, auf 5000 Autobahnkilometern gebe es Steuerungssysteme, die je nach Verkehr Tempolimits anzeigen. Deshalb könne eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mal ein Prozent der Emissionen vermeiden.
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"Nur weil es in Deutschland kein Tempolimit gibt, werden weltweit Autos auf hohe Autobahngeschwindigkeiten von bis zu 250 Kilometer pro Stunde konstruiert", kritisierte dagegen der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Experten betonen, dass niedrigere Spitzengeschwindigkeiten Autos mit kleineren Motoren, leichteren Fahrwerken sowie Bremsen und verbrauchsärmeren Reifen ermöglichen würden. Eine Leistungsreduzierung um 30 Prozent könne die CO2-Emissionen bei Otto-Motoren um 13 bis 19 Prozent reduzieren und bei Diesel-Fahrzeugen um 5 bis 15 Prozent verringern, hat das Umweltbundesamt errechnet. Eine Leistungsreduktion um 50 Prozent könne die CO2-Emissionen um 25 bis 32 Prozent reduzieren. Deshalb würde ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern nach Berechnungen der Umweltexperten den Kraftstoffverbrauch im gesamten deutschen Straßenverkehr um rund zwei Prozent reduzieren.
Gabriel: "Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit"
Umweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich zurückhaltend über den Beschluss seiner Partei. "Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit. Die Wahrheit ist aber auch, dass dadurch 2,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Notwendig sind aber 270 Mio. Tonnen." Man dürfe nicht so tun, als sei mit einem Tempolimit alles getan. CDU-Generalsekretär Pofalla kündigte gegenüber der "Bild am Sonntag" an, dass mit seiner Partei "solche Gängeleien nicht zu machen" seien. Auch der Präsident des Automobilverbands ADAC, Peter Meyer, erklärte, weder für den Umweltschutz, noch für die Verkehrssicherheit sei ein starres Tempolimit sinnvoll.
