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Teppich-Affäre: Niebel muss weg - oder nicht?

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat sich aus Kabul einen Teppich einfliegen lassen und am Zoll vorbeigeschleust. Und nun? Hans Peter Schütz und Axel Vornbäumen streiten.

Leute, bleibt auf dem Teppich!

Bevor wir uns jetzt alle wieder den Mund fusselig reden darüber, was sich gehört und was sich nicht gehört für hoch mögende Repräsentanten dieses Staates - wollen wir nicht lieber kollektiv auf dem Teppich bleiben?

Stimmt schon, Dirk Niebel, unser Entwicklungshilfeminister mit Fallschirmjägermütze, ist, was den Sympathiewert unserer Politikerkaste angeht, eher im defensiven Mittelfeld beheimatet. Der Mann ist rigide, nassforsch, bullig in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Keiner zum Liebhaben. Muss auch nicht sein. Einem wie Niebel traut man politisch alles zu, Eiseskälte, Härte gegen jeden, der sich ihm in den Weg stellt.

Die Wallungsdemokratie

Jetzt hat er in eigener Sache Fünfe gerade sein lassen. Er hat einen Teppich aus Afghanistan an Bord einer BND-Maschine (dreistrahlig, grau-weiß lackiert!!!) ins heimatliche Berlin transportieren lassen, seinen Ministeriumsfahrer zum Flughafen geschickt und ihn das gute Stück am Zoll vorbei in die eigene Wohnung transportieren lassen. Wahrscheinlich ist so etwas in der Mehrzahl jener Länder, in die Niebel von Berufs wegen fliegen muss, gang und gäbe. In der deutschen Heimat aber ist es nicht korrekt.

Nun, da die Sache mit dem Teppich aufgeflogen ist, obliegt es unserer Wallungsdemokratie, die Sache einzuordnen. Ist es eine Lappalie? Oder ist es eine Affäre? Geht's noch? Oder muss er gehen?

Lasst ihn leiden

Ein kurzer Appell an die Großzügigkeit unserer zu beliebiger Gnadenlosigkeit tendierenden Gesellschaft: Bevor sich jener Teil der klammeimlichen Schnäppchenjäger unter den Lesern dieses Kommentars, die bei den vermeintlich Besserverdienenden gerne bereit sind, strengere Maßstäbe anzulegen, als an sich selbst, zu sehr echauffiert: Niebel ist einer von euch! Lasst ihn an der Lappalie leiden. Und dann ist auch gut. Dass der Mann nun so verspätet wie zerknirscht einen Antrag zur Nachverzollung stellen muss, dabei das Gedröhne der Opposition ("Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition") im Ohr, ist Strafe genug. Wer daraus eine Staatsaffäre inklusive Rücktrittsempfehlung machen will, sollte sich überprüfen, ob er nicht dem überdrehten Reizreaktionsmechanismus des politisch-publizistischen Komplexes auf den Leim geht.

Also: Bleibt auf dem Teppich! Empört euch über die wichtigen Skandale der Politik. Oder umgekehrt gefragt: Wenn Niebel wegen eines unverzollten Afghanen-Teppichs sein Amt aufgeben müsste - stimmen dann unsere Maßstäbe noch? Oder lässt da nicht schon die Diktatur der Prinzipienreiter schön grüßen?

Schmeißt Niebel raus!

Die Teppichaffäre unseres Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel bestätigt die schlimmsten Vorurteile, die über Schwaben in der Republik gängig sind: Die nähmen mit, was immer sie irgendwo grabschen können. Vorschriften hin, Gesetze her, schon gar nicht seien diese Schwaben von solchen Kleinigkeiten wie dem Diensteid eines Ministers zu bremsen, der sie auf das Allgemeinwohl verpflichtet. Und wenn sie schon Entwicklungshilfe für andere Menschen liefern müssten, dann käme die immer erst nach der Entwicklungshilfe für den eigenen Geldbeutel.

Im Lichte dieser Klischees beurteilt, ist Dirk Niebel in der Tat ein echter "Sauschwoob". Wie gut für diesen tüchtigen deutschen Volksstamm, dass Niebel nur seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg hat - aber gebürtig ein waschechter Hamburger ist.

Hanebüchene Ausreden

Die Ausreden des Ministers sind hanebüchen. Was ist geschehen? Er lässt einen privat gekauften Teppich ausgerechnet vom Bundesnachrichtendienst nach Hause fliegen. Dann schickt er seinen Dienstwagen auf den privilegierten nicht-öffentlichen Teil des Berliner Flughafens, lässt den Teppich einladen, und der Fahrer rauscht dank Ministerkennzeichen unkontrolliert am Zoll vorbei. Das ist nicht nur ein privater Missbrauch eines ministeriellen Dienstwagens. Ließe sich ein normaler Bundesbürger bei einem vergleichbaren Zolldelikt ertappen, würde er garantiert gerichtlich bestraft. Oder dürfen wir künftig alle ungestraft aus Abu Dabi eine Rolex am Arm mitbringen, natürlich am Zoll vorbei?

Der Schmuggler Niebel versucht sich mit einem Trick aus der Affäre herauszumogeln. Die rechtzeitige Nachverzollung, so die peinliche Ausrede, sei aufgrund eines "Missverständnisses" versäumt worden. Aha! Die Sünder sind also offenbar irgendwelche namenlosen Beamten seines Hauses gewesen, nur nicht der Minister selbst, der daheim längst über seinen eingeschmuggelten Teppich schlurfte. Typisch Niebel. Wenn etwas schief geht, sind die anderen schuld. Deshalb sei festzuhalten: Erst als der "Spiegel" bei Niebel wegen des Teppichs anrief, fielen dem Minister seine Zollpflichten wieder ein.

Kanzlerin muss einschreiten

Somit hat die SPD vollkommen recht, wenn sie das Delikt beim Namen nennt: Steuerhinterziehung. Auch weil Niebel selbst mit seinem Personal rigide umspringt, bleibt der Kanzlerin keine Wahl: Sie muss ihm unverzüglich einen Nachhilfekurs in Sachen korrekter Amtsführung erteilen. Es geht nicht, dass absolut seriöse Kabinettsmitglieder wie Norbert Röttgen eiskalt von ihr abserviert werden, weil sie eine - in der Demokratie zum Glück jederzeit mögliche - Wahlniederlage erlitten, ein Schmuggler jedoch unangetastet in Amt und Würden bleiben darf.

Auch die FDP muss sich darüber Gedanken machen: Niebel sah sich bereits in der Rolle des FDP-Vorsitzenden. Insoweit ist sein Teppichhandel auch eine spezielle Form parteischädigenden Verhaltens gewesen. Denn: Wie soll Niebel nochmal in der Dritten Welt "good governance" predigen, ohne ausgelacht zu werden?