Termin für Bundesversammlung steht Köhlers Nachfolger wird am 30. Juni gekürt


Zumindest der Zeitpunkt steht jetzt fest: Am 30. Juni soll der neue Bundespräsident gewählt werden. Diesen Termin teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit. Laut Grundgesetzt ist es der letztmögliche Tag für die Wahl durch die Bundesversammlung. An potenziellen Kandidaten mangelt es nicht.

Der neue Bundespräsident wird am 30. Juni gewählt. Dies teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Für diesen Tag - einen Mittwoch - berief er die Bundesversammlung ein, um den Nachfolger des zurückgetretenen Staatsoberhaupts Horst Köhler zu wählen. Der 30. Juni ist laut Grundgesetz der letztmögliche Tag für die Wahl. Der Tag sei in Rücksprache mit dem Bundesrat, der Bundeskanzlerin sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundestags gewählt worden, sagte Lammert.

Der CDU-Politiker erklärte, dieser Mittwoch sei ein spielfreier Tag bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika - "was mich auf einer vollständige Besetzung der Bundesversammlung hoffen lässt".

Nach dem überraschenden Rücktritt Horst Köhlers vom höchsten Staatsamt am Montag muss innerhalb von 30 Tagen ein Nachfolger gewählt werden. Das schwarz-gelbe Lager hat ersten Berechnungen zufolge eine deutliche Mehrheit in der 14. Bundesversammlung. Die Bundesversammlung besteht laut Grundgesetz aus den Mitgliedern des Bundestages, das sind zurzeit 622, und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden. Nach Berechnungen von election.de verfügen Union und FDP über 647 dieser 1.244 Sitze - dies wäre eine komfortable Mehrheit.

Nachfolger-Suche läuft auf vollen Touren

Bereits am Vormittag sind die Spitzen der schwarz-gelben Koalition im Bundeskanzleramt zu Beratungen über die Nachfolge zusammengekommen. Bei dem Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sollte es nach Informationen aus Koalitionskreisen offiziell um die Gesundheitsreform gehen. Es werde aber erwartet, dass die Teilnehmer auch über die Köhler-Nachfolge reden. Später sollten die Fraktionschefs dazugerufen werden, hieß es. Zuvor hatte sich bereits das CDU-Präsidium zu einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet. Wegen der Nachfolger-Suche sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme am Ostseerat in Wilna ab.

Köhlers Rücktritt belastet die Regierung zusätzlich zur Euro-Krise und zum anstehenden Sparkurs. Köhler hatte seinen beispiellosen Rückzug am Montag mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan begründet. Ein Nachfolger muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Nach Merkels Worten wollen sich CDU, CSU und FDP zunächst auf einen Personalvorschlag einigen und dann auf die Oppositionsparteien zugehen. Der Kandidat der Koalition solle eine Persönlichkeit sein, die "eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden", sagte die Kanzlerin in einem Interview von ARD und ZDF.

Von der Leyen und Steinbrück ins Spiel gebracht

In der CDU-Führung gibt es angeblich starke Kräfte, die für eine Kandidatur von Ursula von der Leyen werben. Die Arbeitsministerin wäre für die Bundesversammlung eine vergleichsweise sichere Bewerberin, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" ohne konkrete Quellenangabe. Der CDU-Politikerin dürften sogar Stimmen aus dem Oppositionslager zufallen, hofft die Unions-Führung der Zeitung zufolge. Von der Leyen sei bereits 2004 in Merkels engster Auswahl für die Position des Staatsoberhaupts gewesen.

Der rechte Seeheimer Kreis in der SPD schlug dagegen den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Köhler-Nachfolger vor. "Peer Steinbrück hat Format. Er ist international erfahren, hat den Mut, Impulse zu geben, und wird parteiübergreifend anerkannt", sagte der Sprecher des Kreises, der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, der "Rheinischen Post". Steinbrück verbinde sprachliche Kraft und Klarheit mit klugem Humor.

Ins Spiel gebracht wurden bislang auch die CDU-Männer Wolfgang Schäuble, Norbert Lammert, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff, Kurt Biedenkopf, die CDU-Frauen Maria Böhmer und Annette Schavan und die Genossin Gesine Schwan (bereits zweimal gescheitert). Einen etwas verwegen anmutenden Vorstoß unternahm Niedersachsens SPD. Sie schlug Margot Käßmann vor, die nach einer Alkoholtour zurückgetretene ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche. Auch der SPD-Vordenker Richard Schröder, vom CDU-Politiker Friedbert Pflüger als möglicher Köhler-Nachfolger genannt, dürfte keine Chancen haben.

SPD und Grüne wollen gemeinsamen Kandidaten

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich laut "Rheinischer Post" auf einen gemeinsamen rot-grünen Bewerber verständigt. Es müsse einen "engen Schulterschluss" zwischen SPD und Grünen geben, hieß es dem Bericht zufolge in Parteikreisen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir brauchen in dieser ernsten Situation jetzt eine Persönlichkeit an der Spitze des Staates, die über die Partei- und Lagergrenzen hinweg unterstützt und auch in der Bevölkerung breit getragen wird." Kanzlerin Merkel solle "deshalb auf die im Bundestag vertretenen Parteien zugehen und sich ernsthaft für einen möglichst breit getragenen Vorschlag einsetzen".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz: "Der Bundespräsident muss, egal von welchen Parteien er gewählt wird, sein Amt überparteilich wahrnehmen." Es müsse daher um eine Persönlichkeit gehen, die in der Lage sei, zu den grundsätzlichen Fragen der Demokratie zu sprechen. "Das kann nicht jeder und nicht jede", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt".

mad/DPA/AFP/APN DPA

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