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Interview

Landtagswahl in Thüringen: Parteienforscher erklärt den Wahlerfolg der AfD - und gibt anderen Parteien Tipps

Die AfD wird trotz oder gerade wegen Björn Höcke zweitstärkste Kraft in Thüringen. Wie ist dieser Erfolg einzuordnen? Was die anderen Parteien nun unternehmen müssen, sagt Parteienforscher Ulrich Eith im Interview.

Neben einem blauen Tuch mit dem Slogan "Vollende die Wende" steht AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke (l.) mehr als 23 Prozent geholt

DPA

In Thüringen hat fast ein Viertel der Wähler für die AfD gestimmt. Können Sie schon etwas zu den Beweggründen der Wählerschaft sagen?

Aus den Umfragedaten wissen wir, dass 52 Prozent die AfD aus Enttäuschung über die aktuelle Politik, 39 Prozent hingegen aus politischer Überzeugung gewählt haben. In ganz Thüringen sorgen sich 80 Prozent vor politisch motivierten Anschlägen, etwa zwei Drittel vor dem fortschreitenden Klimawandel oder auch einer Zunahme der Kriminalität. Etwas anders sieht es bei den AfD-Wählern aus. Für sie sind die Sorgen vor einem wachsenden Einfluss des Islam, Angst vor Kriminalität und politisch motivierten Anschlägen sowie die Sorge um einen Verlust der deutschen Sprache und Kultur zentral. 

Wie lässt sich die AfD-Wählerschaft generell charakterisieren?

Thüringen fügt sich ganz gut in das Muster, was wir bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erlebt haben. Allerdings gibt es in Thüringen kaum großstädtische Wahlkreise und die Themen der Bevölkerung in den ländlicheren Räumen sind zum Teil andere als die der Stadtbewohner. Es dominieren die Themen Löhne und Rente, soziale Sicherheit und Bildung, im rechten Spektrum zudem verstärkt Zuwanderung und Kriminalität. Im Westen treibt weit stärker der Klimaschutz die Menschen um, vor allem in den Städten. Im Osten, zumal in den ländlichen Gebieten, ist dies ein nachrangiges Thema.

Die AfD hat in Thüringen mehr Nichtwähler an die Wahlurnen gebracht als jede andere Partei. Warum ist das so?

Wie gesagt: Die AfD wird meist aus Enttäuschung oder aus Protest gewählt. Von den enttäuschten Nichtwählern hat sich in Thüringen diesmal ein guter Teil für die AfD entschieden.

Den wirtschaftlichen Daten zufolge geht es den Ostdeutschen besser denn je. Warum fühlen sie sich dennoch vernachlässigt?

Die Wirtschaftsdaten sind die eine Seite, vielen geht es in der Tat besser als vor fünf Jahren. Wir haben aber auch Daten über die Wahrnehmung vieler Menschen als Bürger zweiter Klasse – insbesondere bei Wählern der AfD und der Linken. Beklagt wird in ländlichen Gebieten zudem ein Mangel an ärztlicher Versorgung, zu wenig Nahverkehr und zu wenig Polizeipräsenz. Es zeigt sich immer wieder: Bei Wahlen ist die eigene Wahrnehmung wirkungsmächtiger als Zahlen und Fakten.

Unterschätzen vor allem westdeutsche Politiker die Verunsicherung, die der Zusammenbruch der DDR bei der ostdeutschen Bevölkerung hinterlassen hat?

Aus Sicht vieler Ostdeutscher ganz bestimmt. Ich warne aber davor, von "den Ostdeutschen" zu sprechen. Es gibt  in den östlichen Bundesländern eine große Bandbreite, wie mit der eigenen Vergangenheit in der DDR umgegangen wird. Nur eine Minderheit ist gegen weitere Veränderungen, häufig weil diese Menschen mit dem Wandel negative Erfahrungen gemacht haben oder durch ihn an ihre persönlichen Grenzen gestoßen sind. Sie wünschen Ruhe, Kontrolle und Sicherheit, also ein Festhalten am Status quo – und dafür steht die AfD.

Vertreter anderer Parteien haben immer wieder vor Björn Höcke gewarnt. Hat ihm das womöglich sogar genützt?

Polarisierende Spitzenkandidaten haben häufig mobilisierende Wirkung. Drei Viertel der AfD-Wähler schätzen Höcke. Die eine Hälfte hält ihn für den richtigen Spitzenkandidaten, die andere Hälfte meint allerdings, er sei zu dicht an rechtsextremistischen Positionen. Von der Polarisierung in Thüringen hat vor allem Ministerpräsident Bodo Ramelow und bei den Unzufriedenen und Protestwählern auch Höcke durch seine provokanten Zuspitzungen profitiert.

Weder die Ausgrenzung noch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheint die Wähler der Partei zu erreichen. Wie sollten die anderen Parteien mit der AfD umgehen?

Dieses Phänomen existiert ja nicht nur in Deutschland. Auch in den USA sind die Anhänger von US-Präsident Donald Trump gegen Argumente immun und leben in ihrer eigenen Welt.

In Thüringen und auch darüber hinaus ist es entscheidend, ob die Politik noch erkennbarer als bisher effektive und öffentlichkeitswirksame Lösungsangebote für die zentralen Themen findet: Sozialpolitik, Infrastruktur, Sicherheit und Bildung. Wenn man da Geld in die Hand nimmt, gewinnt man auch enttäuschte Wähler zurück.

Björn Höcke hat angekündigt, bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen die absolute Mehrheit holen zu wollen. Halten Sie das für realistisch?

Wünsche äußern darf jeder. Trotz des jetzigen Wahlerfolges aber gilt: Vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse ist er davon sehr weit entfernt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.