Tiefensee-Pläne Länder sagen Nein zur CO2-Steuer


Kaum hat Wolfgang Tiefensee angekündigt, die Kfz-Steuer zur "CO2-Steuer" umzubauen, regt sich bei den Ländern, die von ihr profitieren, Widerstand. Die einen fürchten um ihre Einnahmen, anderen geht der Vorschlag nicht weit genug.
Von Niels Kruse

Vielleicht scheitert Wolfgang Tiefensees neuste Idee an der "Aufkommensneutralität". Vielleicht am Bürokratieaufwand. Vielleicht aber auch, weil sein Plan, noch in diesem Jahr die Kfz-Steuer in eine "CO2-Steuer" umzuwandeln, nicht weit genug geht. So oder so - nicht wenige Bundesländer stehen dem Ansinnen des Verkehrsministers vorsichtig bis skeptisch gegenüber. Das hat eine stern.de-Umfrage unter fünf Bundesländern ergeben.

Neun Milliarden Euro für die Länder

Rund neun Milliarden Euro haben die Bundesbürger im vergangenen Jahr an Kfz-Steuern gezahlt. Weil die in die Zuständigkeit der Länder fallen, müssen sie alle Änderungen mittragen. Und bei der nun anstehenden Debatte wird es wohl ähnlich vielstimmig zugehen, wie etwa bei der Einführung von Rußpartikelfilter oder der Gesundheitsreform.

Bremen und Thüringen halten sich dabei noch eher bedeckt. Grundsätzlich sei man mit Tiefensees "CO2-Steuer" durchaus einverstanden, heißt es in den dortigen Finanzministerien, nur "aufkommensneutral" müsse die Umwandlung sein. Das heißt, die neue Abgabe müsse genauso viel an Geld in die Landeskassen spülen wie bisher auch. Denn "Steuerausfälle können wir uns nicht erlauben", sagt ein Erfurter Ministeriumssprecher. Auch Bremen verweist auf seine maroden Kassen: "Als Haushaltsnotstandsland dürfen wir keine Ausgaben zusetzen", so Finanzsprecher Hermann Pape trocken.

Niemand muss auf etwas verzichten

Wissend um die miesen Finanzlagen vieler Länder als auch darum, dass die meisten Autobesitzer nur ungern mehr Steuern zahlen wollen, verspricht Verkehrsminister Tiefensee, dass sein neues Gesetz ein Nullsummenspiel werden wird. Ziel sei es, die Umorientierung aufkommensneutral zu bewerkstelligen, sowohl für die Gesamtzahl der Autofahrer wie für die Bundesländer, denen die Steuer zufließt, so der SPD-Politiker.

Geplant ist, dass sich die Kfz-Steuer künftig an der Höhe des Ausstoßes von CO2 und anderen Schadstoffen orientieren soll. Bei Fahrzeugen mit ganz niedrigen CO2-Werten soll die Kfz-Steuer künftig ganz entfallen. Es müsse gesichert sein, so der Verkehrsminister, dass sich auch Menschen mit wenig Geld auch weiter ein Auto leisten könnten. Daher werde an Freibeträge, Abschläge und Übergangsfristen gedacht. "Wir wollen nicht abkassieren", so Tiefensee.

Doch genau das Gegenteil wird laut Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer eintreten: "Der deutlich überwiegende Teil der 46,6 Millionen Pkw wäre von der Steuer negativ betroffen", heißt es in einer Kurzanalyse zu den Plänen Tiefensees. Auch die Schaffung eines Kaufanreizes durch die in Aussicht gestellten Steuerersparnisse greifen nach Dudenhöffers Ansicht nicht - wie bereits das jetzige Besteuerungsmodell zeigt. Es ist schon darauf ausgerichtet, Anreize für den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu setzen. Doch "trotz ihres Charakters, Fahrzeuge mit höheren Verbrauch und ungünstigem Abgasverhalten schlechter zu stellen, hat die Kfz-Steuer nicht zu Kauf verbrauchsgünstiger Fahrzeuge beigetragen", so die Analyse.

Furcht vor zur zuviel Bürokratie

In den beiden Nordländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fürchtet man sich darüber hinaus vor ausufernder Bürokratie - vor allem, weil es für ältere Autos keine standardisierten Schadstoff-Verbrauchswerte gibt und auch noch unklar ist, wie oft Neuwagen nach welchen Kriterien überprüft werden sollen. "Solange die Details und deren Folgen nicht absehbar sind, bleiben wir skeptisch", heißt es im Schweriner Finanzministerium.

Der Automobilclub AvD hat noch weitere Probleme ausgemacht: Schäden und Manipulationen. "Eine unabsichtlich beschädigte Auspuffanlage oder gar Chiptuning können aus einem CO2-armen Fahrzeug einen Umweltsünder machen, der frühestens beim nächsten Werkstattbesuch oder der Abgasuntersuchung auffallen würde", so Sven Janssen vom AvD. Stattdessen verlangt der Autoclub die Erhöhung der Mineralölsteuer - und erntet damit auch Zuspruch bei Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Denn den drei Ländern geht das Tiefenseesche Vorhaben nicht weit genug. "Seine Idee löst das Problem nicht, das kann nicht alles sein", sagt Gabriel Hesse vom Finanzministerium in Potsdam. Hesse rechnet vor: In Brandenburg gibt es rund 1,5 Millionen Pkw. Von denen zahlt die überwiegende Mehrheit zwischen 200 und 500 Euro Kfz-Steuern pro Jahr. Würde nach Schadstoff-Ausstoß besteuert, läge die Entlastung bei umgerechnet "vielleicht zwei, drei Tankfüllungen" im Jahr. "Wegen dieser geringen Ersparnis kauft sich niemand einen Neuwagen", so Hesse. Deswegen müsse die Mineralölsteuer rauf, damit diejenigen, die viel Abgase verursachen auch mehr zahlen.

Der sachsen-anhaltinische Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) verlangt im Kampf gegen den Klimawandel ein Gesamtkonzept und reagiert damit zurückhaltend auf die Pläne der Bundesregierung. Notwendig sei ein geschlossenes Konzept, das über einzelne Vorhaben hinausgehe. In Kiel geht man noch einen Schritt weiter: Nach willen der dortigen Landesregierung soll der Bund die Kfz-Steuern übernehmen das fehlenden Einnahmen über eine höhere Mineralöl-Steuer ausgleichen.

Eine einheitliche Linie nicht zu erkennen

Obwohl sich viele Bundesländer darüber einig sind, dass sie Tiefensees CO2-Steuer so nicht wollen, ist eine einheitliche Linie bislang nicht zu erkennen. Auch Länder wie Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, denen die CO2-Steuer grundsätzlich zu kurz greift haben sich bislang noch nicht zusammengetan um über ein gemeinsames Vorgehen zu sprechen. "Wir wollen erst einmal sehen, wie sich der Bundesverkehrsminister die Angelegenheit im Detail vorstellt", so Gabriel Hesse vom brandenburgischen Finanzministerium.


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