Uneinigkeit in der CDU Röttgen will Ende der Atomkraft spätestens 2030


Die Atomkraft hat aus Sicht von Umweltminister Norbert Röttgen allerspätestens im Jahr 2030 ausgedient. Sobald der Ökostromanteil von heute noch 16 auf 40 Prozent ansteige, "ist es soweit", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

Die Atomkraft hat aus Sicht von Umweltminister Norbert Röttgen allerspätestens im Jahr 2030 ausgedient. Sobald der Ökostromanteil von heute noch 16 auf 40 Prozent ansteige, "ist es soweit", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Dieser Anteil sei selbst nach den skeptischsten Schätzungen 2030 erreicht, also acht Jahre später als im rot-grünen Atomkonsens festgelegt.

Sein Ziel sei, nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, sagte der CDU-Politiker. Windkraft und Solarenergie seien "eine bessere Technologie als die Kernkraft".

Damit spitzt sich der Konflikt in der Union über die Zukunft der Atomkraft weiter zu. Zuletzt hatten die Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) Röttgens Kurs scharf kritisiert und eine deutliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert.

Röttgen verwahrte sich gegen die Vorwürfe seiner Widersacher, wonach er sich über die Linie der Partei- und der Regierung hinwegsetze. "Das stimmt nicht", sagte er. Die "Brückenfunktion" der Atomkraft sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben worden, und mit der Förderung regenerativer Energien würden "originäre Anliegen der CDU und auch der FDP" berücksichtigt. Für diese Erkenntnis bräuchten manche vielleicht etwas länger, spottete er.

Der Bundesumweltminister erteilte seinen Länderkollegen eine herbe Abfuhr. "Ich lasse mich nur durch Argumente beeindrucken", betonte er. Die Bundesregierung arbeite an einem Gesamtkonzept für die langfristige energiepolitische Zukunft Deutschlands und "nicht an einem Modell für einzelne Kraftwerke". Skeptisch beurteilt Röttgen die von Unions- und FDP-Politikern vorgebrachte Idee, den Stromkonzernen einen Teil ihrer durch eine Laufzeitverlängerung winkenden Zusatzerlöse abzuschöpfen: Es dürfe "nicht einmal der Verdacht aufkommen", dass der Staat in einen Konflikt zwischen Sicherheits- und Gewinninteressen geraten könne. Im Übrigen, so der Minister, sehe er nicht, wie die Sonderabschöpfungen bei den Stromkonzernen verfassungsrechtlich begründet werden könnten.

Auch die jüngste Ankündigung von US-Präsident Barack Obama zum Bau neuer Kernkraftwerke beeindruckt den CDU-Politiker nicht. Dieser Schritt sei der "veralteten Energieversorgungsstruktur" in den USA geschuldet. Auch im Hinblick auf geplante oder bereits im Bau befindliche AKW in Europa habe er "Zweifel, ob die Atom-Renaissance so kommen wird".

APN APN

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