Im Streit um die Rückkehr zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an hält die CSU kurz vor ihrem Parteitag den Druck auf die CDU aufrecht. "Es ist den Menschen in Bayern nicht verständlich zu machen, warum die Lage für die Pendler so unbefriedigend bleiben muss, bis das Verfassungsgericht entscheidet", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Zeitung "Die Welt".
Die CSU trifft sich am Freitag und Samstag zu ihrem Parteitag in Nürnberg. Am Freitag wird dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, die eine sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ablehnt. Gleichwohl sagte Glos: "Die CSU wird Bundeskanzlerin Merkel natürlich sehr freundlich empfangen." Die Politik der Bundesregierung sei sehr erfolgreich, die CSU habe dazu ein großes Stück beigetragen. "Und Frau Merkel weiß: Die CSU hat durch ihr überdurchschnittliches Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl überhaupt erst eine Bundeskanzlerin Angela Merkel ermöglicht." Merkel sei abhängig von einem guten Abschneiden der CSU in Bayern.
CSU will Verfassungsurteil nicht abwarten
Zugleich bemühte sich die CSU um Mäßigung in der Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei. "Wir kämpfen nicht gegen die Kanzlerin", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "Westfälischen Rundschau". Bei der Pendlerpauschale unterschieden sich beide Parteien in einem Detail: Die CDU wolle erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. "Wir wollen sofort handeln." Das sei keine Belastung für das Verhältnis von CDU und CSU. Auch Haderthauer geht davon aus, dass die Delegierten in Nürnberg Merkel einen herzlichen Empfang bereiten werden. Merkel sei in Bayern sehr populär und beliebt. "Das wird sie bei ihrem Besuch in Nürnberg spüren."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, rief in der Chemnitzer "Freien Presse" zur Mäßigung auf: "Wir wollen keinen Druck ausüben. Wir wollen eine vernünftige Diskussion, bei der ich auch an alle Seiten sage: Der Ton macht die Musik." Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warnte seine Partei vor einem Wahlkampf gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. "Eine Konfliktstrategie gegen Angela Merkel wäre falsch und schädlich. Wir vertreten Überzeugungen und führen eine Sachdebatte", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".
Auch in der SPD wird der Streit über die Pendlerpauschale immer lauter. Neun der 16 Landesverbände seien inzwischen für Steuererleichterungen für Pendler wegen der hohen Benzinpreise, berichteten mehrere Tageszeitungen. Die Verbände stellen sich damit gegen Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück, der eine Rückkehr zur alten Pauschale ablehnt. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte seine Partei gewarnt, mit der Debatte der CSU im bayerischen Wahlkampf auf den Leim zu gehen.
