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Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre "Die NSA arbeitet wie eine Diktatur"


Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney lässt in seiner Aussage zur Späh-Affäre keine Zweifel am beträchtlichen Ausmaß der Spionageaktionen des US-Geheimdienstes. Das Vorgehen widerspreche der Verfassung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mit der Vernehmung der ersten Zeugen begonnen - und schon die erste Befragung brachte wichtige Erkenntnisse zum Ausmaß der Spähaktionen. William Binney, früherer NSA-Mitarbeiter, fand jedenfalls deutliche Worte und verglich die Datenüberwachung des US-Geheimdienstes mit dem Vorgehen in Diktaturen. "Sie wollen Informationen über alles haben", sagte Binney den Abgeordneten des Bundestages mit Blick auf die US-Nachrichtendienstler. "Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat." Die NSA habe einen falschen Weg eingeschlagen. Inzwischen sei es im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen - nicht nur im Ausland, sondern auch in den USA. Das widerspreche der Verfassung.

Binney erklärte weiter, die NSA habe Mitte Oktober 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001, mit dieser massenhaften Datenüberwachung begonnen. Das habe ihn damals veranlasst, den Geheimdienst kurz darauf zu verlassen. Binney hatte von 1970 bis 2001 für die NSA gearbeitet und war dort zuletzt Technischer Direktor. Seit seinem Ausstieg kritisiert er die Überwachungspraxis der NSA.

Unionsmitglieder verhindern Live-Übertragung

Neben Binney soll auch Thomas Drake, ehemaliger NSA-Softwareentwickler, befragt werden, der ebenfalls schon vor Edward Snowden - dessen Informationen den NSA-Skandal ausgelöst hatten - mit Kritik an die Öffentlichkeit gegangen war. So lancierte Drake bereits seit 2005 vertrauliche Informationen an die Medien. Ob der Ausschuss auch Snowden anhören wird, ist unklar. Eine Vernehmung als Zeuge an seinem Exilort in Moskau lehnt der US-Informant ab.

Wegen eines Streits der Ausschussmitglieder über eine Live-Übertragung der Sitzung im Internet hatte die erste Anhörung mit Verspätung begonnen. Die vier Unionsmitglieder verhinderten gegen den Willen der vier anderen Mitglieder, dass die Sitzung - so wie andere Ausschusssitzungen auch - per Livestream auf der Bundestagsseite im Internet übertragen wird. Die Union führte an, dass für einen Untersuchungsausschuss die Regeln der Strafprozessordnung gelten, die keine Übertragung vorsehen. Der SPD-Obmann in dem Gremium, Christian Fliesek, bedauerte die "harte Haltung" des Koalitionspartners. Er kündigte an, weiterhin auf eine Übertragung zu drängen. Auch Grüne und Linkspartei kritisierten die Linie der Union.

Drei Fragenkomplexe im Mittelpunkt

Drei Fragenkomplexe hat sich der Ausschuss für seine Untersuchungsarbeit vorgenommen: Er will erstens prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste - unter anderem der US-Dienst NSA - Daten von Regierung, Unternehmen und Bürgern erfasst und ausgewertet haben. Zweitens will er klären, ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Lauschaktionen wussten, daran beteiligt waren und möglicherweise auch Nutzen daraus gezogen haben. Drittens will er den besseren Schutz des Datenverkehrs erörtern.

mod/DPA/AFP DPA

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