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Urteil: Bundesländer hatten keine Gesetzgebungskompetenz

Die in mehreren Bundesländern geltenden Gesetze über die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter verstoßen gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die rot-grüne Koalition mit einem Urteil zur dauerhaften Unterbringung gefährlicher Straftäter unter Zugzwang gesetzt. Die Karlsruher Richter erklärten die Gesetze Bayerns und Sachsen-Anhalts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung am Dienstag für verfassungswidrig. Die Länder seien nach dem Grundgesetz nicht zuständig. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will nun eine bundeseinheitliche Regelung prüfen. Die SPD-Fraktion plant bis zum Sommer die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Bayern und Thüringen kündigten eine eigene Gesetzesinitiative über den Bundesrat an. Die Grünen machten grundsätzliche Bedenken geltend und plädierten für Gerichtsentscheide in jedem Einzelfall.

Die Landesgesetze bleiben nach dem Urteil noch bis zum 30. September in Kraft. Damit soll Zeit für eine bundesweite Regelung gegeben werden. Bayern und Sachsen-Anhalt hatten - ebenso wie Baden- Württemberg, Thüringen und Niedersachsen - in den Jahren 2001 bis 2003 die Möglichkeit geschaffen, besonders gefährliche Verbrecher noch vor dem Entlassungstermin in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Nach aktuellem Bundesrecht muss dies bereits im Urteil angeordnet oder zumindest vorbehalten werden.

Acht zu drei Richterstimmen

Hat der Bundesgesetzgeber bis zum Fristende keine Regelung erlassen, müssen die nach den Ländergesetzen untergebrachten Straftäter - derzeit bundesweit vier - entlassen werden. (Az.: 2 BvR 834/02 u. 15588/02 vom 10. Februar 2004) Die befristete weitere Gültigkeit der Landesgesetze begründete der Senat mit dem erheblichen Risiko, das die Freilassung bedeuten würde. Drei von acht Richter stimmten gegen das Mehrheitsvotum. Das Gericht mahnte auch eine Überprüfung der Fälle an.

Das Urteil geht zurück auf die Verfassungsbeschwerden eines 38 Jahre alten, als hochgradig gefährlich eingestuften Gewalttäters aus Sachsen-Anhalt und eines 69-jährigen Sexualstraftäters aus Bayern.

Lautstarke Forderung nach bundeseinheitlicher Regelung bis zum Herbst

Nach dem Urteil mahnten Bundesländer und Opposition den Bund zur Eile. Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Thüringen, Edmund Stoiber (CSU) und Dieter Althaus (CDU), erklärten nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im thüringischen Oberhof, ein Bundesgesetz sei bis Ende September notwendig.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag will bis März einen Gesetzentwurf einbringen. "Es ist dringend geboten, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen", sagte der rechtspolitische Sprecher, Norbert Röttgen (CDU), der dpa. Zypries will die Länder noch in dieser Woche zu einer ersten Besprechung einladen: "Wir müssen sehr schnell handeln", sagte die Ministerin in Karlsruhe.

Bedenken bei den Grünen

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, macht "ganz erhebliche verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung" geltend. Die gelte auch für eine bundesweite Regelung. In jedem Fall müsse ein Strafgericht über die Gefährlichkeit des Betroffenen urteilen.

DPA / DPA