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Facebook-Post: "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen" – Verena Hartmann begründet Austritt

Sie verlässt die Fraktion und die Partei: In einem Facebook-Post lässt die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann kaum ein gutes Haar an der AfD. Die Partei habe sich stark verändert.

Verena Hartmann spricht im Bundestag

Verena Hartmann spricht im Bundestag — hier ein Foto vom April 2018. Die sächsische Abgeordnete verlässt die Bundestagsfraktion der AfD und tritt aus der Partei aus

DPA

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann begründet ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit der wachsenden Macht des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD. "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem "Etikett" mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label", schrieb die künftig fraktionslose Abgeordnete am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. "Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt", fügte sie hinzu.

Bekannte Vertreter des "Flügels" sind der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und der Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz. Der Verfassungsschutz stuft den Zusammenschluss als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Seit der Bundestagswahl 2017 haben insgesamt fünf Abgeordnete die AfD verlassen. Hartmann hatte ihren Austritt am Montagabend zuerst in einem Schreiben der Fraktionsspitze mitgeteilt, jedoch nicht begründet. Die ehemalige Polizistin konstatierte jetzt in ihrem Facebook-Eintrag, die Partei habe sich seit der Wahl im Herbst 2017 stark verändert. Sie schrieb: "Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft, standen zuvor voll im Leben, beruflich und privat – absolut bürgernah. Wir sind gewählt worden, die politischen Entwicklungen aufzuhalten, die immer mehr zur Farce wurden."

Wendepunkt für Verena Hartmann war der AfD-Bundesparteitag

Der Bundesparteitag im Dezember 2019 habe ihr dann aber gezeigt, dass es der "Flügel" inzwischen "bis an die Spitze der Partei geschafft" habe. Dies sei durch "neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren", geschehen.

"Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier", schreibt Hartmann. "Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage." So zersetze er Stück für Stück die Partei und es sei nur noch eine Frage der Zeit, "bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist."

Hartmann war im Bundestag unter anderem mit Angehörigen der sächsischen Landesgruppe der AfD-Fraktion aneinandergeraten. Sie verließ Sachsen und schloss sich später dem Landesverband der AfD in Berlin an, wo sie zuletzt dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow angehörte.

"Natürlich sind das Verluste, die wir sehr bedauern", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, die jüngsten Austritte. Bei einer so jungen Partei sei das aber nicht außergewöhnlich. Erst im Dezember hatte der frühere Bundespolizist Lars Herrmann die AfD verlassen.

anb / DPA