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Verfassungsklage angestrebt: Gysi fordert die Aufhebung der Fünf-Prozent Hürde für den Bundestag

Was jetzt für die Europawahl gilt, fordert die Linke nun auch für die Wahlen des Deutschen Bundestages: Die Fünf-Prozent-Klausel soll aufgehoben werden. Dafür will sie wenn nötig auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische Schritte für eine Verfassungsklage prüfen: "Wir werden dann den gehen, der uns am ehesten als zulässig erscheint und mit dem wir dann auch zum Bundesverfassungsgericht kommen." Auch wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert das nicht wünsche, "jetzt sind wir in einer Diskussion", sagte Gysi.

Die Fünf-Prozent-Hürde verfälsche Wahlergebnisse. Scheitere eine Partei an der Hürde, würden ihre Stimmen prozentual auf die erfolgreichen Parteien angerechnet, erläuterte Gysi. "Da wird eine Partei mit 4 oder 4,5 Prozent gewählt und stellt keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten. (...) Das heißt, wir kriegen einen Sitz mehr von Stimmen, die uns gar nicht gewählt haben." Die Wähler sollten aber seiner Ansicht nach auch entsprechend ihrem Wunsch im Parlament vertreten sein.

kgi/DPA / DPA