Vertrauensfrage Abgeordnete in der Zwickmühle


Parteichef Franz Müntefering hat den SPD-Abgeordneten eine Enthaltung bei der Vertrauensfrage nahe gelegt, nicht jeder aber will seinem Vorstoß folgen. Auch die Grünen sind sich noch uneins, wie sie sich verhalten sollen.

SPD-Chef Franz Müntefering stößt mit seinem Vorschlag an die SPD-Abgeordneten, sich bei der Vertrauensabstimmung über Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag zu enthalten, nicht auf ungeteilte Zustimmung. Mehrere SPD-Abgeordnete kündigten am Dienstag an, sie wollten dem Bundeskanzler dennoch ihre Stimme geben. Auch bei den Grünen wurde mit einem mehrheitlichen Ja der Fraktion gerechnet. Damit solle deutlich gemacht werden, dass die Grünen nicht die Schuld am Ende der Koalition trügen. Die drei Bundesminister der Grünen wollen sich allerdings enthalten. "Es sieht so aus", sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast. Schröder will bei der Vertrauensabstimmung eine Niederlage und damit Neuwahlen herbeiführen. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz kündigte eine Verfassungsklage gegen das Verfahren an.

Müntefering warb in der SPD-Fraktion dafür, seinem Beispiel zu folgen und sich der Stimme zu enthalten. Teilnehmer der Sitzung berichteten, es habe zum Teil heftige Kritik am Vorschlag und der Informationspolitik Münteferings gegeben.

Schröder meldete sich in der Fraktion nicht zu Wort. Er will am Mittwoch zunächst die Kabinettsmitglieder informieren, wie er eine Niederlage bei der Vertrauensfrage herbeiführen will, die auch Bundespräsident Horst Köhler und das Verfassungsgericht überzeugen soll. Bei einem Sommerfest der SPD-Fraktion stimmte Schröder die Abgeordneten am Abend auf eine kämpferische Auseinandersetzung ein. Wenn Köhler den Bundestag auflöse, "dann ist die 142-jährige Sozialdemokratie voller Mut und Kampfbereitschaft". Es sei sich siegesgewiss. "Wir packen das."

Müntefering spricht keine Empfehlung aus

Müntefering machte deutlich, dass er den Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten nicht vorschreiben will. Er habe erläutert, dass er sich selbst der Stimme enthalten werde. "Ich habe eingeladen dazu, sich zu überlegen, ob man nicht in vergleichbarer Weise dann auch abstimmen kann", sagte der Partei- und Fraktionschef. Jeder Parlamentarier könne für sich entscheiden, wie er sich verhalten wolle. Einige Abgeordnete hätten bereits gesagt, dass sie mit Ja stimmen und Schröder das Vertrauen aussprechen wollten.

Außenminister Joschka Fischer kündigte in der Fraktionssitzung der Grünen nach Angaben von Teilnehmern seine Enthaltung an. Fischer selbst sagte dazu anschließend: "Ich habe der Fraktion meine Entscheidungsperspektive dargestellt." Auch Äußerungen von Umweltminister Jürgen Trittin wurden als Hinweis darauf verstanden, dass er sich ebenfalls enthalten werde. Künast sagte, eine Enthaltung der Minister sei die richtige Botschaft: "Wir machen den Weg frei für Neuwahlen."

Die Mehrheit der Grünen-Fraktion wird dagegen voraussichtlich bei der Vertrauensfrage mit Ja stimmen. Die Mehrheit sei eher für Ja, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach der Sitzung. Die Grünen wollen damit nach Angaben aus der Fraktion deutlich machen, dass sie die Neuwahlen nicht gewollt hätten und dafür auch nicht die Verantwortung trügen. Schröder hatte das Ziel vorgezogener Neuwahlen am 22. Mai nach der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt.

Linker SPD-Flügel deutet Enthaltung an

Der SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner und sein Fraktionskollege Rudolf Bindig kündigten an, sich gegen den Vorschlag der Fraktionsspitze zu stellen und Schröder das Vertrauen auszusprechen. "Ich kann im Wahlkampf doch nicht für Gerhard Schröder werben und ihm zuvor mein Vertrauen verweigern. Da kriegt mich niemand zu", sagte Kirschner dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Der linke Parteiflügel deutete dagegen eine Abkehr von seiner bisherigen Position an, in jedem Fall für Schröder zu stimmen. Man könne das Vorgehen mittragen, wenn es dafür eine klare Mehrheit der Abgeordneten gebe, sagte Fraktionsvize Michael Müller der Nachrichtenagentur Reuters. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete eine Enthaltung als "verfassungsrechtlich klarsten und eindeutigsten Weg", um zu Neuwahlen zu gelangen.

"Wenn es bei diesem Szenario bleibt, wird es von meiner Seite eine Verfassungsklage geben", kündigte dagegen der Grünen-Abgeordnete Schulz an. Die geplante Vertrauensfrage sei eine Farce, sagte Schulz der Nachrichtenagentur Reuters weiter. Der Kanzler könne zurücktreten und so den Weg für Neuwahlen frei machen. Bislang hatte sich der frühere DDR-Bürgerrechtler Schulz offen gehalten, ob er tatsächlich klagt.

DPA/Reuters DPA Reuters

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