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Visa-Affäre: "Maximal zwei Minuten für die Prüfung"

Während die Grünen-Spitze einräumt, die Visa-Affäre unterschätzt zu haben, kommt Joschka Fischer nicht zur Ruhe. Entgegen anderen Äußerungen des Außenministers habe es in Kiew auch nach 2003 noch massive Probleme gegeben.

Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, hat ARD-Informationen bestätigt, wonach es auch noch nach 2003 Probleme bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in der Ukraine gab. In den vorliegenden Akten habe man festgestellt, dass dem Personal in der deutschen Botschaft in Kiew bis zum Sommer 2004 "praktisch für die Prüfung maximal zwei Minuten zur Verfügung standen", sagte Königshaus am Donnerstag in der ARD. Das reiche "überhaupt nicht aus".

Personalausstattung "nicht ausreichend"

Früher hätten die Botschaftsmitarbeiter nicht prüfen sollen, "nunmehr sollten sie prüfen, waren aber aufgrund der Personalausstattung nicht in der Lage zu prüfen", sagte Königshaus. Nach ARD-Angaben warnte die Leiterin der Visa-Stelle der deutschen Botschaft in Kiew, Regina Mittner-Robinson, in einem Schreiben für das Auswärtige Amt im Februar 2004: "Die bisher durch das gesamte Team erreichten Verbesserungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anteil der erschlichenen Visa weiterhin groß ist."

Das Auswärtige Amt hatte den ARD-Bericht am Mittwochabend zurückgewiesen. Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Das AA habe die Probleme in Kiew, die zu Missbrauchsfällen geführt hätten, schon vor Jahren abgestellt. Zudem sei das Personal seit 2000 kontinuierlich aufgestockt worden.

Königshaus sagte mit Blick auf eine mögliche Fernsehübertragung der Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Ausschuss: "Wir als Liberale waren immer der Meinung, dass es der Presse überlassen bleiben soll, wie sie berichtet - auch gegebenenfalls durch Fernsehübertragung", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Königshaus befürchtet auch nicht, dass Fischer den Auftritt zur Selbstdarstellung missbrauchen werde: Das Auditorium sei nicht das eines Grünen-Parteitages, sagte er.

Grüne üben sich in Selbstkritik

Unterdessen hat die Grünen-Parteiführung Selbstkritik in der Affäre geübt. "Wir alle haben die Visa-Frage unterschätzt", sagte Parteivorsitzende Claudia Roth der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag. Ihr Kollege im Parteivorsitz, Reinhard Bütikofer, sagte der "Saarbrücker Zeitung", er sehe Joschka Fischers Aussage im Untersuchungsausschuss positiv entgegen. Die FDP erklärte unterdessen, keine Bedenken gegen eine Fernsehübertragung von Fischers Auftritt zu haben.

Roth sagte, sie hätte es "nie für möglich gehalten, dass Grüne allen Ernstes für Menschenhandel und Zwangsprostitution verantwortlich gemacht werden sollen". Sie warf der Union vor, mit solchen Aussagen im Visa-Ausschuss eine "inszenierte Skandalisierung", zu betreiben. Zu einem ARD-Bericht, wonach die Probleme in der deutschen Botschaft in Kiew bis Frühjahr 2004 anhielten, sagt Roth lediglich, damit beschäftige sich der Untersuchungsausschuss. "Wir selbst haben das allergrößte Interesse, alles aufzuklären", fügte sie hinzu.

Fischer "unsere Nummer eins"

Bütikofer betonte, Fischer habe Fehler eingestanden und korrigiert. Aufklärungsbedarf gebe es aber auch darüber, was "in der Öffentlichkeit an falschen Behauptungen herumgeistert". Die Debatte müsse "entgiftet werden". Joschka Fischer bleibe "unsere Nummer eins". Der Parteichef argumentierte, dass die Grünen sich auch in der vergangenen Wahlperiode von dramatischen Krisen wie den Atomausstieg und Kosovo oder Afghanistan erholt hätten. "Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lagen wir bei vier Prozent. Aber am Ende haben wir es geschafft, die Leute zu überzeugen", erklärte er. Jammerei sei fehl am Platze.

AP/DPA / AP / DPA