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Visa-Affäre: "Nicht mehr kontrollierbar"

Neue Dokumente in der Visa-Affäre zeigen, dass die Regierung alle Warnungen in den Wind schrieb - und Parlamentarier falsch informierte.

Die Warnung kam von kompetenter Seite, vom Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts. "Die Verwendung von sog. Reiseschutzpässen bei der Sichtvermerkserschleichung entwickelt sich zu einer neuen, nicht mehr kontrollierbaren kriminellen Arbeitsweise", schrieb Bernhard Falk am 21. Mai 2002 ans Bundesinnenministerium (BMI). Es gebe eindeutige Belege dafür, dass die Visa-Erschleichung "von bedeutenden international tätigen kriminellen Organisationen kontrolliert wird".

Es hätte gehandelt

werden müssen, unverzüglich, als das Bundeskriminalamt (BKA) organisierte Kriminalität, Menschenhandel und eine Gefahr "für die Innere Sicherheit in Deutschland" meldete. Als klar wurde, dass vor allem aus Russland und der Ukraine Zehntausende Männer zur Schwarzarbeit und Frauen zur Zwangsprostitution eingeschleust wurden, weil die Bundesrepublik eine überaus laxe Visa-Politik betrieb, die mit einem Erlass von Außenminister Joschka Fischer und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Ludger Volmer im Frühjahr 2000 möglich gemacht worden war.

Doch das politisch verantwortliche Auswärtige Amt (AA) unternahm nichts, wie bald im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Visa-Affäre offenbar werden wird. Peinlicher noch: Fischers Ministerium vertuschte den Skandal. Als der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl Mitte 2002 in einer Anfrage Näheres zu den Folgen der Visa-Politik wissen wollte, antworteten die Beamten nach viermonatiger Beratung mit einer Lüge. "Durch die gute Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes mit dem BMI wird jeder Form einer Visa-Erschleichung unverzüglich, schnell und wirkungsvoll entgegengetreten", behaupteten sie.

Dass es die Beamten im AA besser wussten, belegt der interne Mail-Verkehr zu dem Vorgang, der dem stern vorliegt. Darin ließ Amtsrat Ralf Nitz fünf Kollegen wissen: Wenn man gegen die Schleuser tatsächlich wirkungsvoll vorginge, "würden wir in einer (fast) heilen Welt leben. Wir wissen ja leider insbesondere seit Reiseschutzpass, dass das durchaus anders aussehen kann, habe aber trotzdem keine Bedenken, den Entwurf mitzuzeichnen, weil er doch unsere Position nach außen hin stärkt". Der Abgeordnete Uhl kann bis heute kaum glauben, wie er verladen wurde: "Ich habe Mühe, mir vorzustellen, dass Beamte so zusammenwirken zur Täuschung eines Parlamentariers."

Auch in der Folgezeit geschah nichts. Zwar empfahl Innen-Staatssekretär Claus Henning Schapper im Juli 2002 mit Blick auf die BKA-Warnung dem Außenministerium dringend, die Anerkennung der Reiseschutzpässe als Voraussetzung einer Visa-Erteilung generell auszusetzen. Das Fischer-Ministerium schlug den Rat aber in den Wind. Im Innenministerium kannte man die verheerenden Wirkungen der Visa-Praxis seit Anfang 2001 genau, billigte sie aber regierungsintern, wie zahlreiche Schreiben beweisen, die dem stern vorliegen. Innenminister Otto Schily ließ die Dinge laufen, weil er sauer war auf Fischer, der die Regelung ohne Rücksprache mit ihm in Kraft gesetzt hatte. Belegbaren Widerstand hat Schily nur auf der Kabinettssitzung am 15. März 2000 geleistet. Im Frühjahr 2004, als das Desaster nicht länger zu verheimlichen war, versuchte das Schily-Ministerium, sich aus der Mitverantwortung zu stehlen: "Weder die Länder noch die Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld Kenntnis von dem Erlass." Das ist formal richtig, doch das Innenministerium wusste jederzeit, was alles schief lief - unternahm aber nichts.

So blieb auch ein weiterer, noch drängenderer Brief von BKA-Vize Falk im März 2003 wirkungslos. Darin warnt er, die Reiseschutzpässe würden von Personen verkauft, über die "umfangreiche kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vorliegen". Die Praxis des Auswärtigen Amts fördere, so Falk, "terroristische oder sonst kriminelle Netzwerke und Organisierte Kriminalität". Beinahe flehentlich rief der Polizeimann nach Maßnahmen, um "dem Schutz der Bevölkerung vor kriminellen oder gar terroristischen Aktivitäten besser Geltung zu verschaffen".

Doch der Fischer-Volmer-Erlass blieb im Prinzip bis Oktober 2004 in Kraft. Im Kanzleramt wurde das geduldet. "Wir mussten", so Mitarbeiter von Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier, "den Grünen doch auch einmal ein Bonbon gönnen." Inzwischen gilt eine nach Außenamts-Staatssekretär Jürgen Chrobog bezeichnete Anweisung. Die Einreise darf nun verweigert werden, wenn Zweifel am angegebenen Reiseziel "überwiegen". Der Bundesnachrichtendienst warnt weiter vor "einer gefährlichen Schnittmenge" zwischen Schleuserkriminalität und internationalem Terrorismus.

Hans Peter Schütz / print