Unter deutschen Diplomaten ist es offenbar Praxis, ausländischen Visa-Antragstellern zum Betrug zu raten. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die der Presseattaché der deutschen Botschaft im Jemen, Horst Dopychai, am 11. April 2005 an eine Kollegin im Auswärtigen Amt in Berlin geschickt hat. In dem Schreiben, das stern.de vorliegt, wollte der Diplomat den Grund für die Ablehnung des Visums-Antrags eines "angesehenen" jemenitischen Geschäftsmannes erfahren. Dessen Gesuch sei mit dem Vermerk "BF"- Bedenken Fachbehörde - abgelehnt worden, schrieb Dopychai. "Ich vermute, es handelt sich um das BKA", notierte er.
Die Mail aus Sanaa im Wortlaut
Datum: 11. April 2005
"Sehr geehrte Frau XXX,
Der Antrag des Herrn XXX wurde mit BF ("Bedenken Fachbehörde") beantwortet. Könnten Sie mir bitte mitteilen, von welcher Behörde die Bedenken kommen? Es handelt sich um einen angesehenen Geschäftsmann, dem die Botschaft ein 2-Jahresvisum erteilen möchte.
Ich vermute, es handelt sich um das BKA. Gibt es denn immer noch keinen anderen Weg bei langfristigen Visa als den Antragstellern zu raten, eine fiktive Hotelbuchung vorzunehmen und diese nach Visaerteilung wieder zu stornieren? Wir würden dann ja unsere eigenen Sicherheitsregeln offenlegen." Mit freundlichen Grüßen, Horst Dopychai
Tricksen auf Geheiß der Diplomaten
Dann beklagte sich Dopychai, dass den Diplomaten so nichts anderes übrig bleibe, als Antragsstellern zu einem Trick zu raten, um Sicherheitsprüfungen zu umgehen. "Gibt es denn immer noch keinen anderen Weg bei langfristigen Visa, als den Antragstellern zu raten, eine fiktive Hotelbuchung vorzunehmen und diese nach Visaerteilung wieder zu stornieren?," schrieb Dopychai.
Offenbar ist es kein Einzelfall, dass deutsche Diplomaten Antragstellern Ratschläge geben, wie diese Visa erschleichen können.
Ob Einzelfall oder gängige Praxis - die E-Mail aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa nährt Zweifel an der Behauptung von Außenminister Joschka Fischer, die Missstände bei der Vergabe von Visa im Auswärtigen Amt seien bereits im Jahr 2002 abgestellt worden. Fischer soll am 25. April vor dem Visa-Untersuchungssausschuss des Bundestages aussagen. Im Auswärtigen Amt in Berlin bemühte man sich nach Bekanntwerden des Schreibens um Aufklärung. Sprecher Walter Lindner sagte: "Staatssekretär Jürgen Chrobog hat sich sofort eingeschaltet und die Botschaft in Sanaa um Aufklärung gebeten. Die in dem Schreiben angedeutete Praxis entspricht in keinster Weise der Erlasslage".
