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Vorhaben der EU-Kommission: Aigner wehrt sich gegen neue Gentechnik-Regelung

In Lebensmitteln darf derzeit nicht die geringste Spur von verbotenen, gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will nun eine laxere Regelung durchsetzen - gegen den Willen von Bundesagrarministerin Ilse Aigner.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will nach einem Zeitungsbericht eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Die EU-Kommission wolle in Zukunft einen gewissen Grad an Verunreinigung durch bisher nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat Aigner das Vorhaben der EU jetzt prüfen lassen. Sie sei dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt.

Bisher gelte innerhalb der Europäischen Union #link;http://www.stern.de/panorama/bundesgerichts-urteil-karlsruhe-bestaetigt-gentechnik-gesetz-1627205.html; die sogenannte Nulltoleranz. #In Lebensmitteln darf demnach nicht einmal eine Spur von bisher nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten sein.

Kunden könnten bei einer Änderung der Vorschriften nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikern stelle sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürworte den Vorstoß der EU.

fro/DPA / DPA
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