VORWÜRFE Däubler-Gmelin wegen angeblichen Bush-Hitler-Vergleichs unter Druck


Laut »Schwäbischem Tagblatt« soll Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush mit den Methoden Adolf Hitlers verglichen haben. Däubler-Gmelin dementiert.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist wegen eines angeblichen Vergleichs der Irak-Politik von US- Präsident George Bush mit den Methoden des Nazi-Diktators Adolf Hitler schwer unter Beschuss geraten. Die US-Regierung nannte die Äußerungen am Donnerstag »empörend und unverständlich«. CSU und FDP forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Däubler-Gmelin zu entlassen. Schröder sieht nach eigenen Worten keinen Grund, an der Ministerin zu zweifeln. Däubler-Gmelin bestreitet den Vergleich.

Die Ministerin wies einen Bericht des »Schwäbischen Tagblatts« am Donnerstag in Stuttgart zurück, sie habe bei einer Diskussion mit etwa 30 Metallgewerkschaftern diesen Vergleich angestellt. »Ich habe das nicht gesagt - ganz einfach.« Der Autor des Berichts blieb bei seiner Darstellung. Ein Teilnehmer der Diskussion bestätigte indes die Version des Journalisten.

Der Lokalteil der Zeitung berichtete, im Verlauf des Gesprächs im baden-württembergischen Derendingen habe die Ministerin gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken. Die Ministerin wurde mit den Worten zitiert: »Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.« Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe sie betont, als einige Zuhörer raunten. »Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt«, wurde sie zitiert. In einem späteren Telefonat mit der Redaktion der Zeitung habe Däubler-Gmelin gesagt: »Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden.«

Der Diskussionsteilnehmer Bernd Melchert, Betriebsratsvorsitzender der Tübinger Walter AG, sagte im ZDF, Däubler-Gmelin habe erklärt, dass sie die Irak-Politik als Wahlkampfmanöver ansehe wegen innenpolitischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie habe »das dann auch erläutert und danach gesagt, dass die Frau Thatcher ja so was auch mal gemacht hat, mit dem Falklandkrieg und das hätte leider eine lange Tradition. Der Hitler hätte so was auch gemacht.« Sie habe aber dann gleich zwei Mal wiederholt, dass ihr ein Vergleich Bushs mit Hitler »weit und fern« liege.

Däubler-Gmelin sagte zu dem Zeitungsbericht: »Es ist verleumderisch und geradezu abwegig, mich in einen Zusammenhang mit einem Vergleich zwischen einem demokratisch gewählten Politiker wie den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Nazi-Größen zu bringen.« Den »wirren Artikel« nutzten jetzt einige für ihre »üblen Wahlkampfmanöver«. Sie habe immer wieder darauf hingewiesen, »wie unzulässig und falsch ein solcher Vergleich ist«. Sie fügte hinzu:

»Mir täte es leid, wenn diese Angelegenheit auch nur einen Schatten auf die Achtung werfen würde, die ich vor dem amerikanischen Präsidenten habe.«

Der Autor des Berichts, Michael Hahn, sagte der dpa: »In vollem Umfang und mit jedem Wort bleibe ich bei meiner Darstellung«. Dies gelte sowohl für die Zitate als auch für den Ablauf der Veranstaltung. Eine Tonbandaufzeichnung gebe es nicht.

Schröder sagte einem Sprecher zufolge, er könne sich nicht vorstellen, dass sie dies so gesagt habe. Er stellte aber klar: »Wenn jemand den amerikanischen Präsidenten mit Verbrechern vergleichen würde, hätte dieser keinen Platz in der Regierung.« Der Sprecher von US-Präsident Bush, Ari Fleischer, kritisierte Däubler-Gmelin, verwies aber zugleich auf die langjährigen und starken Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.


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