Wahl des Bundespräsidenten Daniela Dahn für die Linke im Gespräch


Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Unterstützung seiner Partei für die Wahl Christian Wulffs (CDU) zum Bundespräsidenten bekräftigt. Wulff werde "mit den Stimmen der FDP-Bundesversammlungsfraktion gewählt", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt".

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Unterstützung seiner Partei für die Wahl Christian Wulffs (CDU) zum Bundespräsidenten bekräftigt. Wulff werde "mit den Stimmen der FDP-Bundesversammlungsfraktion gewählt", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe). Die Linke will laut "Berliner Zeitung" die Schriftstellerin Daniela Dahn für die Wahl am 30. Juni nominieren.

Niebel widersprach dem Vorwurf mehrerer FDP-Landespolitiker und der Opposition, im Hauruck-Verfahren solle ein CDU-Parteisoldat durchgedrückt werden. Die Nominierung Wulffs als eines "gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und FDP" sei eine "abgestimmte Entscheidung der Führungspersonen aller drei Parteien", sagte der FDP-Politiker.

"Dass die Wahl auf Wulff fiel, hat nichts mit politischem Kalkül oder Parteitaktik zu tun", sagte Niebel. Den Überlegungen einiger Unions-Politiker, den Präsidenten künftig direkt durch die Bürger wählen zu lassen, erteilte er eine Absage. "Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten", sagte Niebel. "Würden die Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt entscheiden, käme es zu einem Wahlkampf, der dem Amt des Bundespräsidenten schadet." Es würde nicht der bessere Kandidat gewinnen, sondern derjenige mit der größeren Resonanz in den Medien, fügte der FDP-Minister hinzu.

Der neue Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler war überraschend am 31. Mai zurückgetreten. Neben Wulff kandidiert der parteilose Bürgerrechtler Joachim Gauck, der von der SPD und den Grünen nominiert wurde.

Sollte sich Gauck gegen Wulff durchsetzen, wäre dies das Aus für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der Parteienforscher Ulrich Sarcinelli der "Rhein-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zwar halte er es für eine "extreme Hypothese", dass Gauck sich bei der Wahl durch die Bundesversammlung gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten durchsetzen könnte, sagte Sarcinelli weiter. Sollte es wider aller Erwartungen dennoch passieren, wäre die Kanzlerin innerhalb der CDU isoliert, da sie nur mit ganz Wenigen die Nachfolge Köhlers besprochen habe.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will die Parteispitze der Linken am Dienstag bei einem Treffen mit den wichtigsten parlamentarischen Funktionsträgern die Schriftstellerin Dahn als eigene Kandidatin aufstellen. Der Vorsitzende der sächsischen Links-Fraktion, André Hahn, sagte dem Blatt, Dahn sei "eine interessante und weltoffene Persönlichkeit". Wenn Gauck im ersten oder zweiten Wahlgang keine Mehrheit erreiche, dann "sollten SPD und Grüne ihren Kandidaten zurückziehen und die Opposition gemeinsam einen für alle drei Parteien tragbaren Kandidaten für den dritten Wahlgang benennen", empfahl Dahn. Dabei sei an einen für alle vermittelbaren Kirchenvertreter zu denken.

Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, kritisierte erneut die Kandidatur Gaucks. "Weder Wulff noch Gauck stehen für sozialpolitisches Profil", sagte Lay. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Joachim Gauck öffentlich protestiert, wenn die Regierung mit einem Sparhaushalt die Bürger schröpft." In der gegenwärtigen Lage, in der es darum gehe, den Streichhaushalt der Regierung zu bekämpfen, sei Gauck "keine moralische Integrationsfigur für soziale Gerechtigkeit."

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Arnold Vaatz, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", Gauck setze sich immer wieder als entschiedener Gegner der Linkspartei in Szene. Tatsächlich aber habe er bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni nur eine Chance, wenn die Linke ihn am Ende doch unterstütze. Genau dies müsse der Kandidat ausschließen, forderte Vaatz.

AFP AFP

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