Wahlkampf 2005 Stiegler verstört mit Nazi-Vergleich


SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler ist selten um deftige Worte verlegen. Nun aber ist er übers Ziel hinausgeschossen: Der Unions-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft", erinnere ihn an eine Inschrift am KZ Auschwitz.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat sich von Äußerungen des stellvertretenden Fraktionschefs Ludwig Stiegler distanziert, der einen Slogan aus dem Wahlprogramm der Union mit Parolen aus der NS-Zeit gezogen hatte.

"Demokratische Parteien sollten sich nicht mit Sprüchen rechtsradikaler Parteien oder gar der Nationalsozialisten überziehen", sagte Müntefering nach Parteiangaben. "Das ist nicht angebracht und nicht unsere Sprache." Stiegler verteidigte seine umstrittenen Äußerungen. "Ich habe gesagt, der Slogan ’Sozial ist, was Arbeit schafft’ weckt bei mir die Assoziation ’Arbeit macht frei’, weil es ein Arbeitsbegriff ohne Adjektiv ist", sagte Stiegler zur Nachrichtenagentur Reuters. Es sei "ein Arbeitsbegriff ohne den Zusammenhang mit menschlicher Würde, mit lebenssicherndem Einkommen, ohne rechtlichen Schutz und auf Niedrigstlöhne orientiert". Er habe jedoch niemanden beschuldigt oder Vorwürfe gemacht, sagte Stiegler. Die Unionsparteien reagierten scharf auf Stieglers Äußerungen.

"Nur Assoziationen geschildert"

Der Satz "Sozial ist, was Arbeit schafft" steht im Kapitel "Vorfahrt für Arbeit" des Wahlprogramms der Union, das CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Montag vorgestellt haben. Die Parole "Arbeit macht frei" hatten die Nationalsozialisten unter anderem am Tor des Konzentrationslagers in Auschwitz angebracht. Stiegler sagte, seine Äußerungen auf einer SPD-Veranstaltung am Dienstagmorgen seien zum Teil "aus dem Zusammenhang gerissen" und verkürzt wiedergegeben worden. "Ich habe nur die Assoziationen, die mich bei der Lektüre solcher Slogans begleiten, geschildert", fügte er hinzu.

Stiegler warf der Union vor, sie wolle den Gang in ein Niedriglohnland und Kündigungsschutz, Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Mitbestimmung einschränken. "All diese Fragen, das war der Hintergrund", sagte Stiegler. Er bereue die Äußerungen nicht. Rücktrittsforderungen aus der Opposition bezeichnete er als "gewollte Empörung".

Nicht zurücknehmen will Stiegler auch einen Vergleich von CSU-Chef Stoiber mit Reichskanzler Heinrich Brüning aus der Weimarer Republik. Die Haushaltspolitik des bayerischen Ministerpräsidenten sei "nach dem Strickmuster von Brüning". "Das habe ich vorsätzlich so gesagt", so der SPD-Politiker. Brüning war von 1930 bis 1932 Reichskanzler in der Weimarer Republik und betrieb eine harte Sparpolitik, wobei er neue Steuern erhob und staatliche Leistungen senkte. Brünings Scheitern gilt als eine Ursache für das Erstarken Hitlers.

Kauder will, dass sich Müntefering distanziert

CDU-Generalsekretär Volker Kauder rief Müntefering zur Distanzierung auf. "Wer sich im 60. Jahr nach der Befreiung der Todeslager in menschlich derart abstoßender Weise äußert, hat sich für jegliche politische Führungsaufgabe disqualifiziert", sagte Kauder. Wenn sich die SPD die Äußerungen nicht zu Eigen mache, müsse sie Konsequenzen ziehen. "Wer den planmäßigen Mord der Nazis in den Vernichtungslagern heute für politische Polemiken missbraucht, stellt sich außerhalb des Spektrums der Demokraten", so Kauder. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte Stieglers Bemerkungen "völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar". Müntefering müsse für eine sofortige Entschuldigung sorgen.

Stiegler hatte im Jahr 2002 in der so genannten V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren schon einmal mit einem umstrittenen Nazi-Vergleich für Aufsehen gesorgt. Damals hatte er CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich mit Kritik an der Regierung zurückzuhalten, schließlich seien ihre Vorläufer in der Weimarer Republik Hitlers "Steigbügelhalter" gewesen.

Thorsten Severin/Reuters Reuters

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