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Wahlsonntag: Niedersachsen stimmt über neuen Landtag ab

6,1 Millionen Wahlberechtigte können heute ihr Kreuz bei der Landtagswahl in Niedersachsen machen. Umfragen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden CDU/FDP-Regierung und Rot-Grün.

In Niedersachsen steht heute eine der wohl spannendsten Landtagswahlen der vergangenen Jahre an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Rot-Grün voraus.

Angesichts vieler unentschlossener Wähler und der großen bundespolitischen Bedeutung hatten die Parteien bis zur letzten Minute Wahlkampf geführt. 6,1 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme abgeben. Vor allem das Abschneiden der FDP könnte darüber entscheiden, ob McAllister im Amt bleibt oder SPD-Herausforderer Stephan Weil neuer Regierungschef im zweitgrößten deutschen Flächenland wird. Weil ist derzeit noch Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Hannover.

Die Wahl in Niedersachsen gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Sollte die FDP nicht mehr in den Landtag kommen, ist die Zukunft von Bundesparteichef Philipp Rösler offen. Sollte Rot-Grün tatsächlich den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten.

Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Geht Niedersachsen für Schwarz-Gelb verloren, hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Das Oppositionslager käme nach einem Machtwechsel zu Rot-Grün auf 36 Stimmen und könnte damit mehr Druck ausüben. Derzeit setzt sich das Regierungslager aus den 21 Stimmen der vier christlich-liberalen Koalitionen in Niedersachsen (6), Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zusammen.

Das Oppositionslager hat 30 Stimmen von sieben Bundesländern: Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette in Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die "Dänenampel" von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4). Der sogenannte neutrale Block kann 18 Stimmen von fünf Ländern aufbieten. Dort amtieren Regierungen von Union und Sozialdemokraten. Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Thüringen (CDU/SPD) und Berlin (SPD/CDU) verfügen über je 4 Stimmen, Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) und das Saarland (CDU/SPD) über je 3.

ds/DPA / DPA