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stern-RTL-Wahltrend: Gabriels Ampel-Koalition in weiter Ferne

Sigmar Gabriel hat eine Ampel-Koalition ins Spiel gebracht - doch laut aktuellem Wahltrend müsste seine schwächelnde SPD dafür elf Prozentpunkte bis zur Bundestagswahl zulegen. Seine einzige Machtoption derzeit: Große Koalition.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Sigmar Gabriel ist auf Angela Merkel angewiesen, umgekehrt nicht: Will die SPD auch nach der Bundestagswahl an der Macht bleiben, heißt die einzige Konstellation derzeit Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union.

Trotz der anhaltenden Kontroversen innerhalb der Union kommen CDU und CSU zu Beginn des Wahljahres im stern-RTL-Wahltrend unverändert auf 37 Prozent. Die dagegen verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und steht nun bei 20 Prozent. Drittstärkste Kraft bleibt nach wie vor die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen können ihre 10 Prozent halten, die Linke verharrt weiterhin bei 9 und die FDP bei 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 27 Prozent.

"Eine regierungsfähige Mehrheit von mindestens 47 Prozent hätte derzeit sowohl eine Große Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis als auch eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Nicht reichen würde es mit 39 Prozent für Rot-Rot-Grün und schon gar nicht für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die gerade ins Spiel gebracht hat und aktuell nur auf 36 Prozent käme. "Gabriels schwächelnde SPD", so Güllner, "müsste für die Ampel elf und für Rot-Rot-Grün acht Prozentpunkte zulegen – und damit ihr Ergebnis von 2013 weit übertreffen." Bei der letzten Bundestagswahl erreichte sie 25,7 Prozent.

Zustimmung für de Maiziéres Sicherheitsliste

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Erhält in der Bevölkerung Rückendeckung für seine Pläne zur inneren Sicherheit: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU

In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri beurteilen und zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére zur Neuordnung der Sicherheitsstrukturen stehen. Dass die Behörden bei der Überwachung Amris, der als islamistischer Gefährder mit verschiedenen Identitäten ungehindert durchs Land reisen konnte, versagt hätten, meint fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent). 45 Prozent der Befragten teilen diese Ansicht nicht.

Über zwei Drittel – nämlich 79 Prozent – halten es angesichts des Falles für erforderlich, die von de Maiziére geforderten Möglichkeiten zu schaffen, um gefährliche Ausreisepflichtige in längere Abschiebehaft nehmen zu können. Überwiegend Zustimmung finden auch die anderen Vorschläge, mit denen de Maiziére die deutschen Sicherheitsstrukturen auf eine zentrale Federführung des Bundes ausrichten und den Ländern die Zuständigkeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nehmen will. So befürworten 68 Prozent die Senkung der rechtlichen Anforderungen an sichere Drittstaaten oder Herkunftsländer, 59 Prozent die räumliche Zusammenlegung abgelehnter Asylbewerber in Bundesausreisezentren.

De Maiziéres Forderung, die Bundespolizei, deren Arbeit derzeit noch auf Bahnhöfe, Flughäfen und die Grenzsicherung beschränkt ist, zu einer echten Bundespolizei auszubauen, schließen sich 77 Prozent an, und für eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Steuerung aller Sicherheitsbehörden sprechen sich 72 Prozent aus. Keine eindeutige Mehrheit gibt es lediglich für die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Für deren Auflösung sind 48 Prozent, 40 Prozent lehnen sie ab, und zwölf Prozent haben dazu keine Meinung.

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 2. bis 6. Januar 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische  Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis Sicherheit: Das Forsa-Institut befragte am 5. und 6. Januar 2016 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.