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Sozialdemokratischer Evergreen: SPD-Chef will Vermögenssteuer wieder einführen – so sehen der Plan und die Chancen aus

Die SPD entdeckt einen Dauerbrenner neu: die Vermögenssteuer. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept zur Wiedereinführung der Abgabe erarbeitet. Unklar ist noch, für wen sie greifen soll.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Die neue Vermögenssteuer soll nach dem Willen des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nur für "reiche und superreiche" Menschen in Deutschland gelten

DPA

In den Zeiten ihrer Neuorientierung will die SPD die Superreichen in Deutschland ins Visier nehmen – sie sollen nach Willen des kommissarischen Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. Er habe ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer erarbeitet, sagt Schäfer-Gümbel im Interview der "Rheinischen Post" (RP). 

So soll die Vermögenssteuer der SPD aussehen

Das sieht sein Plan im Einzelnen vor:

  • Bezahlen sollen die Vermögenssteuer nach den Vorstellungen Schäfer-Gümbels jene, "die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage (...) profitiert haben", namentlich: "vorrangig Multimillionäre und Milliardäre". Zu Letzteren zählen nach aktueller "Forbes"-Liste 126 Deutsche. Vermögensmillionäre gibt es je nach Berechnung um die 1,5 Millionen. Auch Kapitalgesellschaften sollen die Steuer zahlen.
  • Ab welchem Vermögen die neue alte Steuer konkret greifen soll, sei noch nicht endgültig festgelegt, so der SPD-Chef. Es solle jedoch Freibeträge geben, "sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird".
  • Die Steuer soll bei einem Prozent liegen. Allerdings denke die SPD über verschiedene Stufen nach, um einen Unterschied zwischen "Reichen und Superreichen" zu machen. Ab welcher Schwelle Bürger als superreich gelten sollen, ist noch nicht klar.
  • Mit der Einführung der Vermögenssteuer sollen kleinere und mittlere Einkommen über die Einkommenssteuer entlastet werden. Dies sieht der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU ohnehin vor.
  • Die Vermögenssteuer soll bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen. Einnahmeeinbußen durch die Senkung der Einkommenssteuer sind darin nicht eingerechnet.

Laut Schäfer-Gümbel sollen die von einer Vermögenssteuer Betroffenen einen größeren Beitrag für Investitionen in die Infrastruktur oder den Klimaschutz leisten. Die Wiedereinführung der Abgabe wäre ein Weg "zu einer gerechteren Besteuerung" in Deutschland. Fraglich ist, wie die SPD die Vermögenssteuer durchsetzen will. Der Plan soll zunächst am Montag im Parteipräsidium besprochen und dann im Dezember auf dem Parteitag beschlossen werden.

In der Großen Koalition – ganz gleich wie lange sie noch besteht – wird das Vorhaben nicht umzusetzen sein. "Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer schließen wir aus", erklären CDU und CSU schon seit Jahren. Einzig Grüne und Linke stehen der Abgabe grundsätzlich wohlgesonnen gegenüber. Allerdings: Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend würde ein rot-rot-grünes Bündnis an der Parlamentsmehrheit kratzen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Die Vermögenssteuer gab es in Westdeutschland von 1952 bis 1997 und stand den Bundesländern zu. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 1995 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil Vermögensarten unterschiedlich behandelt wurden. Statt das Gesetz im Bundestag zu ändern, entschied die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Finanzminister Theo Waigel (CSU), die Abgabe nicht mehr zu erheben. Die von 1998 bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) ließ anschließend die Finger von dem Thema. Thorsten Schäfer-Gümbel zeige sich im RP-Interview zuversichtlich, dass sein Modell einer Prüfung durch Karlsruhe standhalten würde. Auch Bedenken hinsichtlich der Gefährdung von Arbeitsplätzen ("ideologischer Argumentationstypus") und der Abwanderung von Vermögenden in Deutschland ("Die Gefahr sehe ich nicht.") wischt der Parteichef beiseite.

Quellen: "Rheinische Post", "Forbes", Koalitionsvertrag, Deutscher Bundestag, ARD