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ZDF-Affäre: CSU-Generalsekretär Dobrindt rückt in den Fokus

In der Parteizentrale haben Hans Michael Strepp und Alexander Dobrindt räumlich und persönlich eng zusammengearbeitet. Gab Dobrindt den Auftrag zum Anruf beim ZDF?

Die Affäre um den Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp rüttelt am öffentlichen Vertrauen in die CSU. Nach Strepps Entlassung bleibt die Frage im Raum, ob der erfahrene Sprecher tatsächlich im Alleingang das ZDF von der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag abhalten wollte. Sollte er im Auftrag gehandelt haben, kämen als Auftraggeber nur zwei in Frage: CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Letzterer arbeitete in der Parteizentrale räumlich und persönlich eng mit Strepp zusammen.

Die Intervention Strepps, die vom ZDF als versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung über Christian Udes Wahl zum Seehofer-Herausforderer bewertet wurde, weckt auch Fragen nach der Rolle Dobrindts. Denn während Seehofer als Ministerpräsident in der Staatskanzlei einen weiteren großen Pressestab hat, ist Dobrindt alleine auf sein bislang von Strepp geführtes kleines Presse-Team im Franz-Josef-Strauß-Haus an der Nymphenburger Straße angewiesen. Die Abstimmung muss eng sein - eigentlich sollte der Generalsekretär wissen, was der Parteisprecher macht.

Alleine aus dieser Nähe heraus erwachsen nun auch Verdächtigungen gegen den 42-jährigen General. SPD, Grüne und Freie Wähler bezogen in ihrer Kritik neben Seehofer auch immer wieder Dobrindt mit ein. Entsprechend energisch wies er nun im "Münchner Merkur" vom Samstag jeden Vorwurf von sich. "Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben. Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung - das hat er selbst auch schon deutlich gemacht", sagte Dobrindt dem Blatt.

"Vertuscht statt aufgeklärt"

Der Parteisprecher habe eigenständig gehandelt, er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren. "Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte", betonte der CSU-Generalsekretär. Dennoch ereilte ihn Freitag die erste Rücktrittsforderung - allerdings nicht auf sein Parteiamt bezogen, sondern auf seine Funktion als ZDF-Fernsehrat.

Dobrindt sei als dessen Mitglied "untragbar" geworden, weil er in der Affäre um den Anruf "vertuscht statt aufgeklärt hat", erklärte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. Er hat mit Dobrindt noch ein paar Rechnungen offen: Als "Flop" kürzte der CSU-General bisher in seinen Reden regelmäßigen den Vor- und Nachnamen Pronolds ab.

Nachdem Dobrindt in der Vergangenheit so massiv ausgeteilt hat, kann er sich nun auf entsprechend scharfe Retourkutschen einstellen. Seit Februar 2009 hat Dobrindt als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des Generalsekretärs inne. Damals galt er noch als eher unbeschriebenes Blatt, als Bundestagsabgeordneter war er bis dahin eher wenig in Erscheinung getreten.

Dobrindts Wandel zum Wadenbeißer

Eigentlich war Dobrindt mit dem Ziel angetreten, Guttenbergs Stil des argumentierenden statt polternden Generalsekretärs fortzusetzen. Doch gerade im Laufe der Euro-Krise entwickelte sich Dobrindt immer stärker zu einem Haudrauf - ganz so, wie es früher das Markenzeichen der Wad'lbeißer-Generalsekretäre Edmund Stoiber oder Erwin Huber war.

Ob der in diesem Jahr zum ersten Mal Vater gewordene Dobrindt sich selbst diesen aggressiven Stil verordnete oder von Seehofer dazu verdonnert wurde, ist unbekannt. Er hat sich aber damit nicht nur außerhalb der eigenen Partei einige Gegner gemacht. Auch in der CSU sorgten die schrillen Töne aus München, für die Dobrindt zusammen mit Bayerns Finanzminister Markus Söder verantwortlich war, für manchen Ärger.

Zuletzt war Dobrindt wieder etwas ruhiger geworden. Und eigentlich war der studierte Soziologe gerade intensiv damit beschäftigt, an seinem Meisterstück zu arbeiten: Als Wahlkampfmanager wollte er die CSU im nächsten Jahr wieder in Richtung 50-Prozent-Marke führen. Helfen sollte ihm dabei das Kommunikationstalent seines Sprechers Strepp. Nun muss Dobrindt die Arbeit an seiner Kampagne zurückstellen - er muss einen neuen Parteisprecher suchen, der die Christsozialen wieder aus der Kritik bringt.

kgi/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?