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ZWANGSARBEITER-ENTSCHÄDIGUNG: Geht Dimitrij leer aus?

1,2 Millionen NS-Häftlinge können bald entschädigt werden: bis zu 5000 Mark für Zwangsarbeiter, 15ooo Mark für KZ-Gefangene. Ob das Geld bei Nazi-Opfern wie Dmitrij Scheludkow im zentralrussischen Tula aber auch wirklich ankommt? Eine Warnung vor dem nächsten Skandal

Von der Luke, in der die Toten verschwanden, träumt Dmitrij Scheludkow noch heute. Sie war hinten in der Ecke der Kinderbaracke. Sie verschluckte alle, die zu schwach waren für dieses Arbeitslager in Leipzig.

Die Kinder starben meist am frühen Morgen: an Kälte, an Hunger, am Husten. Jungen mussten ihre Leichen auf den Lukendeckel ziehen. Wer nicht aufpasste, stürzte mit in das Totenloch.

Scheludkow war zehn Jahre alt, als ihn die Besatzer 1942 aus einem Dorf bei Tula in Zentralrussland zur Arbeit nach Deutschland deportierten. Zwei Jahre lang musste Dmitrij im Keller einer Leipziger Baumwollspinnerei Geschosshülsen polieren. Über den Dämpfen der Schwefelsäure verlor er den Geruchssinn.

Als Dmitrij Scheludkow 1945 in die Heimat zurückkehrte, war er für die Sowjetmacht kein Opfer, sondern ein Kollaborateur. Er hatte ja für die Deutschen gearbeitet. Die Jugendorganisation Komsomol wollte ihn nicht aufnehmen, das Technikum in Tula lehnte ihn ab, in Moskau nahm ihn die Universität nicht. Als er im Konstruktionsbüro einer Militärfabrik in der Provinzstadt Obninsk Arbeit fand, sagte der Chef nach dem Studium seiner Akte: »Wenn hier irgendetwas passiert, wird der Verdacht auf dich fallen.«

Heute ist allen egal, dass Dmitrij Scheludkow einst in Deutschland war. Erbarmungslos hat sich die Armut über sein Leben gelegt. Der Ingenieur bekommt 875 Rubel Rente, knapp 70 Mark. Zum Leben ist das zu wenig. Deshalb geht Scheludkow, inzwischen 69, immer noch jeden Morgen zur Arbeit. Acht Stunden täglich schreibt er Passierscheine in einer Fabrik aus, das bringt 60 Mark. Die angekündigte Entschädigungszahlung der deutschen Industrie könnte er gut gebrauchen.

Zwei wichtige Voraussetzungen für die Auszahlung des Geldes an die ehemaligen Zwangsarbeiter sind inzwischen erfüllt:

1. Dem deutschen Staat und der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« ist es nach 16 Monaten endlich gelungen, die zehn Milliarden Mark für die 1,2 Millionen noch lebenden ehemaligen Zwangs-

arbeiter zusammenzukratzen. Auf diese Summe hatten sich die Deutschen nach langen Verhandlungen mit den Opferanwälten geeinigt.

2. In den USA wurden in der vergangenen Woche zwölf Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken zurückgewiesen. Dass US-Gerichte bei ähnlichen Klagen ebenfalls abschlägig entscheiden werden, ist sehr wahrscheinlich. Der Chef der Stiftungsinitiative, Daimler-Chrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz, geht davon aus, dass, noch bevor der Deutsche Bundestag in die Sommerpause geht, die Rechtssicherheit vor weiteren Opferklagen hergestellt werden kann. Gentz zuversichtlich: »Bei gutem Willen der Beteiligten in den USA wäre das durchaus möglich.« Es könnte also bald ausgezahlt werden.

Doch selbst dann ist noch lange nicht sicher, ob das Geld jemals bei den Nazi-Opfern in Weißrussland, der Ukraine oder in Zentralrussland bei Dmitrij Scheludkow auch wirklich ankommt.

Mit den Zahlungen aus Deutschland hat er schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. 1995 überreichten ihm Mitarbeiter der russischen »Stiftung für Verständigung und Aussöhnung« im Kulturhaus der Kreisstadt Kaluga feierlich 1200 Mark in bar – Hilfsgelder der deutschen Regierung. Die zweite Rate von 400 Mark hätte 1996 folgen sollen. Doch die Stiftung in Moskau, eigens

dafür gegründet, 400 Millionen Mark der deutschen Bundesregierung an russische Nazi-Opfer auszuzahlen, war damals schon zahlungsunfähig. Inkompetenz, Schlamperei und Chaos seien schuld, urteilte der russische Rechnungshof. Gegen den ehemaligen Vorsitzenden Wiktor Knjasew ermittelt die Staatsanwaltschaft: In sechs Jahren verschwanden mehr als 80 Millionen Mark aus den Kassen, 68000 ehemalige Zwangsarbeiter wurden bis heute nicht vollständig ausgezahlt. Auch Scheludkow wartet bis heute auf sein Geld.

Dieselbe Stiftung soll nun auch die Zahlungen der deutschen Industrie abwickeln. Zwar ist wegen Krankheit des Geschäftsführers der Vertrag noch nicht unterschrieben, aber seit einiger Zeit laufen die Vorbereitungen, und Scheludkow bekam neulich schon einen Anruf aus dem Sozialamt seiner Heimatstadt Obninsk. Bevor die Stiftung der deutschen Industrie Geld überweist, will sie sichergehen, dass die Empfänger nach der Zahlung keine Ansprüche geltend machen. Deshalb liegen für alle ehemaligen Zwangsarbeiter Verzichtserklärungen bereit. Scheludkow kam sich komisch vor, als ihm die Mitarbeiterin im Sozialamt das Formular reichte. Denn niemand konnte ihm sagen, wie, wann und ob er sein Geld bekommt. Die Verzichtserklärungsformulare aber wurden perfekt vorbereitet. »Machen Sie sich keine Sorgen«, versicherte ihm die Frau im Sozialamt, »diesmal wird Deutschland die Zahlungen genau kontrollieren.«

Aber die vom russischen Sozialamt haben keine Ahnung. Deutschland will das Gegenteil von Kontrolle: Vertrauen. »Um die Zahlungen an geschätzten 1,2 Millionen Berechtigte zu überprüfen, bräuchten wir allein 1000 Leute und 800 Millionen Mark«, sagt Günter Saathoff, der für die Stiftung die Verträge mit den Partnerorganisationen in den jeweiligen Ländern ausgehandelt hat. Er ist

einer von den insgesamt 27 Mitarbeitern, die in Berlins Markgrafenstraße das Zehn-Milliarden-Mark-Unternehmen »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft« bewältigen sollen. Die Mannschaft hat auf einem Flur Platz, »die Möbel haben wir von der Treuhand übernommen«, sagt Stiftungs-Sprecher Kai Hennig. Während er auf den Startschuss für die Auszahlungen wartet, hat Hennig sich Formbriefe zur Beantwortung beziehungsweise Weiterleitung der Anfragen ehemaliger Zwangsarbeiter ausgedacht. Jedesmal, wenn die Tagesschau über den (Still-)Stand der Dinge berichtet, schwappt nämlich ein Schwall Briefe in die Markgrafenstraße. Die Bittsteller werden an die Partnerorganisation im Ausland verwiesen, ihr Antrag wird weitergeleitet, eine Kopie geht zu den Akten. Inzwischen werden auch schon drei Teams à drei Mitarbeiter eingewiesen, die den Ablauf der rund 1,2 Millionen Überweisungen – gut die Hälfte des Geldes geht nach Osteuropa – in Stichproben, auch vor Ort, kontrollieren sollen.

Beispiel Russland, theoretisch: Die Stiftung in Russland soll die Verzichtserklärungen sammeln, danach Listen ehemaliger Zwangsarbeiter aufstellen, die Listen nach Deutschland schicken. Um Doppelgänger zu überführen, wird die Liste aus Russland in Deutschland an einen Computer gefüttert, der die Namen aller anderen bisherigen Antragsteller und bereits Entschädigter führt. Dann überweist die Stiftung in Deutschland das Geld an die Bank der russischen Partnerorganisation. Maximal sieben Tage soll es dauern dürfen, bis das Geld von da auf dem Konto beziehungsweise in den Händen des Empfängers ist. So der Plan.

Wie die Massen-Auszahlungen in Russland praktisch aussehen werden, weiß bislang niemand. 835 Millionen Mark sollen verteilt werden, sehr lange suchte – beeinträchtigt durch die mitmischende russische Regierung – die Stiftung eine vertrauenswürdige Partnerbank. Von den zwölf kommerziellen Banken, mit denen die Moskauer Stiftung zuvor zusammengearbeitet hatte, haben

bereits vier die Lizenz verloren. Schulden zahlten sie in kaum verkäuflichen Wertpapieren zurück, einmal sogar in Türen und Klimaanlagen. Millionenbeträge versackten so.

Die Wahl fiel aufgrund des Drucks der deutschen Seite schließlich auf die staatliche Sberbank, die Sparkasse, die Filialen überall im Land unterhält. Doch die Führung der Moskauer Stiftung ist skeptisch. »Sie ist die teuerste von allen Banken«, klagt Pjotr Margijew, stellvertretender Vorsitzender der Stiftung. Ob die Sparkasse die Beträge in Deutscher Mark auszahlen wird und ob Hausbesuche bei kranken Opfern möglich sind, muss noch ausgehandelt werden. Die drei kleinen Institute Forbank, Promtorgbank und Agroprombank, mit denen die Stiftung derzeit noch zusammenarbeitet, waren den Deutschen wohl zu unsicher.

Die Mitarbeiter der russischen Stiftung können sich auch nicht vorstellen, wie die deutschen Partner die Namenslisten aus Russland überprüfen wollen. »Vielleicht kommt dann jemand nach Moskau, um hier Stichproben in unserem Archiv zu machen«, überlegt Margijew. Oder werden Mitarbeiter der deutschen Stiftung in die Dörfer nach Sibirien geschickt, um Adressen und Namen zu prüfen? »Wir suchen nach einem Weg.«

Auch die Angaben darüber, wer auf die Hilfsgelder Anspruch hat, sind nicht eindeutig. Was ist mit denen, die für ihren Aufenthalt im Lager nur Zeugenaussagen und keine Dokumente vorweisen können? Ihnen wurden die Entschädigungszahlungen zunächst zugesprochen. Dann fiel den Mitarbeitern der russischen Stiftung immer wieder Missbrauch auf. Angebliche Opfer hätten Hunderten angeblicher Zwangsarbeiter falsche Augenzeugenberichte ausgestellt, mit denen dann abkassiert wurde, heißt es in der russischen

Stiftung. In den Sozialämtern, die vor Ort Kontakt zu den Opfern halten, dominiert ein anderer Eindruck: »Die Stiftung ist viel strenger geworden, seit sie kein Geld mehr hat«, sagt eine Mitarbeiterin in Obninsk. »Manche bekamen erst einen positiven Bescheid auf ihren Antrag. Als die Stiftung pleite ging, folgte die Absage.« Den Deutschen genügt, so Hennig, notfalls eine glaubwürdige Aussage. »Vielleicht hat man ja noch einen Brief, den man aus dem Lager an die Eltern geschrieben hat.«

Bis zu 5000 Mark soll es für Zwangsarbeit geben, egal, wie lange sie gedauert hat. Zwangsarbeiter, die in Konzentrationslagern gefangengehalten wurden, sollen pauschal bis zu 15 000 Mark erhalten. Geplant ist, in zwei Raten auszuzahlen. Erst einmal 65 Prozent, nach Prüfung und Abschluss aller Überweisungen wird der Rest aus dem Topf gekratzt.

Die Opferverbände in Russland fürchten, dass die Moskauer Stiftung die ersten Tranchen aus Deutschland benutzen wird, um die Löcher der ersten Auszahlung zu stopfen. Als in der Ukraine Millionensummen der dortigen Stiftung verschwanden, bestand Berlin darauf, dass der Staat für den Schaden aufkommt. Doch in Russland blieb der Skandal der verschwundenen Millionen folgenlos.

Wolfgang Gibowski von der »Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft« erklärt zuversichtlich: »In den Stiftungen sitzen heute andere Leute als vor Jahren.« Nicht so in Russland. Margijew, ein pensionierter Jurist von 74 Jahren, hat die Stiftung jahrelang als stellvertretender Vorsitzender begleitet. Nur der Vorsitzende der Stiftung, Knjasew, wurde nach dem Finanzskandal im vergangenen Jahr ausgewechselt. Doch sein Nachfolger Alexander Sasonow, der früher im KGB und in der Präsidentenverwaltung gearbeitet hatte, ist seit Monaten krank gemeldet. Immer wieder klagen Opfer darüber, dass keiner der Stiftungsmitarbeiter ansprechbar ist, niemand Auskunft erteilt und unliebsame Besucher unwirsch abgewimmelt werden.

Dmitrij Scheludkow hat nicht einmal versucht, bei der Moskauer Stiftung etwas über die neue Entschädigung in Erfahrung zu bringen. Für einen Telefonanruf nach Moskau reicht die Rente nicht. »Ich hoffe auf die Arbeit der deutschen Stiftung«, sagt er. »Ich bin sicher, man will uns nicht betrügen.«

Entschädigung - Wer bekommt was?

Wie die Milliarden an die ehemaligen Zwangsarbeiter verteilt werden sollen

Aus dem Zehn-Milliarden-Mark-Fonds der Stiftungsinitiative »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« sollen alle offenen Ansprüche der rund 1,2 Millionen noch lebenden Nazi-Opfer gedeckt werden, die zur Zwangsarbeit in der deutschen Industrie eingesetzt waren. Jahrzehntelang hatten die deutschen Unternehmen Anfragen aus Osteuropa ignoriert. Erst als US-Anwälte mit Sammelklagen und Boykottaufrufen in US-Zeitungen erheblichen Druck auf die deutsche Wirtschaft ausübten, wurde die Stiftungsinitiative gegründet. Von den zehn Milliarden Mark sollen 8,1 Milliarden Mark den Zwangsarbeitern zugute kommen. Sie werden wie folgt verteilt:

1,812 Milliarden Mark für Polen

1,724 Milliarden Mark für Ukraine und Republik Moldau

835 Millionen Mark für Russland, Lettland und Litauen

694 Millionen Mark für Weißrussland und Estland

423 Millionen Mark für die Tschechische Republik

800 Millionen Mark für nichtjüdische Berechtigte anderer Staaten

1,812 Milliarden Mark für jüdische Berechtigte anderer Staaten

Von den restlichen 1,9 Milliarden Mark sind eine Milliarde Mark für den Ausgleich von Vermögensschäden bestimmt, 700 Millionen Mark sollen für Projekte des Fonds »Erinnerung und Zukunft« verwendet werden. Die 200 Millionen Mark Verwaltungskosten teilen sich so auf: 100 bis 124 Millionen Mark an die amerikanischen Anwälte, 4 Millionen Mark an die deutschen Anwälte, 10 Millionen Mark für Öffentlichkeitsarbeit in allen Ländern, 60 Millionen Mark für Gehälter und Bürokosten der 27 Stiftungsmitarbeiter bis 2004. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 50 Jahren 140 Milliarden Mark Entschädigungs- und Wiedergutmachungszahlungen für die Opfer der Nazi-Diktatur geleistet.

Beate Flemming, Bettina Sengling