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Zwischenruf: Die Kanonen von Karlsruhe

Weil er als Sponsor Politiker zur Fußball-WM eingeladen hatte, wird dem Spitzenmanager Utz Claassen der Prozess gemacht. Ein Schuldspruch könnte eine Ermittlungslawine auslösen – und die Sportwelt verändern.

Seit dem 1. Oktober ist Utz Claassen arbeitslos. Das weckt kein Mitleid im Volk. Denn Claassen, viereinhalb Jahre Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg AG, des drittgrößten deutschen Stromkonzerns, ist weich gefallen: 400.000 Euro kassiert er nun pro Jahr. Aber er ist tief gefallen. Vom 6. November an steht er vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe. Acht Prozesstage sind angesetzt. Wegen Vorteilsgewährung, vulgo: Bestechung von Amtsträgern - nach § 333 Strafgesetzbuch "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe" bedroht. Weil er als Sponsor der Fußballweltmeisterschaft 2006 Politiker ins Stadion eingeladen hatte. Der Prozess ist Schlusspunkt jenes Ermittlungsverfahrens mit dem Aktenzeichen 620 Js 13113/06, das Claassen spektakulär kriminalisiert hatte - womöglich der letzte Stoß, der ihn aus dem Job kippte.

Fünf Stunden wurde er beim Dezernat für Organisierte Kriminalität und Sonderfälle in Karlsruhe verhört. Wegen Parallelermittlungen in Stuttgart um Bundesliga-Einladungen durchsuchten sieben Fahnder die Büros der EnBW. Nun folgt ein Musterprozess ums Sponsoring, den Politik und Wirtschaft, Sport und Justiz, nicht zuletzt die Antikorruptionsagentur Transparency International gespannt beobachten - mit teils massiven Zweifeln am Karlsruher Verfolgungseifer. Ein Schuldspruch könnte eine Ermittlungslawine auslösen. In Berlin sind 100 bis 150 Politiker und Amtsträger im Fadenkreuz der Justiz, weil sie Freikarten von Hertha BSC und Alba Berlin erhalten hatten. Uli Hoeneß, Manager von Bayern München, zweifelt, ob sich noch Sponsoren für Großereignisse fänden, falls der "Sozialneid" siege.

Die Kanonen der Justiz zielen auf einen Paradiesvogel. Dem Hannoveraner mit dem Goldkettchen am Handgelenk und der Genienote 0,7 im Abitur werden Eitelkeit, Arroganz und die Härte eines Rambo nachgesagt. Knapp die Hälfte der EnBW gehört schwäbischen Kommunen, pietistischen Zaunkönigen der CDU. Als der bekennende Freund Gerhard Schröders nach Karlsruhe kam, wurde er gefragt, ob er überhaupt eine Religion habe. Auch in der Justiz hat er sich Feinde gemacht - die Ermittlungen konterte er mit einer Anzeige wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger. Mit knapp 13 Millionen Euro hatte EnBW die WM gesponsert, Partnerschaften mit Bund und Land vereinbart und dafür rund 14.000 Karten von der Fifa erhalten. Der Vorstand ließ Gutscheine drucken, für Kunden, Belegschaft und Prominente. Alle Mitglieder von Bundes- und Landesregierung sollten eingeladen werden, Landräte, Bürgermeister, Abgeordnete. Tansparent: Mit dem Amt des Ministerpräsidenten war ein Abgleich verabredet - die Regierung hatte eine eigene Loge, man wollte Doppeleinladungen vermeiden. Anfang 2006 sollten die Bons verschickt werden, doch schon seinen Weihnachtskarten legte Claassen einige bei. Unter den 38 Empfängern waren auch sechs CDU- und FDP-Landesminister, zudem Matthias Machnig, SPD-Staatssekretär im Berliner Umweltministerium. Machnig und Wirtschaftsminister Ernst Pfister nahmen die Einladungen an - ihre Verfahren wurden aber gegen Zahlung von je 2.500 Euro eingestellt.

Die Ankläger glauben, Claassen habe ein "Klima der Gewogenheit" pflegen wollen. Die Kriminologin Britta Bannenberg meint dagegen in einem Strafrechtskommentar: "Erfolgt die Einladung klar mit dem Zweck der Repräsentation ohne Einflussversuche auf die dienstliche Tätigkeit, liegt der objektive Tatbestand nicht vor." Auch ein "entfernter dienstlicher Bezug" reiche nicht aus. Claassen lehnte einen Deal - Einstellung gegen Geld - entrüstet ab. Hier kulminieren die Widersprüche der Anklage. Ein Deal, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, ist nur in einem Fall ohne "allzu große Bedeutung" möglich. Bei Claassen liege "sicherlich keine Großkriminalität" vor. Dann wurde aber vor dem Landgericht angeklagt, was nur üblich ist, so der Staatsanwalt, wenn eine Strafe von "über vier Jahren zu erwarten" sei - oder bei "herausgehobener juristischer Bedeutung".

Claassen wird im Prozess noch andere Fragen aufwerfen. Etwa: Ob Politiker durch ein Fußballticket zu bestechen sind. Oder: Worin der Vorteil lag, wenn Minister freien Zugang zu den Fifa- und Regierungslogen hatten. Und: Warum das Sponsoring der Stuttgarter Regierungsloge durch Daimler nicht anrüchig war. Für Claassen ist all das ein Erweckungserlebnis. Schon einmal war er in eine Telefondatenüberwachung geraten, unschuldig. Früher hätte er den Großen Lauschangriff verteidigt. Heute sagt er: "Schützt die Bürgerrechte." Früher hätte er auch Wolfgang Schäubles Ruf nach der Onlinedurchsuchung "ganz eindeutig“ befürwortet. "Heute bin ich vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrungen dagegen."

Hans-Ulrich Jörges / print
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.