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Zwischenruf: Die Unfähigkeit zu kämpfen

Die CDU stellt die Weichen für eine bequeme Wahlkampagne. Ob Schwarz-Gelb oder wieder Große Koalition: Angela Merkel bleibt Kanzlerin - glauben die Strategen. Doch das birgt ein unkalkulierbares Risiko. Und schadet der Partei.

Von Hans-Ulrich Jörges

Die modernisierte, die mittig reformierte, die ganz und gar gemerkelte CDU hat einen Makel, der inzwischen in ihren Gencode eingesickert ist. Sie hält sich für die geborene Regierungspartei, ausgestattet mit einem natürlichen Anrecht aufs Kanzleramt. Strategisch unschlagbar. Gesegnet mit einer Volkskanzlerin. Gelassen darauf wartend, ob und wie der Gegner sie angreift.

Dass sie selbst angreifen könnte, sollte, müsste im Wahlkampf - und gegebenenfalls wie und womit -, ist ihr kein Gedanke mehr. "Wir in Europa" lautet das schlappe Motto auf gänzlich fantasiefreien Plakaten zur Europawahl, ersten Vorboten des Herbstes. Das war einmal anders in der Geschichte der Partei, zur Zeit des Generalsekretärs Heiner Geißler etwa. Der war so kreativ, so aggressiv, so obsessiv in seinem Kampf gegen alles, was er als Sozialismus ausgab, dass ihn Willy Brandt einmal den "schlimmsten Hetzer seit Goebbels" nannte. Heute zeigt sich die CDU ebenso unwillig wie unfähig zum Kampf. Einen Angreifer wie die SPD in Franz Müntefering hat sie nicht mehr, will sie offenbar auch gar nicht. Das hat bemerkenswerte Ursachen. An der Seite der Sozialdemokraten, in den Jahren der Präsidialkanzlerin Angela Merkel ist ihr der gemeinsame Wille abhanden gekommen, dass sie etwas will - und was sie eigentlich will. Das Feuer der Partei ist erloschen. Ihre Gremien sind abgestorben. Parteitage sind pure Inszenierungen. Der letzte in Stuttgart erstarb in Langeweile. Einen weiteren vor der Wahl plant man gar nicht erst, man wüsste nicht, was er sollte, außer in peinlicher Bravheit Parolen zu würgen. Die Wahlkampf-Konditoren backen in abgedunkelter Stube. Alle anderen streiten auf dem Marktplatz, aktuell über ein Steuerkonzept. Der Wirtschaftsrat präsentiert sein eigenes Wahlprogramm. Von der einst ausladenden Volkspartei CDU ist nicht mehr übrig als ein Kanzlerinnen-Wahlverein.

Und Angela Merkel zeigt sich in glänzender Stimmung. Strategisch erscheint sie unbezwingbar - hält man die Umfragen für hinreichend vertrauenswürdig. Entweder es reicht knapp für Schwarz-Gelb - oder eben wieder für die Große Koalition, mit einer dominierenden Union. In jedem Fall bliebe sie Kanzlerin. Dass die FDP in eine Ampel-Koalition wechseln könnte, an der Seite der Grünen und unter einem Kanzler Frank-Walter Steinmeier, gilt als unvorstellbar angesichts der vielen bürgerlichen Wähler, die der Union enttäuscht den Rücken gekehrt haben und zu den Liberalen geflüchtet sind. 72 Prozent der FDP-Anhänger und 79 Prozent der Zuwanderer von der Union favorisieren denn auch, wie das Forsa-Institut erhoben hat, eine "bürgerliche" schwarz-gelbe Koalition.

Also verteilen die CDU-Strategen schon ein wenig das Fell des Bären. Die FDP ist mit einem Außenminister Westerwelle, einem Finanzminister Solms und einer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingepreist. Die CSU mit dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der Landwirtschaftsministerin Aigner und einem Minister für Entwicklungshilfe - der Außenpolitik wegen. Auf dem Konto der CDU sind eine Gesundheitsministerin von der Leyen und ein Arbeitsminister Pofalla verbucht. Kalkuliert wird noch das Pro und Kontra eines Verkehrsministers Kauder, mit ehrgeizigen Autoplänen, sowie eines Innenministers de Maizière.

Aber will Merkel nicht in Wahrheit die Fortsetzung der Großen Koalition? Ihr früher glänzendes Verhältnis zu Müntefering sei zerbrochen, wird entgegnet. Und sie könne es auch nicht mehr ertragen, dass der Herausforderer Steinmeier im Kabinett neben ihr sitze. Na ja.

Im Wahlkampf soll man sie jedenfalls nur allein auf Plakaten sehen, nicht in einem Team. Es wird ein Kanzlerinnen- Wahlkampf, da sie doch bei Männern und Frauen, in Ost und West, in allen sozialen Gruppen und bei den Anhängern aller anderen Parteien einen dicken Bonus gegenüber der Union vorweisen kann - am dicksten bei den grünen und den liberalen Frauen mit 42 beziehungsweise 60 Prozent. Aber: Die wählen deshalb kaum CDU. Programmatisch ist low profile angesagt. Steuerentlastung für die arbeitende Mitte, Koalitionsaussage für die FDP - und ein paar Appetithappen wie vielleicht eine Modellregion für Elektroautos. Das erscheint fast wie ein Paradigmenwechsel des Wahlkampfs: Wer konkret wird, viel verspricht - wie heute die SPD, wie 2005 die Union -, macht sich angreifbar.

Wer das nicht tut, läuft freilich auch ein unkalkulierbares Risiko. Zweieinhalb Millionen Unionsanhänger blieben 2005 zu Hause - und brachten Merkel an den Rand einer Niederlage. Ihre Kampagne 2009, ohne Mannschaft, ohne Biss, wagt das erneut. Die Hocker, die Antriebslosen sind die Unbekannte in ihrer Rechnung. Geht die wieder nicht auf, zumindest nur ganz knapp, beginnt die Debatte über die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz.

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