HOME

Zwischenruf: Kapital für alle!

Opel und Schaeffler als Musterfälle: Staatshilfen auf Kosten des Steuerzahlers sollte es für Firmen nur unter der Bedingung geben, dass sie Mitarbeiterbeteiligungen einführen. Das könnte den Weg öffnen zu einer neuen, sozialen Wirtschaftsordnung.

Von Hans-Ulrich Jörges

Jetzt endlich hat die Idee ihre historische Chance. Denn die Krise schleift die Bastionen ihrer mächtigsten Gegner - und macht die unversehens zu Verbündeten. Alte ideologische Prägungen zerfallen zu Staub - und es öffnet sich der Weg zu einer neuen Wirtschaftsordnung, beschritten von rechts und links, zu einem Volkskapitalismus, wie ihn schon Ludwig Erhard erträumt hatte. Soziale Marktwirtschaft, neu definiert und handfest unterlegt, als dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Da pilgert Maria-Elisabeth Schaeffler, die weinende Milliardärin, im roten Schal zur roten IG Metall und offeriert auf dem Silbertablett des Kapitals nicht nur Mitbestimmung in der einst patriarchalisch geführten Firmengruppe, sondern auch Mitbeteiligung der rund 70.000 Arbeitnehmer. Wird die Tariferhöhung im Mai verschoben, soll das ab 2011 zudem mit Gewinnbeteiligung belohnt werden. Ein Durchbruch.

Da bringt die IG Metall öffentlich Lohnverzicht gegen Mitarbeiterbeteiligung bei Opel ins Gespräch. Historisch zählte die Gewerkschaft zu den härtesten Gegnern der Kapitalbeteiligung, gerade weil das auf Kosten der Löhne gehe. Nun bietet der hessische Bezirksleiter Armin Schild, Aufsichtsrat bei Opel, die Umwandlung von Gehaltsbestandteilen der rund 26 000 Autobauer in Firmenbeteiligungen an, falls die Gruppe aus dem General-Motors-Konzern herausgelöst wird. Ein Kurswechsel.

Mitarbeiteranteile

Da lehnt die Linke Staatsbeteiligungen in der Industrie ab - und verlangt Mitarbeiteranteile. Unter Demokratie verstehe man nicht Verstaatlichung, sagt Oskar Lafontaine. "Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft." Konkret heißt es in einem Konzept der Partei, die Beteiligung solle "immer Eigentum der gesamten Belegschaft bleiben. Wer in die Belegschaft eintritt, wird zum Miteigentümer, wer den Betrieb verlässt, verliert entsprechend alle Rechte und Pflichten".

Das Modell der Linken: Halbe-Halbe. Denn es sollen "die Bruttoinvestitionen und die Gewinne eines jeden Jahres zur Hälfte in das Eigentum der Belegschaft übergehen". Und das in allen Unternehmen, "die aufgrund ihrer Umsätze oder Beschäftigtenzahlen erhebliche regionale oder bundespolitische Bedeutung haben". Früher war die Linke strikt gegen Mitarbeiterbeteiligungen, hielt sie für ein Betrugsmanöver des Kapitals, setzte ganz auf Löhne. Eine Kehrtwende.

Welch skurrile Melange der Ideologien: Die CDU, Erfinderin der Kapitalbeteiligung für Arbeitnehmer, ist offen für Verstaatlichung und Enteignung. Die Linke, Erbin realsozialistischer Enteignungsgeschichte, entdeckt die Mitarbeiterbeteiligung, verlangt nur noch die Verstaatlichung der Banken.

Das fügt sich, was die Idee der Gewinn- und Kapitalbeteiligung angeht, noch nicht zu einem widerspruchsfreien gesellschaftlichen Konzept. Die Linke will Macht und Kapital in den Großbetrieben teilen. Union, Sozialdemokraten, Gewerkschaften und beteiligungsfreudige Unternehmer wollen vor allem die Altersversorgung der Arbeitnehmer und das Eigenkapital der Betriebe stärken - auch zur Abwehr von "Heuschrecken". Aber: Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Weit mehr, als das Beteiligungsgesetz der Koalition mit seinen bescheidenen Förderinstrumenten erwarten ließ.

Bedingung: Ein tragfähiges Konzept

Nun bietet sich auch noch ein mächtiger Hebel, um das Projekt entscheidend voranzubringen. Die Große Koalition braucht nur zuzugreifen. 100 Milliarden Euro schwer ist der Wirtschaftsfonds, mit dem der Staat notleidenden Unternehmen helfen will. Es ist der zweite Rettungsschirm neben dem Fonds für die Banken. Zu Guttenberg, der neue Wirtschaftsminister, hat erste Bedingungen formuliert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Staatshilfen in Anspruch nehmen zu können: Vor allem muss es vor der Krise gesund gewesen sein und ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorweisen.

Eine weitere Bedingung sollte hinzukommen: Das Unternehmen muss ein Modell zur Kapitalbeteiligung seiner Arbeitnehmer präsentieren, sofern es die nicht schon gibt. Ein Modell, das im Einvernehmen mit dem Betriebsrat konzipiert ist. In der deutschen Wirtschaft gibt es eine Vielzahl ganz individuell zugeschnittener Lösungen. Das Beteiligungsgesetz eröffnet zudem den Weg zu betriebsübergreifenden Fondsmodellen.

Aus den Details sollte sich der Staat heraushalten. Wenn der Steuerzahler aber exorbitante Summen für die Rettung von Firmen zur Verfügung stellt, hat er auch Anspruch auf eine Gegenleistung - für die Arbeitnehmer, fürs Gemeinwohl. Eigentum verpflichtet, Staatshilfe auch. Das ist der Test, ob die Koalition nur Sonntagsreden hält über eine neue, soziale Wirtschaftsordnung. Und es ist der Test, ob Guttenberg in Ludwig Erhards Schuhen steht - oder in ihnen umfällt.

print
  • Hans-Ulrich Jörges