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Zwischenruf: Merkels Mastkur

Der Staatskapitalismus der Kanzlerin spaltet die Anhänger der Union und wird zum Triumph der Liberalen. Doch je mehr enttäuschte Konservative zur FDP überlaufen, desto unausweichlicher wird für sie Schwarz-Gelb. Die SPD kennt nur noch ein Ziel - das zu verhindern.

Von Hans-Ulrich Jörges

Die Volksparteien zerstören ihre eigene Identität. Die SPD hat diesen Prozess hinter sich und sucht ihn seither mit wachsender Verzweiflung zu korrigieren, die CDU ist mittendrin. Bei beiden zerfällt der wählerbindende Markenkern, weil sie Ideen folgen, die historisch dem politischen Gegner zuzuordnen waren, weil sie ihre ideologische Erbsubstanz auflösen, weil sie das vermeintlich Ewige und Unverwechselbare ihres Profils verwischen. Das treibt einen Keil in die eigene Anhängerschaft - tief und verheerend. Im März 2003 verkündete Gerhard Schröder seine Agenda 2010 mit dem Herzstück Hartz IV, und fortan brodelte es in der SPD - gut zwei Jahre später saß die Linke im Bundestag, und das Fünfparteiensystem war begründet. Noch heute zerreißt Hartz IV die SPD-Anhängerschaft: Aktuell sind 42 Prozent dagegen, 46 dafür, wie eine Erhebung des Forsa-Instituts für den stern offenbart.

Exakt so zerreißt Angela Merkels staatskapitalistischer Kurs die Klientel der Union. Zwar unterstützen zwei Drittel die Rettungsschirme für Banken und Unternehmen. Doch darunter gärt es: 43 Prozent lehnen die Teilverstaatlichung der Commerzbank ab (46 sind dafür), und eine Mehrheit von 51 Prozent hält die grundsätzliche Bereitschaft zu Staatsbeteiligungen für falsch (nur 42 Prozent billigen sie).

Widerstand gegen den Verstaatlichungskurs

Noch ausgeprägter ist der Widerstand gegen den Verstaatlichungskurs bei jenen, die 2005 Union gewählt haben und sich inzwischen von ihr abgewandt haben. Klare Mehrheiten von 53 respektive 58 Prozent missbilligen die Commerzbank-Beteiligung und die Öffnung für Verstaatlichungen. Perdu.

Beide Volksparteien sind damit Opfer eigener Grenzüberschreitungen. Schröders Agendapolitik wurde von sozialdemokratischen Kritikern als Neoliberalismus gebrandmarkt. Merkels tabuloser Pragmatismus wird offenkundig von der Hälfte (!) ihrer Anhänger nicht mehr nur als Sozialdemokratisierung, sondern - weit fundamentaler - als Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft interpretiert.

Hier wurzelt der Erfolg der FDP. So wie einst Schröder links von der SPD eine fünfte Partei möglich machte, schafft Merkel nun rechts von der Union Raum für die Liberalen, die sich an unzufriedenen konservativen Wählern mästen. Im Prinzip wäre es der Raum für eine sechste Partei, doch die gibt es nicht - und sie ist auch nicht in Sicht. Jedenfalls nicht auf Bundesebene. Bei der Landtagswahl in Bayern schlüpften neben der FDP die Freien Wähler in diese Lücke. Doch das war vorerst eine einmalige Konstellation, in Hessen brachten es die Freien Wähler nur auf 1,6 Prozent.

Die Union stagniert bei 36 Prozent

Roland Kochs persönliche Schwäche hat den sensationellen Erfolg der FDP in Hessen - 16,2 Prozent - zwar akzentuiert, begründet ihn aber nicht. Denn auch bundesweit liegen die Liberalen derzeit mit satten 14 Prozent nur unwesentlich darunter, während die Union bei 36 Prozent stagniert. Merkels Wahlziel "40 plus x" erscheint heute illusionärer denn je - trotz oder gerade wegen ihrer (im eigenen Lager angezweifelten) Führungsrolle in der großen Krise.

Immerhin signalisiert die Addition von Schwarz und Gelb zu einer stabilen "bürgerlichen" Mehrheit in zweifacher Hinsicht Beruhigendes für die Union: Zwar ist die Politik nach links gerückt - geradezu dramatisch die Union selbst -, die Wähler dagegen sind es nicht. Im Gegenteil: Oskar Lafontaines Linke scheint ihren Zenit überschritten zu haben, ist von 14 auf aktuell 11 Prozent geschrumpft. Und: Die Union findet in der konkurrierenden FDP einen Partner, der ihr die Sicherung der Macht verspricht.

Die SPD hingegen hat keinen solchen Partner im eigenen politischen Spektrum, hadert mit ihrem Schicksal und verweigert sich der Konsequenz des Fünfparteiensystems: der Öffnung zu einem Bündnis mit der Linken auch auf Bundesebene. Das Wahlziel der SPD liegt damit klar zutage, es ist ein defensives: Sie muss eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl verhindern, um ihr Glück erneut in einer Großen Koalition zu suchen. Franz Müntefering hat dazu am hessischen Wahlabend schon das Signal gegeben: mit scharfer Polemik gegen vermeintlichen Marktradikalismus der Schwarz-Gelben. Es ist der Versuch, an Schröders erfolgreiche Angstkampagne 2005 anzuknüpfen - diesmal indes ohne den skrupellosen Leitwolf.

Die Hoffnung auf den Wechsel der FDP in eine Ampelkoalition unter Führung der SPD schrumpft jedenfalls gegen null. Nur schwache Liberale, die nicht mehr Wähler binden als ihre Kernklientel, wären dazu imstande. Je stärker die FDP wird, je mehr unzufriedene Unionsanhänger zu ihr überlaufen, desto weniger kann sie den Sprung wagen. Denn sie würde diese Wähler sofort wieder verlieren - die müssten sich verraten fühlen. Es wäre die Selbstzerstörung der FDP.

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