Zwischenruf Wem der Schwur gilt


Papst-Kritik, Vertriebenen-Affäre, Banken-Enteignung: In der Union wuchert die Kritik an Angela Merkel - die Kanzlerin aber ist nicht ihrer Partei verpflichtet, sondern dem Land. Dem dient sie. Und das lässt sich auch in schwieriger Lage plausibel erklären.
Von Hans-Ulrich Jörges

Ein Wort der Verteidigung ist fällig. Denn es greift eine Miesepetrigkeit um sich, ein lustvolles Herumpopeln im Negativen, wie sie das Land nicht vertragen kann. Und es verfestigt sich eine Ungerechtigkeit im Urteil, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Ratlosigkeit regiere in Berlin, die Kanzlerin schweige, laviere, sitze aus - sagen die einen. Angela Merkel regiere zu forsch, zu unbedacht, zu rücksichtslos gegen das eigene Milieu, die Wirtschaftsliberalen, die Vertriebenen, die Katholiken - sagen die anderen. Zu lau oder zu laut: Beides entstellt die Wirklichkeit, beides ist unredlich. Weil sich die Kritik dümmer stellt, als sie ist.

Gewiss, Angela Merkel hat ein Kommunikationsproblem. Wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der verwendete ganze sechs Sätze in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010, um Hartz IV, den tiefsten Einschnitt der deutschen Sozialgeschichte, zu erläutern. Folge war die Geburt der Linkspartei. Der Kanzlerin ist es in all ihren Regierungserklärungen, Festreden und Podcasts nicht gelungen, ihren Kurs in der Krise, die notgeschuldete Wende zum Staatskapitalismus nachvollziehbar zu machen. Konsequenz ist die innere und äußere Emigration verwirrter Stammwähler.

Vieles könnte, müsste Angela Merkel dem Publikum erklären. Sich selbst zuerst. Wie sie etwa, in den dunkelsten Stunden des Finanzdesasters, nachts mit den engsten Beratern beisammen saß und nach deren Gefühlen, Stimmungen, Ahnungen forschte. Weil die Banker irrten oder logen. Weil sich die Experten krass widersprachen. Weil die Wirtschaft die Politik allein ließ. Weil dennoch gehandelt werden musste, mit unerprobten Instrumenten, tastend. Sie müsste sich nur einmal hinsetzen, an einem Wochenende, in sich hineinhören, all das aufschreiben - und dann reden, sich öffnen.

Schäbige Angriffe

Anderes aber lässt sich nicht erklären, nicht öffentlich, weil das ihr Amt nicht zulässt, weil es zum Eklat käme. Warum sie etwa Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, nicht durchsetzte im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen. Die Angriffe aus Polen gegen Steinbach waren schäbig. Die versöhnungsbereiten Polen aber, die das Zentrum wollen und die polnische Schuld an den Vertreibungen anerkennen, brauchten dieses Opfer, diesen Sieg, um sich gegen ihre nationalistische Opposition zu behaupten. Zentrum oder Steinbach - das war die Alternative. Die polnische Anerkennung des Vertreibungsunrechts indes ist von historischer Bedeutung, das Zentrum mithin wichtiger - für das deutsch-polnische Verhältnis, das für Europa so fundamental ist wie das deutsch-französische. Die Kanzlerin hätte gegen ihren Amtseid verstoßen, wenn sie das wahltaktischem Werben um Vertriebene geopfert hätte.

Ihren Eid gebrochen hätte sie auch, wenn sie zur Heimholung der antisemitischen Pius-Brüder durch den Papst geschwiegen hätte. Es galt, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk, dessen Haltung zum Holocaust durch den deutschen Pontifex vor aller Welt infrage gestellt war. Seine Umkehr ist ihr Verdienst. Auch hier wäre Kalkül mit katholischen Stammwählern opportunistisch, pflichtvergessen, historisch verheerend gewesen. Dieselben, die das Wort an den Papst kritisieren, hätten sie bei weiterer Eskalation wegen Schweigens in Stücke gerissen. Die Kanzlerin hat nie so klar für ihr Land, auch für mich, gesprochen wie in diesem Moment.

Die Regierung fürchtet Panik

Dritter Fall: Hypo Real Estate. Warum zur Not Enteignung? Die Regierung scheut die Wahrheit, weil sie Panik fürchtet. Denn es geht um die Stabilität des Pfandbriefmarktes, um 900 Milliarden Euro, um Geldanlagen von Lebensversicherungen und Pensionskassen, um die Alterssicherung von Millionen also. Das Äußerste wird aufgeboten, damit die Bankenkrise nicht auf die Versicherungen übergreift. Das ist richtig.

Wie die Große Koalition überhaupt zu loben ist. Sie hat getan, was sie tun konnte. Gemessen an den haarsträubenden Umständen: klug und zielgerichtet. Die Programme für Investitionen und Kurzarbeiter sind vorbildlich. Selbst China hat davon gelernt. Viel mehr ist nicht möglich. Peer Steinbrück ist der Kanzlerin ein kongenialer Partner, Karl-Theodor zu Guttenberg in kürzester Frist zu einer dritten Säule in der Krise geworden. Die Antwort auf die Erpressung durch Opel - nichts anderes ist es - klärt nun auch, wo die Pflichten des Staates ihre Grenzen finden.

Dass die Union so bescheiden dasteht, ist das allein Schuld der Kanzlerin? Oder auch jener Gelegenheitstrommler, die nun rufen, sie solle die "Uniform" - welch entlarvendes Wort! - der Parteichefin anziehen? Das wäre das Ende des Regierens. Merkel passt nicht in eine Uniform. Nie. Sie regiert als Präsidial-, nicht als Militärkanzlerin. Wer die Uniform will, soll sich Truppen suchen. Um sie selbst anzuziehen.

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