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Zwischenruf: Wie kühn ist der Kanzler?

Verliert er die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, könnte Gerhard Schröder im Handstreich die Initiative ergreifen: große Koalition oder Neuwahlen. Aus stern Nr. 15/2005

Demut oder Kühnheit? Geduld oder Aktion? Verteidigung oder Angriff? Der Augenblick der Niederlage prüft den Charakter. Was tut Gerhard Schröder, wenn er die Wahl in Nordrhein-Westfalen verliert? Wie entzieht sich der Meister des Augenblicks dem verheerenden Moment? Welche Züge kalkuliert er, um dem Matt nach dem Schach vom 22. Mai zu entkommen? Es lohnt sich, beizeiten an Überraschungen zu denken. Denn für die ist er gut, zumal dann, wenn alles aussichtslos erscheint.

Zugegeben: So fantasielos, wie hierzulande Politik gemacht wird, spricht mehr für die konventionelle Variante. Also einstecken, wegducken, auf bessere Zeiten warten. Bessere Zeiten heißt in diesem Fall: Hartz IV wirkt, die Arbeitslosenzahlen sinken - im Winter vor der Bundestagswahl 2006 weit unter fünf Millionen -, die Wirtschaft fasst zögernd Tritt, die Radikalkur der Opposition erscheint plötzlich eher bedrohlich denn verheißungsvoll. Dann der nationale Rausch bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer vor der Wahl. Und wer weiß, welche Feuer die Weltpolitik noch entfacht, um den Friedenskanzler triumphal in Szene zu setzen.

Aber - dickes Aber: Geht dieses Kalkül nicht auf, wird aus Nervenstärke Agonie, aus Schicksalsgläubigkeit Ergebenheit in den Lauf der Dinge. Die eine oder andere spektakuläre Pleite noch, ein paar Job-Katastrophen bei namhaften Konzernen, und die Regierung fällt in ihren Todesschlaf. Zu spät, um das Schicksal zu wenden. Das Spiel auf Zeit ist ein Spiel mit hohem Risiko. Wäre ein kühner Schachzug wirklich riskanter? Wie könnte er aussehen? Zunächst ein Blick auf den Partner, der in Schröders Machtspiel eine beträchtliche, wenn auch nicht unbedingt die entscheidende Rolle spielt. Nehmen wir also an, Joschka Fischer gelingt mit seiner Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss am 25. April nicht der erhoffte Befreiungsschlag. Er versinkt in Widersprüchen und Fehleinschätzungen, verlässt den Saal geschlagener, als er ihn betreten hat, und der beispiellose Aufruhr der Diplomaten gegen den eigenen Minister wird noch bedrohlicher. Also übernimmt Fischer die Mitverantwortung für die Niederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen und tritt zurück. Last exit Joschka.

Die Koalition in Berlin wäre faktisch zu Ende. Das würde dem Kanzler die nachfolgende Operation erheblich erleichtern, aber es wäre nicht ihre Bedingung. Denn so oder so: Schröder entreißt der Opposition die Initiative. Stufe eins: Er holt den agilen Peer Steinbrück aus Düsseldorf als neuen Finanzminister und möglichen Nachfolger ins Kabinett. Stufe zwei: Er präsentiert der Union ein umfassendes Reformpaket, das deren eigene Pläne schamlos räubert, und bietet ihr eine große Koalition an. Ein radikales Umbauprogramm für Deutschland, das alles auf eine Karte setzt: Sanierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversichung durch längere Lebensarbeitszeit, Fusion von Bürgerversicherung und Kopfpauschale, private Absicherung der Pflege; höhere Mehrwertsteuer, um die Sozialbeiträge sofort zu senken; gesetzliche Öffnung betrieblicher Bündnisse für Arbeit; Reform der Mitbestimmung, um sie dauerhaft kompatibel zu machen mit europäischem Aktienrecht; radikale Steuervereinfachung; Kahlschlag bei Subventionen und Bürokratie; Milliarden für Bildung und Forschung; Föderalismusreform.

Das Programm wird unterstützt vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und beweglichen Gewerkschaftern. Es geht gerade so weit, wie es Sozialdemokraten und Gewerkschaftern noch zumutbar ist. Argumentation: Wenn wir nicht regieren, kommt es mit der CDU/CSU ganz hart. Strategisches Ziel: unter allen Umständen das Überleben der SPD an der Macht zu sichern, da sonst Jahre des Zerfalls in der Opposition drohen. Die SPD so zu retten, das ist Münteferings historischer Auftrag.

Die Union, von deren ausgeweidetem Programm nur Stückwerk bleibt, schliddert in eine Zerreißprobe. Angela Merkel und ihre Verbündeten setzen auf die ganze Macht, ihre Gegner - Friedrich Merz, Roland Koch, vielleicht auch Edmund Stoiber - geraten in Versuchung, um Merkel als Kanzlerin zu verhindern. Die Debatte in der Union könnte gar außer Kontrolle geraten, denn Öffentlichkeit und Wirtschaft rufen nach großer Koalition. Die Sieger von NRW sind in der Defensive.

Lehnen sie ab, verbindet Schröder sein Programm im Bundestag mit der Vertrauensfrage - und verliert, denn die Grünen hat er faktisch vor die Tür gesetzt. Im September, wenn die Arbeitslosenzahlen günstig sind, finden vorgezogene Neuwahlen statt. Schröder und die auf Kurs gepresste SPD treten mit seinem Programm an, die partiell entwaffnete Union hat Mühe, sich davon abzugrenzen. Verliert Schröder, hat er sich mit einem Paukenschlag in die Geschichte verabschiedet. Lieber so, mag er denken, als 2006 mit einem Winseln.

Hans-Ulrich Jörges / print