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Die Morgenlage Trumps Feldzug beginnt: US-Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug 


Biden schwört Amerikaner auf harten Pandemie-Winter ein +++ Schon mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown +++ Kampf gegen islamistischen Terror: Merkel berät sich mit Kurz und Macron +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

während der designierte US-Präsident Joe Biden die Amerikaner auf einen harten Pandemie-Winter eingeschworen hat, beginnt Donald Trump seinen Feldzug gegen den angeblichen Wahlbetrug. Dabei bekommt er seit gestern Unterstützung von US-Justizminister Bill Barr. Nach der Bekanntgabe von Bidens Wahlsieg hatte sich Barr auffällig zurückgehalten. Am Montagabend erteilte der Justizminister jedoch Staatsanwälten die Erlaubnis, Trumps Vorwürfe über Wahlbetrug  zu untersuchen – noch vor Verkündung der Endwahlergebnisse.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

US-Justizminister William "Bill" Barr.
US-Justizminister William "Bill" Barr.
© Patrick Semansky / DPA

US-Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen zu Wahlbetrug 

US-Justizminister Bill Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal".

Biden schwört Amerikaner auf harten Pandemie-Winter ein 

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf harte Zeiten eingeschworen. "Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor", sagte der Demokrat in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde. Biden sagte, trotz positiver Nachrichten bei der Suche nach einem Impfstoff werde es noch Monate dauern, bis er weiträumig zur Verfügung stehen. Er appellierte an die Amerikaner, Masken zu tragen.

Trump entlässt nach Wahlniederlage Verteidigungsminister Esper in Washington 

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. In einer schroffen Formulierung teilte der US-Präsident auf Twitter mit: "Mark Esper ist gekündigt", dankte ihm aber für seinen Dienst. Das Amt soll kommissarisch Christopher Miller übernehmen. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt im Nachgang der Wahl – insbesondere im Fall eines Sieges Trumps – erwartet worden.

Konflikt um Berg-Karabach: Armenien und Aserbaidschan beenden Kämpfe 

Nach mehr als sechs Wochen schwerer Gefechte in der Südkaukasus-Republik Berg-Karabach haben sich Armenien und Aserbaidschan auf ein Ende aller Kampfhandlungen verständigt. Die Vereinbarung kam in der Nacht unter Vermittlung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zustande, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Die neue Waffenruhe trat demnach um 1.00 Uhr Ortszeit 22.00 Uhr MEZ) in Kraft. Russische Friedenstruppen sollen sie den Angaben zufolge überwachen. In Armenien kam es indes kurz nach der Übereinkunft zu Ausschreitungen. Demonstranten besetzten das Parlament und das Regierungsgebäude, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigten.

Karliczek setzt auf Impfstoffproduktion in großem Stil

Nach dem ersten Erfolg des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs setzt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf eine Produktion in großem Stil. "Es wird darauf ankommen, den Impfstoff nun möglichst rasch und in großen Mengen zu produzieren", sagte Karliczek der dpa. Die Nachricht von Biontech und Pfizer sei ein Grund zum Optimismus. Die Unternehmen hatten am Montag bekannt gegeben, dass ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19 biete. Allerdings sind die Studien dazu noch nicht abgeschlossen.

Schon mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown 

Zahlreiche Bürger und Unternehmen wehren sich gerichtlich gegen die Anfang November verschärften Corona-Auflagen in Deutschland. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten, sind bereits in der ersten Woche des neuerlichen Teil-Lockdowns mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen. Unter den Antragstellern sind demnach vor allem Unternehmen aus den von den Einschränkungen betroffenen Branchen, etwa gastronomische Betriebe, Fitnessstudios, Konzertveranstalter oder Hotels. Auch die Betreiber von Schwimmbädern, Spielhallen, Wettbüros, Tattoo-, Sonnen- und Kosmetikstudios gehen juristisch gegen die Corona-Maßnahmen vor.

Britisches Oberhaus stimmt gegen umstrittene Gesetzesklauseln

Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung den gültigen Brexit-Deal aushebeln will, erneut eine klare Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am Abend in London mit überwältigender Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln, im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen. Premierminister Boris Johnson muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Lords aus dem Oberhaus folgt oder nicht. Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober war ähnlich klar ausgefallen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden.

Das wird heute wichtig:

Kampf gegen islamistischen Terror: Merkel berät sich mit Kurz und Macron

Nach den Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien wollen Deutschland, Frankreich und Österreich mit der EU-Spitze über eine Initiative gegen islamistischen Terror beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt dazu an einer für den Nachmittag (15.00 Uhr) geplanten Videokonferenz teil. Anschließend will sich Merkel in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußern (etwa 16.00 Uhr). Vor der Videokonferenz empfängt Macron den Österreicher Kurz zu einem Arbeitsessen. 

Islamkonferenz mit Seehofer – Neue Prediger für deutsche Moscheen

Die Deutsche Islam Konferenz beschäftigt sich in diesem Jahr mit der Frage, wer in deutschen Moscheen in welcher Sprache predigen soll. Eröffnet wird die Veranstaltung, die wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz stattfindet, am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Es kommt entscheidend darauf an, dass wir Glaubenslehrer in unserem Land haben, die in Deutschland sozialisiert sind, die unsere Sprache sprechen und unsere Werte, also unser Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, teilen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. 

Bundespräsident trifft sich mit Covid-19-Genesenen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich am Dienstag (11.00 Uhr) mit Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten und nach einer Covid-19-Erkrankung wieder genesen sind. Ein Mann und eine Frau, die die Krankheit überstanden haben, sind persönlich im Schloss Bellevue in Berlin zu Gast. Drei weitere Covid-19-Genesene sind per Videostream zugeschaltet. Es gehe dem Bundespräsidenten darum, zu unterstreichen, wie ernst man dieses Virus nehmen müsse, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Problematisch sei nicht nur die akute Erkrankung. Menschen könnten darüber hinaus auch an Spätfolgen leiden.

So haben einige der Gäste des Bundespräsidenten auch heute noch mit Atemnot, Konzentrationsproblemen, einer Störung des Geschmackssinns oder anhaltender Erschöpfung zu kämpfen. Der älteste von ihnen ist 1958 geboren, der jüngste ist 20 Jahre alt. 

Erster öffentlicher Prozess zur Krawallnacht von Stuttgart

Nach ersten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen steht nun erstmals ein mutmaßlicher Beteiligter der Stuttgarter Krawallnacht öffentlich vor Gericht. Am Dienstag (9.00 Uhr) muss sich der 18-Jährige vor dem Stuttgarter Jugendschöffengericht verantworten. Er soll bei den Randalen im vergangenen Juni die Heckscheibe eines Polizeiautos eingeschlagen haben, auch zwei Seitenscheiben habe er zertrümmert, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts. Mit einem Urteil wird noch am Dienstagvormittag gerechnet. Dem Auszubildenden wird ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch zur Last gelegt. Im Erwachsenenstrafrecht droht bei einem Urteil eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei den Krawallen im Juni hatten sich Dutzende vor allem junge Männer in der Stuttgarter Innenstadt Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 

Nominierungen für Europäischen Filmpreis werden vorgestellt

Die Europäische Filmakademie will am Dienstag (12.00 Uhr) bekanntgeben, wer Chancen auf den Europäischen Filmpreis hat. Die Nominierungen werden per Livestream aus dem spanischen Sevilla veröffentlicht. Die Preisträger selbst sollen dann im Dezember an mehreren Abenden verkündet werden. In der Vorauswahl sind auch mehrere Filme mit deutscher Beteiligung, etwa die Neuverfilmung von "Berlin Alexanderplatz", "Enfant Terrible" über das Leben von Regisseur Rainer Werner Fassbinder und das Liebesdrama "Undine" von Christian Petzold.

Der Europäische Filmpreis wird jährlich wechselnd in Berlin und in einer anderen europäischen Stadt vergeben. Eigentlich war in diesem Jahr eine Gala in Island geplant – wegen der Ausbreitung des Coronavirus fällt die Veranstaltung aus. Die Auszeichnungen werden nun stattdessen vom 8. bis 12. Dezember digital bekanntgegeben. 

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DPA AFP

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