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Terry Reintke Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: "Wir sehen die Einschränkung von Abtreibungs-Rechten"

Terry Reintke
Terry Reintke beiner Rede im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg
© Panama Pictures / Imago Images
Die neue Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat einen stärkeren Einsatz für Demokratie und die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft gefordert.

"Damit alle Menschen ohne Diskriminierung, Gewalt und mit gleichen Rechten glücklich leben können, braucht es eine sehr überzeugte Verteidigung von Grundrechten aller Menschen in dieser EU", sagte Reintke der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.

Die Europaabgeordnete war am Mittwoch in Brüssel von den Grünen im EU-Parlament zu deren neuer Vorsitzenden gewählt worden. Reintke war die einzige Kandidatin, nachdem die bisherige Fraktionsvorsitzende Ska Keller im September ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte. Das Amt teilt sie sich künftig mit dem Belgier Philippe Lamberts.

"Wir sehen die Einschränkung von Abtreibungs-Rechten, wir sehen Angriffe auf LGBTI-Rechte, wir sehen eine Schwächung von rechtsstaatlichen Institutionen", sagte Reintke AFP. Die englische Abkürzung LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

In der EU gebe es nach den Wahlen in Italien und Schweden "wahrscheinlich zusätzliche Regierungen innerhalb der Europäischen Union, die definitiv rechtsextrem sind", sagte die Grünen-Politikerin. Wenn die anderen Mitgliedstaaten auf Brüsseler Ebene bei der Verteidigung von Grundrechten "noch schmallippiger" würden, müsse sich das Europäische Parlament "noch sehr viel stärker dort positionieren".

"Ich bin eine junge feministische Politikerin"

In ihrem neuen Amt will die 35-Jährige dafür sorgen, dass im EU-Parlament verstärkt über die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, intersexuellen und Trans-Menschen diskutiert wird. "Es ist wichtig, dass man Minderheiten-Themen immer wieder auf die große Bühne holt." Themen wie die LGBTI-Rechte seien ein "Gradmesser dafür, wie es eigentlich um Demokratie bestellt ist." Kritiker fürchtet sie dabei nicht.

"Ich bin eine junge feministische Politikerin von den Grünen, die in einer offen lesbischen Beziehung ist. Dass ich viel konfrontiert bin mit Leuten, die versuchen, mich kleinzureden, mich niederzuschreien, ist Teil meiner Realität", sagte Reintke. Sie habe sich "trotzdem nicht einschüchtern lassen" und "werde das in Zukunft auch als Fraktionsvorsitzende nicht tun."

Auf dem neuen Posten werde sie zudem von der EU-Kommission einfordern, für Rechtsstaatlichkeit einzutreten und Vertragsverletzungsverfahren "klarer und systematischer einzuleiten". "Das, was in Ungarn und Polen an Abbau von Demokratie passiert, läuft große Gefahr, Schablone zu werden für andere Mitgliedsländer", sagte Reintke.

Gleichzeitig gebe es europaweit "durchaus positive Entwicklungen", betonte Reintke. Etwa in Deutschland mit der Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Auch in Malta, das EU-weit die strengsten Abtreibungsregeln hat, gebe es "Bewegung" bei dem Thema, sagte Reintke.

tib/AFP

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