Trotz der Pleite in erster Instanz will die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien am Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen festhalten.
Es gelte das Vorliegen der Beschlussbegründung abzuwarten, sagte Prien dem stern. "Politisch und in der Bewertung des Sachverhalts hat sich die Position des Präsidiums und des Bundesvorstands aber natürlich durch diese erstinstanzliche Entscheidung aus Thüringen nicht geändert. Auch für dieses Parteiausschlussverfahren ist, wie in anderen Parteien, aus guten Gründen ein langer Atem notwendig."
Parteiausschluss vorerst abgelehnt
Ein Kreisparteigericht in Thüringen hatte zuvor den Ausschluss Maaßens aus der CDU abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass der 60-Jährige seine Mitgliederrechte zurück bekommt. Parteichef Friedrich Merz hatte anschließend betont, keine vorschnellen Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen zu wollen. Erst wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, gebe es überhaupt die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
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Anfang 2022 sorgte das CDU-Mitglied und damaliger Chef der erzkonservativen "Werteunion" für Aufsehen, als er für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte – auf Vorschlag der AfD. Sämtliche Mitgliederrechte wurden ihm entzogen, ein Verfahren zum Parteiausschluss wurde eingeleitet. Es handele sich um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Kurz danach verabschiedete er sich von der politischen Bühne. "Das Amt des Bundespräsidenten oder die Kandidatur steht über den Parteien und am Ende einer politischen Laufbahn. Was soll danach noch kommen?"
Der CDU-Vorstand hatte das Ausschlussverfahren im Februar beschlossen. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, hatte es damals mit vorangetrieben.
Hans-Georg Maaßen auch in der CDU umstritten
Maaßen, seit Jahren Christdemokrat, war wegen umstrittener, rechtsgerichteter Thesen und Äußerungen auch in der Union stark in die Kritik geraten. Der frühere Top-Beamte ist Chef der als erzkonservativ geltenden Werte-Union, die aber nicht offizieller Teil der CDU ist. 2021 scheiterte er mit einer Bundestagskandidatur.
