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Die Morgenlage Nach der Wahl in Belarus: Blutige Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei

Sehen Sie im Video: Nach Präsidentenwahl – Polizei in Belarus geht gegen Demonstranten vor.






Die Polizei in Belarus ist nach dem offenbar erneuten Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl gegen Demonstranten vorgegangen. Augenzeugen zufolge wurden in Minsk mindestens zehen Menschen festgenommen. Ein Mann soll aus einem Polizeiwagen geworfen worden sein und leblos am Boden liegen geblieben sein. Nach offiziellen Angaben gab es dagegen keine Verletzten unter den Demonstranten. Örtliche Medien berichteten von Festnahmen und Zusammenstößen in der Hauptstadt und anderen Städten. Vor der Abstimmung am Sonntag waren Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 1300 Personen in Haft genommen worden. Lukaschenko hatte vor Protesten nach der Wahl gewarnt. Offiziellen Nachwahlbefragungen zufolge dürfte Lukaschenko die Wahl mit fast 80 Prozent gewinnen, seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja erhielt knapp sieben Prozent. Westliche Beobachter stufen die Abstimmung als weder frei noch fair ein. Lukaschenko wies nach der Abgabe seiner Stimme Berichte über Repressionen als "Fake News" zurück. Tichanowskajas Lager sei keine Bedrohung, sagte er In der Bevölkerung von Belarus herrscht große Unzufriedenheit wegen der Lage der Wirtschaft, der Menschenrechte und Lukaschenkos Umgang mit der Corona-Krise. Er hatte die Krankheit als "Psychose" bezeichnet und Wodka und Eishockey als Gegenmittel vorgeschlagen.
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Gewalt nach Wahl in Belarus Habeck fordert Hitzeplan für Deutschland +++ Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai festgenommen +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

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Nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) bleibt die politische Lage in der Ex-Sowjetrepublik ungewiss. In der Nacht zum Montag demonstrierten landesweit Zehntausende Menschen gegen Wahlfälschung. Es kam zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Es wurde damit gerechnet, dass am Montag erste offizielle Wahlergebnisse vorliegen. Der Zeitpunkt wae angesichts der Proteste aber ungewiss. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Staatschef Alexander Lukaschenko äußern wird. Von ihm gab es zunächst keine Reaktionen. Geäußert hatte sich dagegen die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Auf ihr ruhen nun die Hoffnungen der Menschen.

Die 37-Jährige soll nach Prognosen staatlicher Meinungsforscher die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl verloren - Staatschef Alexander Lukaschenko sie dagegen gewonnen haben. Die Wahlkommission veröffentlichten aber auch Stunden nach Schließung der Wahllokale keine ersten offiziellen Ergebnisse. Es war lediglich die Rede von einem Sieg Lukaschenkos. Die Internetseite der Wahlleitung war zunächst nicht abrufbar - wie viele andere Webseiten in Belarus. Tichanowskaja wollte ihre Niederlage nicht einräumen: "Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben", sagte Sprecherin Anna Krasulina der Deutschen Presse-Agentur. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die staatlichen Prognosen Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen zuschreiben würden. "Das ist fern jeder Realität." Von Lukaschenko gab es nach der Abstimmung keine Reaktion.

Wie viele Menschen festgenommen wurden, teilte die Polizei zunächst nicht mit. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach in der Nacht von zunächst mehr als 50 Festnahmen allein Minsk. Landesweit sollen es 120 gewesen sein. Diese Zahl dürfte weiter steigen. Nach Angaben von Beobachtern sollen sich in der Hauptstadt bis zu 100.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was ansonsten in der Nacht passiert ist:

Habeck fordert Hitzeplan für Deutschland zum Schutz der Gesundheit

Um Deutschland besser für Hitzewellen zu wappnen, fordert Grünen-Chef Robert Habeck einen Hitzeplan zum Schutz der Gesundheit. Es brauche ein einheitliches, gestuftes Hitzewarnsystem, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Es sollte ein bundesweites Beratungstelefon geben, Risikogruppen sollten besondere Beachtung finden." In Gesundheitseinrichtungen sollten "Kühle Räume" eingerichtet werden. Ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte" solle die Einrichtung von Grünflächen, Grün an Gebäuden und Frischluftschneisen fördern, für Schatten sorgen und öffentliche Wasserspender finanzieren.

Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai festgenommen

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Das verlautete am Montag aus Polizeikreisen in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie aus dem Umfeld des Unternehmers. Lai ist eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung. Lai würden geheime Absprachen mit "ausländischen Mächten" angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies ist nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Laut einer Polizeiquelle wurde Lai außerdem unter dem Vorwurf des Betrugs vorgenommen. 

Polizei: Knapp 2800 Teilnehmer bei Corona-Demo in Dortmund

Knapp 2800 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonntagnachmittag in der Dortmunder Innenstadt gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich. Nach Appellen der Polizei wurden auch die Abstandsregeln eingehalten, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Die meisten Teilnehmer der Demo trugen keine Mund-Nasen-Schutzmaske. Die Organisation "Querdenken-231" hatte die Veranstaltung angemeldet.

EU-Gesundheitskommissarin: Hinweise auf Corona-Impstoff für Ende 2020

Nach Einschätzung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides könnte ein erster Impfstoff gegen Covid-19 bereits zum Jahresende zur Verfügung stehen. "Auch wenn Vorhersagen zum jetzigen Zeitpunkt noch riskant sind, haben wir doch gute Hinweise, dass der erste Impfstoff gegen Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres verfügbar sein wird", sagte Kyriakides dem "Handelsblatt" (Online/Sonntag). Der Impfstoff könne zwar nicht auf Anhieb alle Probleme lösen, sagte die EU-Kommissarin. Aber er werde es "schrittweise erlauben, zur Normalität zurückzukehren", wenn eine "kritische Masse von Bürgern insbesondere in den Risikogruppen" geimpft worden sei.

Walter-Borjans will Koalition mit Linkspartei nicht ausschließen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht grundsätzlich ausschließen. Die SPD wolle die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. "Die große Koalition ist dafür keine Grundlage. Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des "Weiter so" und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Das sähen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Co-Chefin Saskia Esken so.

Ratsversammlung in Afghanistan macht Weg für Friedensgespräche frei

In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung der umstrittenen Freilassung inhaftierter Taliban zugestimmt und damit die wichtigste Hürde für den Beginn innerafghanischer Friedensgespräche aus dem Weg geräumt. "Wir stehen an der Schwelle der Friedensverhandlungen", sagte der Vorsitzende des Rats für Versöhnung und Leiter der Versammlung, Abdullah Abdullah, nach der Verlesung der Abschlusserklärung am Sonntag. Die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban galt als letzte Forderung der islamistischen Gruppe vor Friedensverhandlungen.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Schwüler Wochenstart mit Hitzegewittern

Es bleibt heiß in Deutschland. Vielerorts soll sich die Hitze der vergangenen Tage in Gewittern entladen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mitteilte. Es werde zunehmend schwül bei Temperaturen bis zu 37 Grad. Zu erwarten seien am Montag teils Gewitter mit unwetterartigem Starkregen, unter Umständen auch Hagel und Sturmböen bis zu 85 Kilometer pro Stunde. Nur der äußerste Norden und Süden Deutschlands seien davon ausgenommen, hieß es. Auch am Dienstag und Mittwoch klettern die Temperaturen den Metereologen zufolge über 30 Grad, es bleibt aber größtenteils trocken.

Schulstart mit Corona: In drei weiteren Bundesländern beginnt der Unterricht

Mit Corona-Schutzmaßnahmen startet an diesem Montag in drei weiteren Bundesländern das neue Schuljahr. Nachdem in der vergangenen Woche bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Schüler an die Schulen zurückgekommen waren, geht es jetzt in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin los.

Gesundheitsminister beraten über Rückkehr von Zuschauern in Fußballstadien

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Montag (16.00 Uhr) über mögliche Regeln zur Rückkehr von Zuschauern in die Fußballstadien. Am Dienstag hatten sich die 36 Profiklubs der Deutschen Fußballliga (DFL) auf ein Konzept für die Corona-Krisenzeit geeinigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lobte dieses, mahnte aber eine sinnvolle und präzise Anwendung an. Der DFL-Plan sieht weder Stehplätze noch Alkohol bis Ende Oktober, einen Verzicht auf Gästefans bis zum Jahresende und die Sammlung sämtlicher Kontaktdaten vor. Die Gesundheitsminister beraten in der Corona-Krise regelmäßig über die aktuelle Lage. Den Vorsitz hat derzeit Berlin mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

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sve/rös DPA AFP

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