Am 29. Mai wurde das "Anti-Homosexualität-Gesetz 2023" vom ugandischen Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Das Gesetz sieht für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen eine bis zu lebenslanger Haftstrafe vor. Allein der Versuch gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen kann laut dem Gesetz mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Auch die Todesstrafe ist dem Gesetz nach möglich.
Nun ist der erste Mensch in Uganda aufgrund von "schwerer Homosexualität" angeklagt. Dem 20-Jährigen droht laut Medienberichten die Todesstrafe. Dem Mann wird zur Last gelegt "eine illegale sexuelle Beziehung mit einem 41-jährigen erwachsenen Mann" gehabt zu haben, heißt es in der Anklageschrift, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Ugandas: Internationale Kritik und Proteste
Das Anti-Homosexuellengesetz war bereits bei der Unterzeichnung im Mai auf viel Kritik gestoßen. Damals hat sich das deutsche Außenministerium auf Twitter geäußert und sagte, mit dem Gesetz werde die "eklatante Verletzung" von Menschenrechten festgeschrieben. Es müsse zurückgenommen werden. Und auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat das Gesetz öffentlich verurteilt. "Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind", erklärte die SPD-Politikerin. "Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen."
Anfang August hat die Weltbank erklärt, keine Kredite mehr an Uganda zu gewähren, da das Gesetz "grundlegend gegen die Werte der Weltbank verstößt". Und obwohl der Präsident Yoweri Museveni in einem fünfseitigen öffentlichen Brief beteuert, dass sich Uganda auch ohne Kredite entwickeln würde, gibt es kritische Stimmen aus dem Land. Der Parlamentsabgeordnete Karim Masaba, der im Finanzausschuss sitzt, beobachtet die Maßnahme der Weltbank besorgt. Gegenüber der DW sagt er: "Wir sollten auf das Schlimmste gefasst sein." Denn die Weltbank sei eigentlich zentraler Geldgeber für Uganda.
Uganda ist allerdings bei Weitem nicht das einzige Land, in dem Homosexualität als Straftat gilt. Laut dem Leben- und Schwulenverband (LSV) gibt es insgesamt 66 Staaten, in denen Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. In 12 von diesen Ländern kann die Todesstrafe verhängt werden. Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Somalia und Jemen setzen die Todesstrafe auch teilweise um. Wenn der Mann in Uganda tatsächlich zum Tode verurteilt werden sollte, wird Uganda ebenfalls Teil dieser Auflistung werden.
Quellen: DW, DW, LSV, Tagesschau
