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Anspruch auf SPD-Vorsitz: Nahles bremst Müntefering aus

Franz Müntefering hat bereits jetzt angekündigt, im November erneut Parteivorsitzender werden zu wollen. Der SPD-Linken Andrea Nahles ist der frühzeitige Machtanspruch ihres Chefs ein Dorn im Auge. Die Bundestagswahl habe Priorität.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Parteichef Franz Müntefering vor dem SPD-Parteitag am Sonntag aufgefordert, seinen Anspruch auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Parteichefs bis zur Bundestagswahl zurückzustellen. "Wenn er kandidiert, finde ich das gut. Aber wir haben jetzt die Strecke bis zum 27. September in den Blick zu nehmen und nicht einen Parteitag im November 2009", sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt". Müntefering hatte überraschend bekanntgegeben, dass er dann erneut für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Ein anderes Amt strebe er nicht an.

Nahles Kandidatur als SPD-Generalsekretärin war 2005 der Grund dafür gewesen, dass Müntefering seine erste Amtszeit als Parteivorsitzender beendete. Er hatte seinen eigenen Kandidaten, den derzeitigen SPD-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel, nicht durchsetzen können.

Das Europawahlergebnis der SPD - mit 20,8 Prozent das schlechteste bundesweite Abschneiden der Sozialdemokraten in der Nachkriegsgeschichte - bezeichnete die Parteilinke als "Warnschuss, aus dem wir Konsequenzen zu ziehen haben". Zu viele Anhänger seien zu Hause geblieben. Sie müssten noch mehr von der Partei "umworben" werden, sagte sie dem "Abendblatt". Für die Menschen sei offenbar die Kompetenz der SPD bei Themen wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht klar erkennbar gewesen, sagte Nahles im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Darüber müsse auf dem Parteitag am Sonntag mit der Basis diskutiert werden.

Nahles rief ihre Partei auf, sich wieder stärker auf soziale Themen zu konzentrieren. Erfolge müssten deutlicher öffentlich gemacht werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im RBB. Sie kündigte an, dass die SPD noch vor der Bundestagswahl einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze auf den Weg bringen werde. Es sei zu befürchten, dass die junge Generation Verlierer der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sein könnte, weil nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stünden oder die Jugendlichen nicht übernommen würden.

DPA/AFP / DPA